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Raststätte Hörbranz: Bauverhandlung im Gange

Die Bauverhandlung soll den Grundstein für die geplante Raststation Hörbranz legen.
Die Bauverhandlung soll den Grundstein für die geplante Raststation Hörbranz legen. ©Rhomberg
Hörbranz/Bregenz - Unabhängig von der Forderung der Grünen, alle weiteren Verfahrensschritte zu unterlassen, findet seit Donnerstagmorgen im Leiblachtalsaal in Hörbranz die gewerberechtliche Bauverhandlung für die geplante Raststätte statt. Dabei werden alle Beteiligten über den akutellen Stand der Dinge informiert, so der zuständige Bezirkshauptmann Elmar Zech.
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Klage der Landesvolkanwältin
Deutsche Politiker beschweren sich über Informationspolitik
Kritik der Bürgerinitiative Hörbranz

Die notwendigen Pläne und Gutachten für die gewerberechtliche Bauverhandlung hat die Raststation Hörbranz GmbH bereits im Februar 2014 eingereicht. Seitdem hat die zuständige Bezirkshauptmannschaft Bregenz die restlichen Rechtsfragen geklärt, die Verhandlung organisiert und die Antragsunterlagen den Amtssachverständigen zugesandt.

Anrainer können Kritik äußern

Wie Bezirkshauptmann Elmar Zech gegenüber VOL.AT bestätigt, soll bei der Verhandlung in Hörbranz das Projekt den Teilnehmern noch einmal kurz vorgestellt werden: “Dann können die Anrainer ihre Einwände vorbringen, die dann von allen Teilnehmern besprochen werden. Und schließlich erstatten die Amtssachverständigen die notwendigen Gutachten.”

Klage wird nicht abgewartet

Damit ist die Bezirkshauptmannschaftnicht nicht der Forderung der Grünen und Bürgerinitiative Hörbranz nachgekommen, die Klage von Landesvolksanwältin Gabriele Strele abzuwarten, bis die Verfahren weiter vorangetrieben werden: “Auch wenn die Verhandlung vom Verfassungsgerichtshof bereits eingeleitet wurde, hat es nur mit der Flächenwidmung zu tun. Diese ist nur für das Bauverfahren relevant und somit sind wir rechtlich dazu verpflichtet, die weiteren Verfahren rasch weiterzuführen.”

Termin für Baustart weiterhin unklar

Laut Zech ist die BH Bregenz für mehrere Bereiche zuständig: Neben dem Bau- auch für das Betriebsanlagen-, Wasserrechts-, Forst- und Naturschutzverfahren. Ein möglicher Baustart der Raststätte will Zech aber nicht nennen: “Uns ist es wichtig, dass wir dieses komplexe Projekt sauber begleiten und die verschiedenen Standpunkte einholen können. Daher ist eine seriöse Zeitangabe nicht möglich.”

Verhandlungsschrift für Nachbarn wichtig

Die Schritte nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag sind die Klärung der noch offenen Fragen. Wichtig ist Zech auch das Erstellen der Verhandlungsschrift, da zahlreiche Nachbarn “diese Schrift bekommen und ergänzende Vorbringungen machen” können.

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