ORF-Volksbegehren: FPÖ forciert Gebührenfrage

Mediensprecher Jenewein hinterfragt ORF-"Gebührenhoheit".
Mediensprecher Jenewein hinterfragt ORF-"Gebührenhoheit". ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die FPÖ hat am Dienstag ihre medienpolitischen Schlüsse aus den rund 320.000 Unterschriften für das ORF-Volksbegehren der Christen-Partei gezogen: Der blaue Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein vertrat in einer Aussendung die Ansicht, "dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht".
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Damit forderte Jenewein zwar nicht deutlich die Abschaffung der Gebührenfinanzierung des ORF, wohingegen die FPÖ ja sehr wohl immer wieder gegen die “Zwangsgebühren” reitet. Wohl aber stellte er zumindest indirekt in Frage, wer über die Gebühren entscheidet – und ob nur der ORF Gebührengelder bekommen soll. Denn: Es habe sich nach gezeigt, dass “das Bekenntnis zum dualen Fernsehmarkt auch ein Bekenntnis dazu sein muss, diesem Markt die Luft zum Atmen zu geben”, sagte er.

Ein “veränderter Medienmarkt” brauche “auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu”, meinte Jenewein und versicherte zugleich: Es gehe nicht darum, “den ORF durch die Debatte bezüglich der Finanzierungsmodelle in die Knie zwingen zu wollen oder vom ‘Goodwill’ der jeweiligen Regierung abhängig zu machen”.

Weitere Diskussionspunkte aus FPÖ-Sicht sind “die Ver- und Weitergabe von Drittrechten” sowie “die Möglichkeit von durchgängigen Sendeketten im Radiobereich”. Die Branche erwarte sich “zu Recht schnelle und faire Lösungen” im “Sinne einer Chancengleichheit”.

Dass eine ORF-Reform kommt, steht im bald ein Jahr alten Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Wann erste konkrete Vorhaben vorliegen, ist derzeit nicht absehbar. Die Gebührenfinanzierung war schon bei den Regierungsverhandlungen zentrales Thema. In deren Verlauf hatte Herbert Kickl – damals FPÖ-Mediensprecher, nun Innenminister – “ein neues Modell der Gebührenverteilung” propagiert. “Das könnte in etwa so aussehen, dass die bestehenden ORF-Gebühren abgeschafft und nur noch öffentlich-rechtliche Inhalte subventioniert werden, egal welcher Sender diese dann ausstrahlt”, sagte er im November 2017.

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