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Rücktritt: Bundeskanzler Werner Faymann legt alle Funktionen nieder

Faymann hat nach dem Treffen bekannt gegeben, alle Ämter zurückzulegen.
Faymann hat nach dem Treffen bekannt gegeben, alle Ämter zurückzulegen. ©APA
Paukenschlag nach dem Treffen der roten Parteivorsitzenden: Bundeskanzler und Parteiobmann Werner Faymann gab bekannt, alle seine Funktionen niederzulegen.
Erste Bilder des Treffens
Faymann verteidigte Kurs
Parteiinterne Kritik

Es wurde bereits seit längerem gemunkelt, nun ist es fix: Werner Faymann legt seine Funktionen als Parteivorsitzender der SPÖ sowie als Bundeskanzler zurück.

Das erklärte er am Montag in einem kurzen Statement nach dem Treffen mit einigen SPÖ-Landesparteichefs im Bundeskanzleramt. Der starke Rückhalt innerhalb der Partei für seinen Kurs sei verloren gegangen, begründete er seinen Schritt.

Faymann: “Ziehe aus geringem Rückhalt die Konsequenzen”

Faymann erklärte, es gehe nicht darum, wer die Mehrheit in der Partei hat, sondern, wer “in dieser schwierigen Zeit der großen Herausforderungen” – etwa Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die hohen Wettbewerbsbedingungen, die Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Flüchtlingskrise – zurande komme.

Die Frage lautet: “Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind”, sagte Faymann.

Mitterlehner bereits informiert

“Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück”. Er habe bereits Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) persönlich informiert.

Faymann zeigte sich “felsenfest” überzeugt, “dass dieses Land mit diesen Herausforderungen fertig wird und auch in Zukunft ein starkes Land sein wird”. Der scheidende Bundeskanzler wünschte der Regierung und seinem noch zu bestimmenden Nachfolger “schon jetzt alles erdenklich Gute”. “Es geht um viel, es geht um Österreich.”

>>Nach Faymann-Rücktritt: Häupl übernimmt interimistisch SPÖ-Führung

Faymann sagt “aus tiefster Überzeugung” Dankeschön

Werner Faymann sprach mit seinem Statement all seinen Wegbegleitern und Unterstützern seinen Dank aus. “Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler zu sein für die Republik Österreich, sagt man Dankeschön – das sage ich aus tiefster Überzeugung.”Weiters erklärte der scheidende Regierungschef, dass er mit den Errungenschaften unter seiner Kanzlerschaft durchaus zufrieden ist. “Wer nach siebeneinhalb Jahren über diese Zeit nachdenkt – ich habe viel nachgedacht – darf Ihnen sagen, dass ich stolz bin auf dieses Land.” So sei er etwa stolz, dass Österreich die Wirtschaftskrise so überstanden hat, dass jeder sage, wie habt ihr das geschafft, ohne Sparprogramm?”, sagte Faymann. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sei eine ganz große Herausforderung gewesen – und die haben wir nur bewältigt, mit der Stärke und der Kraft, die dieses Land auszeichnet.

>>Reaktionen zum Rücktritt Faymanns

“Große Herausforderung” der Flüchtlingsbewegung

Faymann verwies auch auf die “große Herausforderung” der Flüchtlingsbewegung, die im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Diese habe man in enger Abstimmung mit Deutschland und Schweden gemeistert, Hunderttausende Flüchtlinge seien durch Österreich gezogen. “Es sind 95 Prozent weitergezogen”, sagte Faymann, der aber auf die zunehmende Sorge verwies, was Österreich zu leisten in der Lage ist. “Österreich hat auch etwas geleistet, Österreich hat mehr als neunzigtausend Menschen ein Asylrecht gegeben”. Anfang des Jahres sei aber klar gewesen, dass eine gemeinsame europäische Lösung nicht vorhanden ist. Gleichzeitig sei klar gewesen, dass es richtig sei, sich weiterhin politisch für den eingeschlagenen Kurs einzusetzen – “aber es wäre verantwortungslos gewesen, nicht eigenen Maßnahmen zu setzen, nicht weil sie besser sind, nicht man irgendwo hinschwenkt, sondern, weil es die Realität verlangt”. Daher habe die Regierung beschlossen, den Grenzwert bei den Asylwerbern einzuziehen. “Dazu gab es viel Widerstand. Nicht zuletzt auch in meiner eigenen Partei”, so Faymann.

Errungenschaften in Sachen Budget

Der scheidende SPÖ-Chef verwies auch auf die Errungenschaften seiner Regierung in Sachen Budget: So habe man in Österreich ein strukturelles Defizit erreicht ohne tiefere soziale Einschnitte. Auch verwies er auf die zwei Steuerreformen unter seiner Kanzlerschaft.

