SPÖ-Ritsch fordert Steuerreform bis 2015 - oder Rücktritt von Spindelegger

SPÖ-Spitzenkandidat fordert eine Steuerreform und hat die ÖVP im Visier.
SPÖ-Spitzenkandidat fordert eine Steuerreform und hat die ÖVP im Visier. ©VOL.AT/Steurer
Die Vorarlberger SPÖ setzt in ihrem Landtagswahlkampf ganz auf die Steuerreform, die Arbeitnehmer entlasten soll. Komme diese nicht bis 2015, könne Finanzminister Spindelegger (ÖVP) gleich seinen Hut nehmen.
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Bei einer Pressekonferenz am Montag drängte der SPÖ-Spitzenkandidat für die Vorarlberger Landtagswahl einmal mehr auf eine Entlastung der Steuerzahler, und stellte dabei gleich die Koalition auf Bundesebene in Frage. Unterstützung holte sich Ritsch von AK-Vizepräsidentin Manuela Auer, die gleich die ÖVP attackierte: “Ihre Klientel wird geschützt bis ins Letzte.”

“Ohne Steuerreform kann Spindelegger gehen”

Die seiner Meinung nach “längst überfällige Steuerreform” dürfe nicht länger auf die Bank geschoben werden, so Ritsch. Ohne diese habe die Regierungskoalition zwischen SPÖ und ÖVP “keinen Sinn mehr”. “Sollte Finanzminister Michael Spindelegger die Steuerreform bis Ende 2015 nicht umsetzen, fordere ich ihn zum Rücktritt auf.”

Erfreulich für die Vorarlberger SPÖ ist, dass am 16. September und damit nicht einmal eine Woche vor der Vorarlberg-Wahl das ÖGB/AK-Steuerkonzept von den Arbeitnehmer-Gremien abgesegnet und präsentiert werden soll. Damit hätten die Parteien dann gleich kurz vor dem Urnengang die Gelegenheit zu zeigen, wie sie zur Entlastung der Bürger stünden, meint Ritsch.

Gegenfinanzierung mit Millionärsabgabe

Dem noch in Ausarbeitung befindlichen Konzept wollten Ritsch und Auer nicht vorgreifen. Klar ist für sie aber, dass es zu einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent kommen soll und eine Regelung getroffen werden muss, die der “kalten Progression” einen Riegel vorschiebt. In Sachen Gegenfinanzierung pochte Ritsch wieder auf die Millionärsabgabe, die allerdings erst ab der zweiten Netto-Million greifen sollte.

Seitenhieb gegen Wallner

In die Pflicht nahm der SP-Chef in Sachen Steuern Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der in seiner Partei kein Gehör mit Rufen nach einer Entlastung finde. Offenbar dürfe er bestenfalls an der langen Leine von VP-Bundesparteichef und Finanzminister Michael Spindelegger herumlaufen, könne aber nichts bewirken.

“Der Landeshauptmann kann mittels Antrag eine Abstimmung im Bundesparteivorstand veranlassen und so dafür sorgen, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Aber offensichtlich will die ÖVP dies nicht”, so Ritsch.

Mindestlohn

Unter den weiteren Vorstellungen der SPÖ wie einer Erfüllung der Behinderteneinstellungsquote, der Einrichtung eines EPU-Fonds oder der Gratiskinderbetreuung fällt der Wunsch nach 1.500 Euro Mindestlohn auf. Denn Ritsch kann sich – für einen Gewerkschafter untypisch – vorstellen, hier auch eine gesetzliche Regelung zu überlegen. Diese könnte dann in jenen Branchen greifen, wo es keine Kollektivverträge gebe.

Dass sich Ritsch Gewerkschaftsfreundin Auer für seine Pressekonferenz zur Seite gerufen hatte, ist übrigens kein Zufall. Die AK-Vizepräsidentin saß quasi auch als personifiziertes “Wahlziel” neben dem Spitzenkandidaten. Auer ist nämlich auf Platz vier gereiht und das Erreichen des vierten Mandats ist die Hoffnung der Sozialdemokraten. (red/APA)

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