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Positiver UVP-Bescheid für Stadttunnel Feldkirch

Umfangreicher Auflagenkatalog.
Umfangreicher Auflagenkatalog. ©Land vlbg.
Die Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag einen positiven Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP)-Bescheid für den Stadttunnel Feldkirch ausgestellt. Die Vorteile des Projekts würden überwiegen, auch wenn die Behörde über 300 Auflagen und 60 Empfehlungen festgehalten habe, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag. Frühestmöglicher Baubeginn wäre im Jahr 2018.
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Die UVP – die Prüfung der Auswirkungen des Projekts auf Umwelt, Natur, Landschaft und Menschen, aber auch auf Wirtschaft und Tourismus – nahm nach zweijähriger Vorbereitungszeit letztlich sieben Monate in Anspruch. Der geplante Stadttunnel Feldkirch besteht aus vier Tunnelarmen und einem unterirdischen Kreisverkehr, der die vier Äste verbindet.

Verzögerungen durch Beschwerden?

Geplanter Baubeginn für das in zwei Bauabschnitten vorgesehene Projekt ist das Jahr 2018. In der ersten Etappe würden bis 2024 die Tunneläste Felsenau, Altstadt und Tisis errichtet, anschließend zwischen 2022 und 2025 der Tunnelast Tosters. Die Gesamtlänge des Stadttunnels Feldkirch beträgt knapp vier Kilometer, die Gesamtkosten werden mit rund 226,5 Millionen Euro beziffert. Davon trägt der Bund 40 Millionen Euro, den Rest fast zur Gänze das Land. Verzögerungen könnten sich durch allfällige Beschwerden gegen den UVP-Bescheid ergeben. Mehrkosten seien durch die Auflagen nicht zu befürchten, sagte Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP).

Berchtold: Aufwand wert

Ziel des Stadttunnels Feldkirch ist eine nachhaltige Verkehrslösung für die Stadt, im Wesentlichen die Entlastung der “Bärenkreuzung”, an der täglich 40.000 bis 50.000 Kraftfahrzeuge gezählt werden. Die Verkehrsplaner erwarten sich eine Reduktion dieser Zahl um 25 Prozent, beim Schwerverkehr soll die Entlastung noch viel größer sein. Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP) verwies am Dienstag darauf, dass Feldkirch die “drittschlechtesten Luftwerte in Österreich” aufweise. Wenn es gelinge, 8.000 betroffene Personen diesem Gesundheitsrisiko nicht mehr auszusetzen, dann sei das den Aufwand jedenfalls wert.

30-jähriges Ringen

Das Ringen um eine Verkehrsplanung Feldkirch Süd reicht schon etwa 30 Jahre zurück. 1998 wurden zehn Varianten für eine Verkehrsplanung Feldkirch Süd geprüft, als Bestvariante gab das Wirtschaftsministerium die Amtstrasse des Letzetunnels frei. Diese Lösung war aber spätestens seit der Ratifizierung der Alpenkonvention sowie der neuen rechtlichen Grundlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung vom Tisch. 2005 wurde mit einer neuen Planung begonnen.

Grüne: “Entspricht Umsetzung des Regierungsprogrammes”

“Der heute abgefertigte UVP-Bescheid für den Stadttunnel Feldkirch entspricht der Umsetzung des Regierungsprogrammes, wo es heißt, dass die laufenden Verfahren fortgesetzt werden,” so Grünen-Landessprecher Johannes Rauch in einer ersten Reaktion.

“Ich gehe davon aus, dass es eine Reihe von Einsprüchen geben wird, über die dann auf der rechtlichen Ebene entschieden werden wird.” Alleine die Vielzahl der auferlegten Auflagen für die Bauwerber zeige die Kompliziertheit des gesamten Verfahrens. “Zum heutigen Zeitpunkt ist offen, ob und wann ein rechtskräftiger Bescheid zustande kommen wird. Das bleibt schlicht und einfach abzuwarten,” gibt Rauch zu Protokoll.

FP-Allgäuer: “Wichtiger Schritt”

“Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verkehrsentlastung. Null-Lösungen bringen uns nicht weiter, sondern wir haben uns um die notwendigen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft zu kümmern und entsprechende Entlastungsmaßnahmen zu setzen”, so die Reaktion des FPÖ-Landtagsabgeordneten und Feldkircher Stadtrats Daniel Allgäuer auf den positiven UVP-Bescheid für den Stadttunnel Feldkirch.

“Wir Freiheitlichen stehen seit Beginn an hinter dem aus einem dreijährigen, breit mit der Bevölkerung durchgeführten Planungsprozess hervorgegangenen Tunnelprojekt zur Entlastung der Feldkircher Bevölkerung und ich erwarte mir jetzt auch von den Grünen, dass sie den positiven UVP-Bescheid akzeptieren und ihre bürgerfeindliche Verhinderungspolitik in dieser Frage endlich einstellen”, betont Allgäuer.

Allgäuer weist erneut darauf hin, dass Verkehrsexperten davon ausgehen, dass bei einer Realisierung dieses Projektes nicht nur die Innenstadt entlastet wird, sondern es auch durch den Wegfall des derzeitigen Ausweichverkehrs über die Letze zu einer massiven Reduktion des Verkehrs auch in diesem Bereich kommt.

 

Liechtensteiner Initiative “mobil ohne Stadttunnel” kündigt Beschwerde an

Wie das “Volksblatt” berichtet, will die Liechtensteiner Initiative “mobil ohne Stadttunnel” Beschwerde einlegen. “Gerade für Liechtenstein hat das Vorarlberger Verkehrsprojekt massive Folgen”, kommentierte Andrea Matt von der Bürgerinitiative den positiven Bescheid. Die Begleitmaßnahmen, welche eine Verkehrszunahme im Fürstentum verhindern sollen, seien nicht verbindlich, wie Matt erklärte. “Es handelt sich dabei um wesentliche Entscheidungspunkte, die jetzt gemeinsam besprochen werden müssen. Später können wir dahingehend nicht mehr mitreden”, wird Matt vom “Volksblatt” zitiert.

(APA)

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