Die Verkehrsbelastung an der Bärenkreuzung in der Altstadt sorgt seit langem für hitzige Diskussionen. Feldkirch hofft, die geplante Tunnelspinne werde den Verkehr an der Bärenkreuzung fressen. Nicht aber, wenn es nach den Grünen geht. Sie stemmen sich weiter vehement gegen das Mammutprojekt. Denn: Feldkirch gehöre sofort, nicht irgendwann und – mit Blick auf das Landesbudget – nicht mit einer überteuerten Variante entlastet.
Im Rahmen einer Pressekonferenz in Feldkirch am Donnerstag forderten auch Grünen-Klubobmann Johannes Rauch und Landtagswahlkandidat Adi Gross eine Entlastung – allerdings “nicht erst in zehn Jahren, wenn die überteuerte Tunnelspinne fragwürdige Verbesserungen bringen soll”. Eine sofortige Verkehrsentlastung soll her und zwar, mit Verweis auf ein grünes Sofortmaßnahmenpaket, eine günstige.
Sofort statt später, günstig statt teuer
Wallner solle den finanziellen Aspekt der Tunnelspinne nicht aus den Augen verlieren, meint insofern Rauch. Und rechnet vor: Bei den veranschlagten 250 Millionen Euro würde es sicherlich nicht bleiben, mit den Betriebskosten würde diese mithin 300 Millionen Euro ausmachen. Der Erhalt des Tunnels mache 500.00 Euro aus – jährlich, pro Tunnelkilometer. Aus budgetärer Sicht sei das Projekt damit “grob fahrlässig”, schließlich brauche Vorarlberg in den kommenden Jahren 15 Millionen Euro zusätzlich für die Pflege und 15 weitere Millionen für die Frühpädagogik. “LH Wallner müsste aus Vernunftsgründen sagen, wir können uns das Projekt nicht leisten”, schließt Rauch seine Kritik in Richtung des Vorarlberger Landeshauptmanns ab.
Grünes Maßnahmenpaket
Eine Option zur sofortigen Verbesserung sehen die Grünen in der “Korrektur eines Fehlers”, den Gross darin ortet, dass der Großspedition JCL erlaubt wurde, sich in der Feldkircher Innenstadt anzusiedeln. So sei ein Arm der Tunnelspinne nur für die Anfahrt der Spedition geplant. Gross schlägt vor, JCL stattdessen ins Betriebsgebiet Klaus/ Rankweil umzusiedeln – “es entstünden JCL keine Kosten und die Spedition hätte infrastrukturelle Vorteile”, heißt es dazu. Es würde sich anbieten, der Firma “mit einem Grundstückskauf bzw. -tausch entgegen zu kommen”.
Lösungen, die Verkehr vermeiden oder auf Schienen verlagern, seien neuen Straßenprojekten vorzuziehen. So fordern Rauch und Gross abschließend eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Verkehrsverbund mit Liechtenstein, die Bahnverbindung Feldkirch-Buchs gehöre verbessert, die Taktdichte im Grenzverkehr erhöht.
“Nein-Sager-Politik”: Kritik an der Kritik
Die Kritik an den Grünen folgte auf den Fuß – und zwar von Seiten der Vorarlberger Freiheitlichen, respektive deren Verkehrssprecher Ernst Hagen, der die “offenkundige Ablehnung dieses Entlastungsprojektes” als “Ignoranz gegenüber berechtigten Bürgerinteressen” betrachtet. Die FPÖ stünde hinter dem aus einem dreijährigen, mit der Bevölkerung durchgeführten Planungsprozess hervorgegangenen Tunnelprojekt”, Fakten würden von den Grünen nur akzeptiert, wenn diese mit “ihrer Nein-Sager-Politik” vereinbar wären, wettert Hagen.
Rüdisser gegen “grünen Tunnelblick”
Auch von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser und dem Feldkircher Bürgermeister, Wilfried Berchtold, holten sich die Grünen einen Rüffel ab: “Keiner dieser Vorschläge hat auch nur annähernd die Wirkung, welche der geplante Stadttunnel haben wird”. Der “grüne Tunnelblick” blende beim Projekt Stadttunnel wesentliche Fakten aus.
Der Vorschlag, die Firma JCL in Feldkirch-Tosters umzusiedeln, löse bei Rüdisser “Kopfschütteln” aus: “Dann müssten wir alle wichtigen Betriebe im Großraum Feldkirch und dem benachbarten Liechtenstein auch umsiedeln, um den von ihnen erzeugten Schwerverkehr aus Feldkirch zu bekommen. Die Kosten für die öffentliche Hand dafür möchte ich mir gar nicht ausdenken”, so der Landesstatthalter. Zudem würden die von den Grünen kolportierten Wartungskosten von 500.000 Euro für das ganze Tunnelsystem anfallen. (red)
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