Sollen Betriebe der Gastronomie und der Lebensmittelbranche mit Mängeln online veröffentlicht werden?
Kommentar Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): In allen Fragen der Lebensmittelsicherheit ist größtmögliche Transparenz gefordert. Bei gesundheitsschädlichen Waren sieht das Gesetz bereits derzeit eine unverzügliche Information der Bevölkerung vor. Bei Mängeln im Bereich der Betriebshygiene ist eine Veröffentlichung aus datenschutzrechtlichen Gründen bisher nicht möglich, hier ist zumindest bei maßgeblichen Missständen klare Transparenz anzustreben.
Kommentar Dieter Egger (FPÖ): Wir haben uns bereits in der Vergangenheit im Landtag dafür eingesetzt, dass Verstöße von Lebensmittelsündern auf einem offiziellen Internet-Portal des Landes transparent gemacht werden.
Kommentar Johannes Rauch (die Grünen): Absolut. Schwarze Schafe werden sich nur bessern, wenn sie Angst davor haben müssen, öffentlich genannt zu werden!
Kommentar Michael Ritsch (SPÖ): Das würde zu mehr Sicherheit in diesem Bereich beitragen.
Kommentar Sabine Scheffknecht (NEOS): Wir glauben an größtmögliche Transparenz, jedoch muss man Betrieben auch die Möglichkeit geben, Mängel zu beheben bevor man sie an den Pranger stellt.
Kommentar Friedrich Gsellmann (Piratenpartei): Wenn diese Mängel nicht behoben werden, Selbstverständlich.
Kommentar Hannes Hausbichler (Männerpartei): Die Anprangerung könnte Instrument für unfairen Wettbewerb werden. Eine Schließung von Branchensündern ist jedoch ein wichtiges, letztes Instrument.
Kommentar Christoph Alton (WIR): „WIR“ sind grundsätzlich gegen eine öffentliche zur Schaustellung begangener Fehler von Menschen. Vielmehr sollen „Lebensmittelsünder“ die Chance erhalten, Schäden zu beheben und einen Neuanfang zu starten.
Anm.: Keinen Kommentar zu der Thematik gab es von der CPÖ.
Info:
VOL.AT hat sämtliche Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien zu verschiedenen Themengebieten befragt. Die Spitzenkandidaten konnten mit “Ja” und “Nein” antworten, und jeweils noch von “sehr wichtig” über “wichtig” bis “unwichtig” einstufen, welche Relevanz das Thema bei ihnen einnimmt.
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