Auch blickte er auf die Nationalratswahlen unter seiner Parteiführung zurück. “Ich habe selbst zwei Mal das Vertrauen der Bevölkerung bekommen bei Nationalratswahlen. Ich bin für dieses Vertrauen unendlich dankbar”, sagte Faymann.

Faymann geht – Mitterlehner ab heute interimistisch Kanzler

Der scheidende SPÖ-Chef Werner Faymann reicht noch am heutigen Montagnachmittag bei Bundespräsident Heinz Fischer offiziell seine Demissionierung als Bundeskanzler ein. Es werde in den nächsten 15 Minuten ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten ergehen, hieß es am Nachmittag von Faymanns Pressesprecherin gegenüber der APA.

Faymann teilt darin dem Präsidenten mit, dass er mit dem heutigen Tag alle Ämter zurücklege, so die Sprecherin. Fischer wird die Demissionierung unterschreiben und dann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragen, erklärte die Sprecherin des Bundespräsidenten der APA.

Live-Ticker zu Faymann-Rücktritt

Rücktritt von Kanzler Faymann

Die Bürger sollten über die Zukunft des Landes entscheiden. Die SPÖ-ÖVP-Koalition sei "Teil der Vergangenheit" und habe sich der Zeit nicht anpassen können, meinte Mlinar.

Zum Wunsch Faymanns, in Brüssel Karriere zu machen, meinte Mlinar, dies halte sie für eine wenig realistische Variante. In Brüssel verbinde man mit dem Namen Werner Faymann eher seinen Brief an die "Krone" und die Alleingänge in der Flüchtlingspolitik, die dem gemeinsamen Europa nicht wirklich geholfen haben.


Die liberale EU-Abgeordnete Angelika Mlinar sieht nach dem Rücktritt von Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann die Chance für eine echte Änderung in Österreich. Mlinar erklärte, ein Neustart der Regierung sei zu wenig, "wir brauchen den Start einer neuen Regierung". Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar sieht keinen Grund für Neuwahlen.

ÖVP-Chef will keine Neuwahlen

Anschließend bekräftigte Mitterlehner vor Journalisten, dass man derzeit nicht vorhat, die Koalition zu kündigen: "Es geht jetzt nicht darum, dass wir Neuwahlen ansetzen", es gehe um Stabilität. Mit der Person, die die SPÖ nun an die Spitze stellen wird, werde man sich auseinandersetzen. Ob man mit dem immer wieder als potenziellen Nachfolger gehandelten ÖBB-Chef Christian Kern gut zusammenarbeiten könnte, tat Mitterlehner vorerst als spekulative Frage ab.

Die ÖVP will morgen bei einem Parteivorstand in Salzburg ausgiebig beraten, personelle Diskussionen seien da nicht angedacht, sagte Mitterlehner.

Mitterlehner mit Kanzler-Aufgaben betraut

Bundespräsident hat Kanzler Werner Faymann am frühen Montagabend von seinem Amt enthoben und Mitterlehner interimistisch mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut. Das Staatsoberhaupt geht davon aus, dass die Entscheidung über einen neuen Kanzler Mitte nächster Woche gefällt werden kann

Dem zurückgetretenen Faymann dankte Fischer "sehr herzlich" für dessen mehr als siebenjährige Tätigkeit als Bundeskanzler und auch persönlich für die gute Zusammenarbeit. Mitterlehner, der nun bis zur Ernennung eines neuen Kanzlers die Geschäfte fortführt, wünschte Fischer nach dem Gelöbnis "alles Gute". (Foto: APA)


VIDEO: Mitterlehner nun interimistischer Kanzler

Der ÖVP-Chef und nunmehrige interimistische Kanzler, Reinhold Mitterlehner, im Interview.


VIDEO: Neuer SPÖ-Chef soll in acht Tagen feststehen

Mit Stimmen von Michael Häupl, ÖGB-Präsident Erich Foglar, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Michael Schickhofer, Parteivorsitzender der SPÖ Steiermark


Eingesetzt wurde vom Vorstand eine Strategiegruppe, die sich den inhaltlichen Weichen in der Partei widmen soll. Zudem sollen quasi Kriterien für potenzielle künftige Koalitionspartner festgelegt werden. Diese inhaltliche Neuausrichtung soll dann bei einem weiteren Parteitag im Herbst abgeschlossen werden.

Der SPÖ-Vorstand hat Montagnachmittag den Zeitplan für die Nachfolge seines zurückgetretenen Parteichefs Werner Faymann geregelt. Demnach soll bis nach Pfingsten feststehen, wer die Sozialdemokraten künftig leiten soll. Die offizielle Wahl des Parteichefs ist für einen Parteitag am 25. Juni in Wien geplant.

