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Nach Faymann-Rücktritt: Wallner schätzt Möglichkeit für Neuwahl auf 50:50

Wallner nach Faymann-Rücktritt: Bundesregierung braucht Neustart.
Wallner nach Faymann-Rücktritt: Bundesregierung braucht Neustart. ©Stiplovsek (Archiv)
Wien, Bregenz. Nach dem Rücktritt von SPÖ-Chef Kanzler Werner Faymann wollen die ÖVP-Landeschefs vorerst keine Neuwahlen ausgerufen sehen, wie ein Rundruf der APA am Dienstag ergeben hat. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner schätzte die Möglichkeit von Neuwahlen aber am Vormittag "zur Stunde auf 50:50" - diese seien zwar nicht anzuraten oder anzustreben, die Bundesregierung brauche aber einen Neustart.

“Entweder gelingt der jetzt oder gar nicht”, meinte Wallner gegenüber der APA. Ein Facelifting allein werde nicht genügen. “Was die Bundesländer und die Bürger rasch brauchen, ist eine funktionsfähige Regierung, die Reformen anpackt”, nannte Wallner im Vorfeld des ÖVP-Bundesparteivorstands am Nachmittag in Salzburg Themen wie Bildung, Pensionen oder Arbeitsmarkt. Man müsse nun sehen, wer neuer SPÖ-Parteivorsitzender und Bundeskanzler werde und welche Basis für ein Reformprogramm gefunden werden könne.

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Schwarze Landeschefs streben vorerst keine Neuwahlen an

Der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer wollte sich am Dienstag nicht zum Thema Neuwahlen äußern. Faymanns Entscheidung habe er zur Kenntnis genommen. Nun gelte es abzuwarten, wer von der SPÖ als Parteichef nominiert werde und welche inhaltliche Richtung der Faymann-Nachfolger einschlägt.

Ein striktes “Nein” zu Neuwahlen sagt der oberösterreichische ÖVP-Obmann Landeshauptmann Josef Pühringer: “Die Bevölkerung wünscht sich, dass die Regierung arbeitet”, argumentierte er. Er sehe keinen Grund für Neuwahlen, wenn man sich mit dem neuen SPÖ-Kandidaten auf eine vernünftige, gemeinsame Arbeit einige.

“Jetzt ist nicht die Zeit, über eine Neuwahl zu reden. Es geht darum, dass sich die Bundesregierung am Riemen reißt und Politik für die Menschen macht”, pflichtete Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bei. “Die ÖVP als stabiler Faktor in der Bundesregierung muss jetzt besonnen sein. Im heutigen ÖVP-Bundesparteivorstand wird die weitere Vorgehensweise besprochen.”

Auch Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger sieht nach Faymanns Abtritt weniger Bedarf an Neuwahlen als nach Stabilität – immerhin seien Flüchtlings- und Wirtschaftskrise noch nicht überwunden. Auf die Frage, wie diese Stabilität zu erreichen sei, meinte Benger: “Die ÖVP ist stabil und mit (Parteichef Reinhold) Mitterlehner haben wir mit heutigem Tag auch einen starken Bundeskanzler.” Wäre die Stabilität größer, wenn der Bundeskanzler bei der ÖVP bleibt? Benger: “Natürlich ist ein Bundeskanzler der ÖVP immer der Richtigere.” (APA)

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