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Stadttunnel Feldkirch: Bürgerinitiativen wollen Mitspracherecht der Bevölkerung

Feldkirch - Die Vorarlberger Grünen stimmen dem Bau eines Feldkircher Stadttunnels zu. Die Bürgerinitiativen gegen das Projekt sind verärgert, vor allem die Zweigleisigkeit der Partei ist für sie eine Farce.
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Die Bürgerinitiativen “stattTunnel” und “mobil ohne Stadttunnel” arbeiten eng mit Vertretern der Feldkircher Grünen zusammen. Für sie ist es deshalb ein umso größerer Schock, dass Klubobmann Johannes Rauch die Koalitionsbedingung von Landeshauptmann Markus Wallner dem ersten Bauabschnitt des geplanten Feldkircher Stadttunnels zugestimmt hat. “Für uns ist es eine Farce dem ersten Teil zuzustimmen, man muss es als Gesamtprojekt sehen”, stellt die Sprecherin der Initiativen, Friederike Egle, gegenüber VOL.AT klar.

Beschwerde wegen Parteistellung eingereicht

Dass nun auch die Parteistellung der Bürgerinitiativen vom Land Vorarlberg, der Stadt Feldkirch und den Vorarlberger Energienetzen GmbH infrage gestellt wird, ist für sie ein Bruch des Europarechts. “Denn das Europarecht verpflichtet zur Beteiligung der betroffenen Menschen im UVP-Verfahren und auch dazu, die Entscheidung von einem unabhängigen Gericht überprüfen lassen zu können”, meint Egle. Die Entscheidung über die Beschwerde habe weitreichende Auswirkungen über Vorarlberg hinaus auf alle UVP-Verfahren in Österreich: “Es geht letztlich darum, wie viel Mitsprache die Bevölkerung bei Großprojekten hat, die Auswirkungen auf die Lebensqualität und Gesundheit haben.”

Akteneinsicht und Überprüfungsrecht

Mit der jetzigen Parteistellung erhalten die Initiativen zum Beispiel Akteneinsicht in die Sachverständigengutachten und können den Genehmigungsentscheid von unabhängigen Gerichten überprüfen lassen. Damit sollen die Umweltvorschriften und die Verpflichtungen des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention besser eingehalten werden. Ob diese höhere Stellung nun wieder abgeändert wird, wird spätestens im Dezember bekanntgegeben.

Egle: “Manipulierte Zahlen für die UVP”

Bis dahin wollen die Bürgerinitiativen auf die Kritikpunkte beim derzeitigen Projekt des Stadttunnels aufmerksam machen, so Egle: “Die größten Punkte sind die Vorgehensweisen der Behörden und Betreiber. Sie rechnen unserer Meinung nach mit manipulierten Zahlen und stellen das Projekt besser dar, als es ist. Zudem wird bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nur mit dem Jahr 2025 gerechnet, in dem der Stadttunnel erst fertiggestellt werden kann. Für uns ist einfach fehlender Mut der verantwortlichen Politik zu spüren, eine innovative Verkehrspolitik zu betreiben. “

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