Neuer SPÖ-Parteichef in einer Woche, Wahl Ende Juni


Häupl will nicht dauerhaft in Bundespolitik wechseln

Bei einer Pressekonferenz in Wien, die soeben begonnen hat, sagte Michael Häupl, der Bundesparteivorstand habe sich "mit der Situation beschäftigt". Einstimmig habe das Gremium entschieden, Häupl zum interimistischen Parteiobmann zu bestimmen.

Er könne das reinen Herzens annehmen, da er nicht vorhabe in die Bundespolitik zu wechseln, sagte der Wiener Stadtchef. Er werde also weder Parteichef noch Bundeskanzler.

Häupl bestätigte auch, dass der Bundesparteitag am 25. Juni stattfinden werde, und zwar "zu 90 Prozent in Wien". Ebendort sollen dann personelle Weichen gestellt werden.

Der Programmparteitag finde trotzdem im Herbst statt - das natürlich nur unter der Bedingung, dass die schwarz-rote Koalition bis dahin hält. Von Neuwahlen rate er der ÖVP ab. Eine mögliche Koalition mit der FPÖ bezeichnete Häupl als "absurd".

Tiroler SPÖ-Chef fordert Neuausrichtung der SPÖ

Auch für Tirols SPÖ Chef Ingo Mayr kam der Rücktritt von Werner Faymann "überraschend". Der Schritt zeuge aber von "menschlicher Größe und Verantwortungsbewusstsein", so Mayr: "Mit dem Austauschen einzelner Köpfe werden aber keine Probleme gelöst". Es brauche vielmehr eine "inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung der SPÖ".

"Wir werden die personelle Nachfolge in den nächsten Tagen intensiv diskutieren", erklärte Mayr. Es gebe einige Persönlichkeiten, "die das entsprechende Format mitbringen".

"Hofer hat bereits gewirkt"

Persönlich meldete sich FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer nicht zu Wort, dafür gab es eine Reaktion seines Sprechers Martin Glier, der gegenüber der APA meinte: "Hofer hat bereits gewirkt, ohne dass er Bundespräsident ist".

Platter fordert "notwendige inhaltliche Debatten"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will den Rücktritt von Werner Faymann zum Anlass nehmen, "die notwendigen inhaltlichen Debatten mit der SPÖ zu führen". Es müssten jetzt die "entscheidenden Themen" wie Beschäftigung, Bildung oder Pensionen angepackt und dringend notwendige Reformen rasch umgesetzt werden, erklärte Platter auf Anfrage der APA am Montag.

Dies solle unabhängig davon geschehen, wer an der Spitze der SPÖ steht, meinte Platter. Die personelle Veränderung "kann und muss jetzt dazu beitragen, um Österreich wieder nach vorne zu bringen", argumentierte Tirols Landeschef.

Wie die "Vorarlberger Nachrichten" erfahren haben, soll der Bundesparteitag der SPÖ am 25. Juni stattfinden.

"Schnell, aber nicht überraschend"

INTERVIEW: Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zum Rücktritt



Muchitsch auch "jetzt nicht zufrieden"

Der Vorsitzende der Bau-Holz-Gewerkschaft, Josef Muchitsch, der den Rücktritt Faymanns als SPÖ-Chef gefordert hatte, ist auch jetzt nicht glücklich mit der Situation seiner Partei. "Ich war vorher nicht zufrieden, ich bin jetzt nicht zufrieden", sagte er nach der Vorstandssitzung der sozialdemokratischen Gewerkschafter. Faymanns Rücktritt sei eine "schwere Entscheidung" gewesen.

Für die Zukunft der SPÖ sei der Rückzug Faymanns aus allen Ämtern jedoch ein wichtiger Schritt gewesen, betonte Muchitsch, der keinen Wunschnachfolger hat: "Es gibt keine Präferenzen."

Mit den Worten "Es ist Zeit, dass Werner Faymann loslässt" hatte Muchitsch am Wochenende unmissverständlich den Rücktritt des Parteichefs und Bundeskanzlers gefordert: Nun gibt er sich wehmütig: "Es ist eine schwierige Sache, für mich auch."

Glawischnig: Letzte Chance für Rot-Schwarz

"In den vergangenen Jahren sind wichtige Reformen für die Zukunft leider liegengeblieben. Im Bereich der Bildungs- oder der Klimapolitik darf jedoch keine weitere Zeit mehr verschwendet werden. Durch gegenseitiges Blockieren hat die Bevölkerung immer mehr an Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung verloren. Jetzt braucht es dringend mehr Mut, um die offensichtlichen Probleme anzugehen, wie auch die schwierige Situation am Arbeitsmarkt", meldete sich Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, in einer Aussendung zu Wort.

