Totaler Meinungsschwenk? FPÖ verteidigt die GIS!

Eine der zentralsten Forderungen der FPÖ war die Abschaffung der GIS. “Nein zu den ORF-GIS-Zwangsgebühren”, verlautbarte man etwa auf Facebook. “Die FPÖ steht für eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, eine Totalreform und Demokratisierung des ORF”, so FP-Chef HC Strache noch 2017 via Facebook. Die User wurden dazu aufgefordert, das Bild mit dem Aufruf “Teile dieses Bild, wenn auch du gegen GIS-Gebühren bist” zu teilen. Von den Forderungen scheint nunmehr wenig bis nichts übriggeblieben zu sein.

“Das kostet Geld”

“Wenn man öffentlich-rechtlichen Content haben möchte, dann muss man so ehrlich sein und den Leuten sagen: Das kostet Geld”, wird FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein nun von “heute” zitiert. Und so begründet Jenewein im “Ö1”-Gespräch den GIS-Schwenk der FPÖ: “Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung.”

“Öffentlich-Rechtlicher Kernauftrag mit Füßen getreten”

“Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Das ist, glaube ich, eine wichtige Klarstellung, weil es auch andere Meinungen dazu gegeben hat”, sagt Jenewein.

Noch vor wenigen Tagen hat Jenewein übrigens den ORF scharf kritisiert: “Vor dem Hintergrund der jüngsten Entgleisungen innerhalb der politischen ORF-Berichterstattung, stellt man sich langsam die Frage, ob und in welcher Form das ORF-Gesetz von den Redakteuren überhaupt noch ernst genommen wird. Kaum eine Woche vergeht, in der der öffentlich-rechtliche Kernauftrag nicht mit Füßen getreten wird. Die Führung am Küniglberg tut sich jedenfalls keinen Gefallen, wenn die Redakteure – egal ob in Rundfunk oder Fernsehen – offensichtlich parteipolitisch motiviert agieren”.

Neo-FP-Innenminister Kickl: “Gebührenprivileg”

Übrigens sah dies auch der Neo-Innenminister und ehemalige FP-Mediensprecher Herbert Kickl noch unlängst so: Er sprach noch 2015 von einem “Gebührenprivileg des ORF”, das es “in Frage” zu stellen gelte. Schließlich – so Kickl – nehme der “Staatssender” seine öffentlich-rechtliche Aufgabe nicht ernst genug und sei “so gut wie nicht von privaten Anbietern zu unterscheiden”. Kickl bezeichnete den ORF als “aufgeblähten Regierungssender” und “den kümmerlichen Rest an öffentlich-rechtlichen Inhalten” von diesem “in Spartenkanäle verlagert”, das rechtfertige aber nicht den “ORF als alleinigen Rundfunk-Gebühren-Profiteur”.

Norbert Hofer: “Zeiten der Zwangsgebühren vorbei”

Ebenfalls strikt gegen die GIS sprach sich auch der ehemalige FP-Präsidentschaftskandidat und nunmehrige Infrastrukturminister Norbert Hofer aus. “Ich bin der Meinung, die Zeiten der Zwangsgebühren sind vorbei”, wird Hofer vom “Standard” zitiert.

Wenn es nach Vorstellungen der FPÖ geht, soll beim Länderanteil der Gebühren gespart werden. Laut “heute.at” wurden 2016 von der GIS 869 Millionen Euro an Rundfunkgebühren verrechnet. 140 Millionen gingen an die Länder. In der ÖVP sieht man eine Kürzung kritisch – es würde auch Kultur gefördert.