Illegale Guerilla-Aktion der JVP für Linhart in Bregenz

Wahlwerbung auf Zebrastreifen

Straßen, Gehsteige und Zebrastreifen sollten gesäubert werden. Dabei schoss man mit Schriftzügen auf Zebrastreifen aber über das Ziel hinaus. Wie die JVP selbst in einer VOL.AT vorliegenden Stellungnahme bereits eingeräumt hat, habe man die "Aktion nicht ganz zu Ende gedacht". Man habe Geld sparen und keine weiteren Wahlplakate oder Werbemittel anschaffen wollen. Fakt ist, die auf den Zebrastreifen aufgebrachte Wahlwerbung für Markus Linhart verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung, somit liegt wohl ein Verwaltungsdelikt vor.

Das sagt das Gesetz

Gemäß Paragraph 31 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung ist es verboten an Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs, worunter auch Schutzwegmarkierungen fallen, Beschriftungen und bildliche Darstellungen anzubringen.

Gemäß Paragraph 82 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung wäre zudem für die Benützung von Straßen zum Zweck der Werbung eine bescheidmäßige Bewilligung erforderlich. Ob eine solche für die Beschriftung von Schutzwegmarkierungen erteilt werden kann, unterliegt einer Prüfung. Maßgeblich für die Prüfung ist der Umstand, ob durch die Werbung die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird.

Gut gemeint, leider verfehlt

Das Gerät für die ganze Aktion hat man ausgeliehen. "Wir haben es von einem Baumaschinenverleih gemietet", wie Benno Purin von der JVP Bregenz gegenüber VOL.AT sagt. Es sei nicht das Ziel gewesen etwas zu machen, das verboten ist. Man habe sich vorher aber nicht informiert. Bürgermeister Markus Linhart habe man inzwischen über die Guerilla-Aktion informiert.

"Gut gemeint, leider verfehlt und wir werden die Konsequenzen daraus ziehen" so Purin. Noch am Dienstagabend sollen die Schriftzüge von den Zebrastreifen entfernt werden.

Stellungnahme der JVP

Die Idee des Putzens der Straße entstand aus folgenden Beweggründen.
Uns ist es selbstverständlich wichtig unseren Kandidaten Markus Linhart bei der kommenden Stichwahl am 27.09 zu unterstützten. Dafür war es für uns wesentlich, weder viel Geld für teure Werbematerialien auszugeben und auch keine weiteren Plastikplakate oder sonstiges Material aus Plastik anzuschaffen.
Die Aufmerksamkeit damit zu erregen, dass wir Straßen und Gehwege putzen schien aus unserer Sicht ein guter Weg zu sein, um auf die anstehende Stichwahl hinzuweisen.
Unglücklicherweise haben wir die Aktion nicht ganz zu Ende gedacht und auch Zebrastreifen gereinigt. Dass das Reinigen von Zebrastreifen vom Verkehr ablenkt ist aus unserer Sicht nachvollziehbar.
Es tut uns leid und wir ziehen selbstverständlich die nötige Konsequenz und entfernen die Schriftzüge auf den Zebrastreifen.
Benno Purin von der JVP Bregenz

Stichwahl-Duell um Bregenz

(VOL.AT)