Raststätte Hörbranz: Deutsche Politiker beschweren sich über Land Vorarlberg

Von Marc Springer
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Der CSU-Abgeordnete Gerd Müller beschwert sich über die Informationspolitik des Landes. Der CSU-Abgeordnete Gerd Müller beschwert sich über die Informationspolitik des Landes. - © AP, VOL.AT/Paulitsch
Lindau, Hörbranz. - Die CSU-Kreisrätin Danielle Kraft und der deutsche Bundestagsabgeordnete Gerd Müller haben sich über die Informationspolitik des Landes Vorarlberg sowie der verantwortlichen Behörden in Bezug auf die geplante Raststätte in Hörbranz beschwert. LR Karlheinz Rüdisser weist die Vorwürfe zurück und spricht von "einer vorbildlichen Einbindung über die Grenzen hinweg".

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CSU-Kreisrätin Danielle Kraft und der CSU-Bundestagsabgeordnete Gerd Müller sind sauer. Der Grund? Via Post und nicht persönlich wurde ihnen mitgeteilt, dass von der Gemeinde Hörbranz die Flächen beim ehemaligen Zollamt umgewidmet wurden. Das berichtet die Lindauer Zeitung am Donnerstag. 

"So geht man mit Nachbarn nicht um"

„Das ist bestimmt keine Sternstunde der Vorarlberger Politik", sagt Kraft der Lindauer Zeitung. Ins gleiche Horn bläst Müller: „Ich fühle mich zweitklassig informiert. So geht man mit Nachbarn nicht um“, sagt er - wie die Schwäbische berichtet. Kritik hagelt es in diesem Fall auch für die ASFINAG sowie die zuständige Dienststelle der Autobahndirektion Südbayern in Kempten. Müller bemängelt, dass er auf zwei Anfragen (vom Dezember 2011 und Jänner 2012) einfach keine Antwort erhalten habe. Erst auf Intervention wurde am 6. August seine Anfrage beantwortet.

Nägele versteht Aufregung nicht

Joachim Nägele, Sprecher der Raststätte Hörbranz GmbH, versteht die Aufregung in Deutschland nicht so recht. Die Antwort auf Müllers Anfrage sei nur deswegen so spät erfolgt, weil es sich um ein laufendes behördliches Verfahren gehandelt habe. Müller müsse sich damit abfinden, dass sich die österreichischen Verfahren in Struktur und Ablauf von den deutschen unterscheiden. Zudem habe man den Abgeordneten bereits im Mai 2011 zu einem Lokalaugenschein eingeladen: "Müller hat sich allerdings nicht sonderlich interessiert gezeigt, hat sich lediglich mit Raststättengegnern unterhalten."      

LR Rüdisser: "Vorbildlich vorgegangen"

Auch Landesrat Karlheinz Rüdisser weist die Vorwürfe zurück. "Die Einbindung war von Anfang an vorbildlich. Das zeigt auch ein Schreiben des zuständigen Landrates an uns. Wir haben - angefangen vom ersten Antrag am 4.2.2011 - das Landratsamt sowie die Stadt Lindau immer auf dem Laufenden gehalten. Das haben wir Schwarz auf Weiß." LR Rüdisser listet die gesamte Korrespondenz von 2011 bis 2012 im VOL.AT-Gespräch auf. "Zudem haben wir sogar am 2.5.2011 in Lindau eine Informationsveranstaltung für die Bürger abgehalten - das ist auch nicht normal. Ich würde sagen, dass wir vorbildlich vorgegangen sind - über die Landesgrenzen hinweg."

Landrat-Schreiben an Bgm. Karl Hehle

Darauf lässt auch ein Schreiben von Landrat Elmar Stegmann an den Hörbranzer Bürgermeister Karl Hehle, welches VOL.AT vorliegt, schließen. Am 22. Dezember 2011 bedankt er sich bei Bgm. Karl Hehle. Stegmann schreibt: Vielen Dank für die Übersendung des Flächenwidmungsplanes, des Umweltberichts und weiterer Unterlagen. Unsere Überprüfung hat ergeben, dass sie darin enthaltenen Aussagen schlüssig und nachvollziehbar sind. Es ist festzustellen, dass Überschreitungen der Lärmgrenzwerte nicht - wie von den Anwohnern in Lindau Zech befürchtet - durch den Betrieb einer Tank- und Rastanlage, sondern durch den Verkehrslärm auf der Autobahn verursacht werden.

Tatsächlich habe die Abteilung für Umwelt- und Naturschutz beim Landratsamt Lindau keinerlei Bedenken gegenüber dem Raststättenprojekt geäußert, berichtet Joachim Nägele. Ihr zufolge seien "negative Auswirkungen auf Arten und Lebensräume auf deutscher Seite der Laiblach und anschließende Räume auszuschließen", zitiert Nägele aus einem Schreiben der Behörde. 

Am 24. August 2012 informierte der Bregenzer Bezirkshauptmann Elmar Zech schließlich den Lindauer Oberbürgermeister Gerhard Ecker über das weitere Vorgehen in Sachen Raststätte Hörbranz. Auch dieses Schreiben liegt VOL.AT vor. Darin wird festgehalten, dass der Stadt Lindau die gleichen Anhörungsrechte gewährt werden wie den Vorarlberger Gemeinden.

"Haben nichts gegen die Raststätte"

Im Gespräch mit der Lindauer Zeitung stellen Müller und Kraft übrigens fest: "Wir haben nichts gegen die Raststätte, sondern wir wollen einfach sicherstellen, dass die Anwohner in Zech nicht weiteren Lärmbelastungen ausgesetzt sind." Am Sonntag werden die Hörbranzer Bürger über die Raststätte abstimmen, eine rechtliche Bindung für die Gemeindevertreter hat das Ergebnis allerdings nicht.

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