Sie appellierte an mehr Zusammenarbeit und Zusammenhalt in der Regierung: "Es geht darum, das Beste für unser Land zu erreichen. Der Wechsel an der Spitze kann auch als letzte Chance der Regierung gewertet werden".

Dem scheidenden Kanzler wünsche Glawischnig "bei allen politischen Differenzen" alles Gute.

Zwischen Empörung und Belustigung

Eben dieses Interview schlägt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter derzeit hohe Wellen. Laut "Österreich" habe Faymann "schon eine Stunde nach dem Rücktritt, bevor er mit seinen Ministern und seiner Partei gesprochen hatte", Herausgeber Fellner angerufen und ihm ein erstes kurzes Interview zu seinem Rücktritt angeboten. Die Reaktionen auf Twitter: empört bis belustigt.



Ex-Kanzler zieht es nach Brüssel

Faymann will völlig aus der österreichischen Politik ausscheiden und spekuliert mit einem Job in Brüssel. Laut einem Interview in der Tageszeitung "Österreich" will er sich überlegen, "etwas im Rahmen der EU" zu machen. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer habe ihm zudem versprochen, in der Regierung zu bleiben.

"Jetzt werd ich mich mal zwei, drei Monate von all dem Stress erholen und gar nichts machen. Nachdenken. Neue Ziele überlegen", beschrieb Faymann laut dem im Internet veröffentlichten Interview seine nahe Zukunft. Angebote für Funktionen in der EU habe es in der Vergangenheit genug gegeben - "mal schauen, ob mich da was reizt. Lust, auf europäischer Ebene politisch aktiv zu werden, hätte ich schon". Für den Ex-Kanzler steht jedenfalls fest: "Ich werde kein Balkon-Muppet werden, das ständig dazwischen gscheiterlt."

Reaktionen zum Rücktritt

Alle Reaktionen zu Faymanns Rücktritt finden Sie hier zusammengefasst

Neuer SPÖ-Chef soll in acht Tagen feststehen

Der neue SPÖ-Chef soll Dienstag kommender Woche von einem Parteivorstand fixiert werden. Auf diesen Fahrplan hat sich nach APA-Informationen der interimistische Vorsitzende, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, mit den anderen acht Landeschefs bei einem Treffen am Montagnachmittag verständigt.

Demnach wird es in der heutigen Sitzung des Vorstands, die praktisch pünktlich um 16 Uhr begann, wohl auch keinen Personalvorschlag mehr geben. Eventuell wird allerdings bereits ein Datum für den kommenden Parteitag fixiert. Zumindest ließen sich Aussagen von Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid so deuten.

Pressestimmen aus aller Welt

Von der New York Times über die FAZ bis hin zu “The Australian”: Faymanns Abgang löste ein weltweites Medien-Echo aus. Hier gibt’s einen Überblick.



Van der Bellen: Chance für Neubeginn

Der von den Grünen unterstützte Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zollte Werner Faymann Respekt für seinen Entscheidung zum Rücktritt als SP-Chef und Bundeskanzler: "Das kann der erste Schritt für einen Neubeginn in Österreich sein. Unser Land braucht diesen Neubeginn jetzt", erklärte er in einer Aussendung.

"Es braucht jetzt gemeinsame Anstrengungen"

Sehr viele Menschen seien zur Zeit unzufrieden mit der Politik der Bundesregierung. Sie hätten den Eindruck, dass zu viel gestritten und zu wenig zusammengearbeitet werde und dass bei den großen Herausforderungen, vor denen Österreich zweifellos stehe, zu wenig weitergehe, meinte der Kandidat. "Es braucht jetzt gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, es braucht Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft, und es braucht die besten Bildungschancen für unsere Kinder und Jugend", so Van der Bellen. "Ich werde als Bundespräsident mit voller Kraft einen Neustart unterstützen, damit es mit Österreich wieder aufwärts geht."

Schaden mit leichten Tendenzen zu ÖBB-Chef Kern

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden zeigte am Montag im APA-Gespräch leichte Tendenzen zu ÖBB-Chef Christian Kern als Faymann-Nachfolger. Von den beiden Kandidaten, die zuletzt immer wieder im Gespräch gewesen sind, schätze er beide. "Kern hat Gerhard Zeiler gegenüber den Vorteil, dass er jünger ist. Ich halte ihn politisch für erfahren genug." Außerdem dürfte Kern innerparteilich über den stärkeren Rückhalt verfügen. Der Rücktritt Faymanns habe ihn überrascht, sagte Schaden. Er habe eher mit einer Mehrheit für einen Faymann-Verbleib gerechnet.

