Paket gegen Extrem-Raser nun im Ministerrat beschlossen

Verschärfungen bereits im November angekündigt

Die Verschärfungen waren im Dezember von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt worden. Nach der Begutachtung wurden nun geringfügige Änderungen eingearbeitet. Um die Maßnahmen umzusetzen, sollen die Straßenverkehrsordnung, das Führerscheingesetz und das Kraftfahrtgesetzes abgeändert werden.

Auto wird an Ort und Stelle beschlagnahmt

Nach dem entsprechenden Parlamentsbeschluss wird damit ab März 2024 das Auto von extremen Rasern an Ort und Stelle beschlagnahmt werden können, sagte Gewessler nach der Regierungssitzung im Pressefoyer. Österreich folge mit dieser Maßnahme dem Beispiel von anderen europäischen Ländern, hieß es seitens des Verkehrsministeriums.

Paket für "völlig unbelehrbare" Einzelpersonen

Das beschlossene Paket richtet sich gegen schwere Vergehen und Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerhalb des Ortsgebiets. Wenn Einzelpersonen "völlig unbelehrbar" immer wieder mit stark überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind, kann nach der Beschlagnahme am Ende des Verfahrens die dauerhafte Abnahme und Versteigerung des Fahrzeugs zum Tragen kommen.

Sofern die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h überschritten wird - oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h -, kann die Behörde dieses "Verfallsverfahren" auch schon beim ersten Mal einleiten.

Was passiert wenn das Auto nicht dem Lenker gehört?

Sollte das Auto, mit dem die Geschwindigkeitsübertretung begangen wird, nicht dem Lenker gehören, kommt statt des Verfalls ein Lenkverbot zum Tragen. Damit ist es dem Lenker dauerhaft untersagt, das entsprechende Fahrzeug zu benutzen. Das betrifft auch die Eigentümer: Sie dürfen das Fahrzeug dem Betroffenen nicht mehr überlassen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meinte, Erfahrungen der Polizei zeigten, dass es sich aber meistens um das eigene Auto handle. Gefragt, ob die Regelung auch ausländische Lenker, etwa auf der Durchreise, betreffe, verwies Gewessler auf die EU-Gleichbehandlung.

Änderung des Führerscheingesetzes

Zusätzlich ist eine Änderung des Führerscheingesetzes geplant: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h innerorts bzw. 50 km/h außerhalb des Ortsgebiets ist dann der Führerschein jedenfalls vorläufig abzunehmen. Aktuell ist dies eine Ermessensentscheidung des einschreitenden Beamten.

Gewessler: "Wer sein Auto als Waffe verwendet, dem nehmen wir die Waffe ab"

Verkehrsministerin Gewessler sagte, damit setze man nun auf allen Ebenen "umfassende Schritte gegen unbelehrbare Wiederholungstäter und rücksichtsloses Verhalten". Sie verwies auf die bereist 142 Unfalltoten im Jahr 2023 - jeder einzelne Fall sei unerträglich und einer zu viel, betonte sie. Wer mit seinem Auto mit 130 Stundenkilometern durch ein Ortsgebiet rase, der habe sein Fahrzeug nicht unter Kontrolle. "Das ist lebensgefährlich. Das gilt es zu unterbinden", so Gewessler. "Wer sein Auto als Waffe verwendet, dem nehmen wir die Waffe ab." Denn: "Wer kein Auto mehr hat, kann nicht mehr rasen." Es gehe nicht darum, wenn jemand einmal einen Fehler mache und einmal zu schnell unterwegs sei, sondern um "extreme Raserei" als bewusste Entscheidung, betonte die Ministerin.

Karner: "Schritt zu mehr Verkehrssicherheit"

Der für die Polizei zuständige Innenminister Karner zeigte sich erfreut. Man habe einen "weiteren Schritt zu mehr Verkehrssicherheit" geschafft.

Vor dem Parlament wollte unterdessen ein Grüppchen Klimaschützer, unter anderem von Global 2000 und WWF, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) symbolisch wachrütteln und forderte "endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise und für eine krisensichere Energieversorgung in Österreich".

(APA)