"Nur ein neuer Kopf löst sicher nicht die Probleme der Partei"


Für eine Neuordnung der Partei reiche der Rücktritt aber nicht aus. "Nur ein neuer Kopf löst sicher nicht die Probleme der Partei. Die Mühen der Ebene liegen noch vor uns." Inhaltlich gehe es nicht nur um die Spaltung in der Asyl-Frage, sondern auch, wie es die SPÖ in Zukunft mit der FPÖ halte. "Ich bin Pragmatiker, aber was Strache betreibt ist aktive Brandstiftung, etwa mit der Forderung nach einer Wiedereingliederung Südtirols, während man die Brenner-Sperre diskutiert."

Rücktritt überschattet Eintritt, Merkur die Sonne

Von Faymanns Rücktritt überschattet wurde übrigens ein besonderer Eintritt: Jener des Planeten Merkurs, der sich heute pünktlich um 13.12 Uhr vor die Sonne zu schieben begann. Von Astronomen wird das als Eintritt bezeichnet. Über 7,5 Stunden zog der Planet als kleiner schwarzer Punkt vor der Sonne vorbei. Viele Gespräche bei den zahlreichen Beobachtungsorten in Österreich drehten sich dennoch mehr um den Kanzler-Rücktritt als den Merkurtransit.

Der heutige Merkurtransit ist ein äußerst seltenes Naturspektakel und das DAS Himmelsereignis des Jahres - und kann via Webstream mitverfolgt werden, hier entlang bitteschön.

Julia Herr (SJ): Nicht mit rot-blauer Debatte spalten

Die SPÖ müsse mit einer personellen Neuaufstellung zur "demokratischen Mitmachpartei mit klaren Inhalten gemacht werden": Mit diesen Worten meldete sich die kritische Parteijugend am Montag in einer Aussendung zu Wort und forderte einen Neustart.

Deren Vorsitzende, Julia Herr, warnte indes vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ: "Eine Öffnung Richtung FPÖ bringt keinen einzigen SPÖ-Wähler zurück", erklärte Herr, die zur gleichen Zeit davor warnte, die Sozialdemokratie mit der Rot-Blau-Debatte zu spalten.

Herr sprach sich dafür aus, Faymanns Nachfolger in einer Urwahl unter allen SPÖ-Mitgliedern zu bestimmen. "Wir müssen darüber sprechen, wie die SPÖ wieder über 30 Prozent und aus eigener Kraft jenseits von ÖVP und FPÖ wieder tonangebend werden kann", erklärte Herr. "Als SPÖ müssen wir endlich auch wieder in unseren Themenbereichen in die Offensive gehen."

Mitterlehner ab 17.30 Uhr mit Amtsgeschäften betraut

Fischer wird dem Wunsch von Faymanns nachkommen und ihn mit heutigem Tag des Amtes entheben. In einer Aussendung der Präsidentschaftskanzlei hieß es, der Bundespräsident werde Mitterlehner noch am heutigen Montag um 17:30 Uhr mit der einstweiligen Führung der Geschäfte des Bundeskanzlers betrauen.
Demnach bedankte sich Fischer bei seiner Unterredung mit Faymann sehr herzlich für dessen über siebenjährige Tätigkeit als Bundeskanzler der Republik Österreich, für seinen enormen Arbeitseinsatz und für die gute Zusammenarbeit.

Angesprochen auf mögliche SPÖ-Nachfolgekandidaten, etwa ÖBB-Chef Christian Kern oder Medien-Manager Gerhard Zeiler, sagte Mitterlehner nur, es mache keinen Sinn, darüber zu spekulieren. Die Rolle des Bundeskanzlers sei jedenfalls nicht irgendeine Rolle. Man wolle sich seitens der ÖVP daher "genau anschauen, wer das in Zukunft machen soll". Möglicherweise sei es ja eine Person, die den Koalitionspakt gar nicht mitverhandelt habe.

Mitterlehner sieht keinen Anlass für Neuwahlen

Einen Grund für Neuwahlen sieht ÖVP-Chef Mitterlehner im Rücktritt Faymanns nicht. Vor Journalisten sagte er am Montagnachmittag, das Amt des Bundeskanzlers werde er nur interimistisch übernehmen. Der neue SPÖ-Chef sei reine Angelegenheit des Koalitionspartners. Beim neuen Bundeskanzler will die ÖVP aber mitreden.

Er nehme die Entscheidung Faymanns "mit Respekt zur Kenntnis", so Mitterlehner. "Ich übernehme diese Funktion." Von der Vorgangsweise des Kanzlers und vor allem vom Zeitpunkt sei er überrascht worden. Wichtig sei nun im Sinne der Koalition, dass "wir stabil bleiben, was die Arbeit anbelangt". Und wichtig für die Bundesregierung sei nun, eine Neuaufstellung bezüglich mehr Wirtschaftsorientierung oder auch weniger Bürokratie. Formale Grundlage für all das werde auf ÖVP-Seite ein Bundesparteivorstand am Dienstagnachmittag sein. (Foto: APA/Schlager)



FAYMANNS RÜCKTRITTSREDE IM VIDEO:


Im Dezember hätte Faymann "Bronze'" gehabt

Am 12. Dezember hätte sich Werner Faymann Bronze geholt - denn dann wäre er länger Regierungschef gewesen als ÖVP-Kanzler Julius Raab. Mit seiner Demissionierung kommt Faymann auf 2.715 Tage als Bundeskanzler. Damit hat er sich unter den Kanzlern der Zweiten Republik am viert-längsten im Amt gehalten.

Gold hält unangefochten Bruno Kreisky, der von März 1970 bis Mai 1983 4.781 Tage Bundeskanzler war.


Heute nur schriftliche Stellungnahme Fischers

Bundespräsident Heinz Fischer wird heute kein persönliches Statement mehr abgegeben. Die Präsidentschaftskanzlei kündigt jedoch an, dass es noch im Laufe des Tages eine schriftliche Stellungnahme geben werde.

Rücktritt für oö. SP-Chef Kalliauer "nachvollziehbar"

Für den oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Johann Kalliauer ist es "nachvollziehbar, dass Werner Faymann nach der jüngsten öffentlichen Debatte die Konsequenz gezogen hat". Der Rücktritt sei zu akzeptieren. Die SPÖ müsse sich nun aber vor allem "inhaltlich und strategisch neu ausrichten".

"Es war überraschend", sagte Matthias Stadler, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich und St. Pöltner Bürgermeister, auf APA-Anfrage zu der von Faymann "im engsten Kreis" mitgeteilten Rücktrittsentscheidung. Er habe "größten Respekt". Der scheidende Kanzler und Parteichef habe mit seinem Schritt "sehr große Verantwortung gezeigt".

Die Nachfolge Faymanns werde nun in den Gremien zu beraten sein. In den Ländern werden laut Stadler "in den kommenden Tagen" Präsidien und Vorstände zusammentreten. Mit den Ergebnissen werde man dann ins Bundespräsidium und in den Bundesvorstand gehen.

Schickhofer will Entscheidung in spätestens zwei Wochen

Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer tritt dafür ein, dass die SPÖ sich rasch neu findet. Die Neuaufstellung sollte in eineinhalb bis zwei Wochen abgeschlossen sein, meinte er nach dem Mittagessen der SPÖ-Spitzen mit BP Fischer.


VIDEO: SPÖ-Parteispitze von Faymann-Rücktritt überrascht


NEOS-Chef Strolz für Neuwahlen

„Der Rücktritt von Kanzler Werner Faymann ist eine Chance, Österreich zu verändern und das Machtkartell von SPÖVP zu beenden. Wenn der SPÖ-Chef einsieht, dass man ohne Rückhalt in den eigenen Reihen keine Kraft entwickeln kann, sollte sich die ganze Regierung ein Beispiel daran nehmen“, so NEOS-Chef Matthias Strolz zum Rücktritt Faymanns via Aussendung. Der gebürtige Vorarlberger spricht sich darin für Neuwahlen aus und bekräftigte diese Forderung auch auf Twitter:



Faymann wird noch am heutigen Montagnachmittag bei Fischer offiziell seine Demissionierung als Bundeskanzler ein. Es werde in den nächsten 15 Minuten ein entsprechendes Schreiben an den Präsidenten ergehen, hieß es am Nachmittag von Faymanns Pressesprecherin gegenüber der APA.

Faymann teilt darin dem Präsidenten mit, dass er mit dem heutigen Tag alle Ämter zurücklege, so die Sprecherin. Fischer wird die Demissionierung unterschreiben und dann Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragen. Das bestätigte die Sprecherin des Bundespräsidenten der APA. (Foto: APA/Schlager)

Mitterlehner ab heute interimistisch Kanzler


Mitterlehner: Konsequenzen am Dienstag beraten

Vorerst abwartend reagierte die ÖVP auf die Turbulenzen beim Koalitionspartner SPÖ: ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nehme den Rückzug Faymanns zur Kenntnis, sagte ein Sprecher der APA am Montag.

Für Dienstag berief Mitterlehner einen ÖVP-Bundesparteivorstand ein, "um über die Konsequenzen aus der neuen Lage zu beraten", teilte er via Facebook mit:

Strache: Faymann-Rücktritt löst Problem der SPÖ nicht

Als "Überraschung, die keine ist", bezeichnete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den Rücktritt Faymanns. "Dieser Rücktritt löst das grundsätzliche Problem der SPÖ nicht, und das ist ihre völlig falsche, an den Menschen vorbeizielende und nicht an Österreich orientierte Politik." Es sei im Grunde auch relativ gleichgültig, wer Faymann in seinen Funktionen nachfolge, meinte Strache, denn: "Eine Neudekoration der Auslage ändert nichts am mangelhaften Sortiment."



Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, meldete sich via Twitter zur Wort.

Bundeskanzler Faymann demissioniert noch heute


Bures dankt Ex-Kanzler für sein Krisenmanagement

Doris Bures, Faymann-Vertraute, Nationalratspräsidentin und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, dankte Faymann in einer ersten Reaktion für sein Krisenmanagement. "Werner Faymann hat Österreich mit sicherer Hand durch eine der schwersten Zeiten der Zweiten Republik geführt", erklärte Bures in einer Aussendung.

Faymanns Amtszeit sei von großen internationalen Krisen überschattet gewesen, verwies Bures auf die Wirtschaftskrise und die Flüchtlingsbewegung. "Es gehört zu den großen Verdiensten von Bundeskanzler Faymann, dass Österreich als eines der ganz wenigen Länder Europas diese Herausforderungen ohne Sozialabbau und ohne Sparpakete bewältigt hat." (Foto: APA)

Faymann verwies auch auf die "große Herausforderung" der Flüchtlingsbewegung, die im vergangenen Jahr eingesetzt hatte. Diese habe man in enger Abstimmung mit Deutschland und Schweden gemeistert, Hunderttausende Flüchtlinge seien durch Österreich gezogen. "Es sind 95 Prozent weitergezogen", sagte Faymann, der aber auf die zunehmende Sorge verwies, was Österreich zu leisten in der Lage ist. "Österreich hat auch etwas geleistet, Österreich hat mehr als neunzigtausend Menschen ein Asylrecht gegeben".

Anfang des Jahres sei aber klar gewesen, dass eine gemeinsame europäische Lösung nicht vorhanden ist. Gleichzeitig sei klar gewesen, dass es richtig sei, sich weiterhin politisch für den eingeschlagenen Kurs einzusetzen - "aber es wäre verantwortungslos gewesen, nicht eigenen Maßnahmen zu setzen, nicht weil sie besser sind, nicht man irgendwo hinschwenkt, sondern, weil es die Realität verlangt". Daher habe die Regierung beschlossen, den Grenzwert bei den Asylwerbern einzuziehen. "Dazu gab es viel Widerstand. Nicht zuletzt auch in meiner eigenen Partei", so Faymann.

Faymann: "Ich bin stolz auf dieses Land"

"Wer nach siebeneinhalb Jahren über diese Zeit nachdenkt - ich habe viel nachgedacht - darf Ihnen sagen, dass ich stolz bin auf dieses Land." Mit den Errungenschaften unter seiner Kanzlerschaft sei er durchaus zufrieden, meinte Faymann weiters. So sei er etwa stolz, dass Österreich die Wirtschaftskrise so überstanden hat - so dass jeder sage, "wie habt ihr das geschafft, ohne Sparprogramm?".

Faymann sagt "aus tiefster Überzeugung" Dankeschön

Faymann sprach mit seinem Statement all seinen Wegbegleitern und Unterstützern seinen Dank aus. "Wenn man die Ehre hat, siebeneinhalb Jahre Bundeskanzler zu sein für die Republik Österreich, sagt man Dankeschön - das sage ich aus tiefster Überzeugung." (Foto: APA)

AK-Präsident: "Mich überrascht gar nichts mehr"

Völlig unvorbereitet dürfte der Rücktritt von SPÖ-Chef Werner Faymann die sozialdemokratischen Gewerkschafter getroffen haben. Die FSG hatte sich seit Montag Früh in ihren Gremien zur Zukunft der Partei beraten.

AK-Präsident Rudolf Kaske, der die Sitzung vorzeitig verlies, wollte die Entwicklungen nicht kommentieren. Kaske sagte beim Verlassen des Gebäudes lediglich: "Mich überrascht gar nichts mehr." Auf die Frage, wer künftig SPÖ-Chef sein soll, antwortete er lediglich mit Schulterzucken.

Noch-Bundespräsident Heinz Fischer wurde von Faymann vor der Gedenkveranstaltung im Parlament am Montagvormittag telefonisch darüber informiert, dass er alle seine Ämter zurücklegen werde. Das teilte seine Sprecherin Journalisten mit. Ob sich das Staatsoberhaupt heute selbst noch äußern wird, war vorerst offen. (Foto: APA)

Wie in solchen Situationen üblich, wurde Faymann von allen Seiten Rosen gestreut. Selbst der Salburger Landesobmann Steidl, der Faymanns Rücktritt gefordert hatte, zog vor diesem rhetorisch den Hut. Dieser habe der Partei einen guten Dienst erwiesen. Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid meinte, im Spiegel der Geschichte werde man sehen, dass Faymann ein ganz ausgezeichneter Bundeskanzler gewesen sei.

"Rücktritt war zu erwarten" - Vorarlberger SPÖ-Chef im Interview

Michael Ritsch im Gespräch mit VOL.AT über Faymanns Rücktritt


Einzig die beiden nicht zu Faymanns Rücktrittserklärungen geladenen Landesparteichefs von Salzburg bzw. Vorarlberg zeigten klare Präferenzen, was die Parteispitze angeht. Der Vorarlberger Michael Ritsch betonte, er würde ÖBB-Chef Christian Kern präferieren. Salzburg Landesobmann Walter Steidl wünscht sich eine junge und kompetente Persönlichkeit. Kern wäre da ein Name, der ihm gute gefiele.

Der burgendländische Landeshauptmann Hans Niessl wandte sich dagegen gleich heute, Festlegungen zu treffen. Er gehe davon aus, dass Häupl in den kommenden Tagen oder Wochen Gespräche führe, bei denen ein neues Team zusammengestellt werde. Nicht allzu lange Warten würde Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Es gelte nun, zusammenzurücken und rasch zu entscheiden, meinte er gegenüber der APA.

VIDEO: Faymann legt Funktionen zurück

(Update: Video jetzt in Langversion; Quelle: APA)

Die Granden der Sozialdemokraten wirkten von Faymanns Rücktritt glaubwürdig überrascht. Entsprechend gab es vorerst auch keine Festlegungen, wer neuer Vorsitzender werden soll. Häupl sprach von einer "Phase des Nachdenkens". Und Nachdenken tue man am besten schweigend.

Häupl übernimmt interimistisch

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl soll die Parteiführung interimistisch übernehmen. Ein entsprechender Beschluss soll im Parteivorstand Montagnachmittag fallen.
13:37 | VOL Redaktion

Ein letztes "Freundschaft" als Parteichef.
13:24 | VOL Redaktion


13:23 | VOL Redaktion


13:19 | VOL Redaktion

Faymann zeigte sich "felsenfest" überzeugt, "dass dieses Land mit diesen Herausforderungen fertig wird und auch in Zukunft ein starkes Land sein wird". Der scheidende Bundeskanzler wünschte der Regierung und seinem noch zu bestimmenden Nachfolger "schon jetzt alles erdenklich Gute". "Es geht um viel, es geht um Österreich." Er sei sehr dankbar, dass er Österreich in der Vergangenheit habe dienen dürfen.
13:15 | VOL Redaktion

Die Frage lautet: Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind , sagte Faymann. Ich ziehe aus diesem zu geringen Rückhalt die Konsequenzen, lege meine Funktionen als Bundesparteiobmann und Bundeskanzler mit heutigem Tag zurück . Er habe bereits Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) persönlich informiert.
13:15 | VOL Redaktion

Werner Faymann erklärte, es gehe nicht darum, wer die Mehrheit in der Partei hat, sondern, wer in dieser schwierigen Zeit der großen Herausforderungen - etwa Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die hohen Wettbewerbsbedingungen, die Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Flüchtlingskrise - zurande komme.
13:07 | VOL Redaktion

Die Vorsitzenden der SPÖ in der Zweiten Republik:
Adolf Schärf: 14.04.1945 - 08.05.1957
Bruno Pittermann: 08.05.1957 - 01.02.1967
Bruno Kreisky: 01.02.1967 - 27.10.1983
Fred Sinowatz: 27.10.1983 - 11.05.1988
Franz Vranitzky: 11.05.1988 - 09.04.1997
Viktor Klima: 09.04.1997 - 28.04.2000
Alfred Gusenbauer: 28.04.2000 - 08.08.2008
Werner Faymann: 08.08.2008 - 09.05.2016
13:07 | VOL Redaktion

Rund acht Jahre verbrachte Werner Faymann an der Spitze der SPÖ. Damit gehört er historisch gesehen ins hintere Mittelfeld der Vorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten. Spitzenreiter ist Bruno Kreisky mit mehr als 16 Jahren Amtszeit. Schlusslicht ist Viktor Klima, der sich ziemlich genau drei Jahre SPÖ-Chef nennen durfte.
13:06 | VOL Redaktion

Am Vormittag waren die Länderchefs mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl noch davon ausgegangen, dass Faymann auch am Ende des Tages noch Parteichef sein wird.
13:06 | VOL Redaktion

Das ist ein Paukenschlag: Werner Faymann tritt zurück!

(APA/Red.)

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