ORF-Gebühren steigen ab Mai 2017 um 6,5 Prozent

Die ORF-Gebühren betragen dadurch ab Mitte 2017 je nach Bundesland zwischen 20,93 und 26,73 Euro pro Haushalt und Monat. Somit zahlen die Steirer ab Mai 2017 26,73 Euro pro Monat und Haushalt, die Niederösterreicher und die Wiener 26,33 Euro und die Kärntner 26,03 Euro. In Salzburg hebt die GIS künftig 25,63 Euro ein, in Tirol 24,63 Euro und im Burgenland 23,73 Euro. Am billigsten ist es naturgemäß in OÖ und Vorarlberg: 20,93 Euro pro Monat und Haushalt.

Gegen die Anpassung des Programmentgelts stimmten nach APA-Informationen Team-Stronach-Vertreter Günter Leitold, der zudem für den entschuldigten FPÖ-Rat Norbert Steger ein Njet deponierte, weiters NEOS-Vertreter Hans Peter Haselsteiner. Er sei nicht dazu da, großkoalitionäre Vereinbarungen abzusegnen, so sein trockener Kommentar gegenüber Journalisten, als er nach der Abstimmung das ORF-Zentrum verließ. Der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher enthielt sich, “weil ich davon überzeugt bin, dass dies nicht sachlich begründet im Unternehmenssinn ist”, sagte er zur APA. Die Entscheidung sei einem “Einfluss von außen geschuldet”.

Das Budget 2017 wurde mit 30 Stimmen beschlossen, hier enthielten sich die fünf Belegschaftsvertreter, erfuhr die APA. Der Finanzplan 2017 bis 2021, der empfindliche Einsparungen im Personalbereich vorsieht, erhielt ebenfalls 28 Pro-Stimmen, hier stimmten die Betriebsräte dagegen, außerdem wieder Leitold und seine Stimme für Steger.

Der Vorsitzende des ORF-Finanzausschusses und Leiter des ÖVP-“Freundeskreises” Thomas Zach sah den von ihm eingeforderten “Kurswechsel vollzogen”. Das Monitoring des “Spar- und Strukturprogrammes” werde “Thema in jedem Finanzausschuss sein”.

Die Differenz zu den ursprünglich anhand einer 7,7-prozentigen Gebührensteigerung budgetierten Einnahmen soll übrigens unter anderem beim Stellenplan 2017 eingebracht werden, der nicht ausgeweitet werde, wie Räte sagten.

Wirbel um NEOS-Kampagne

Die NEOS nutzten die mediale Aufmerksamkeit rund um die Stiftungsratssitzung dafür, einen “Offenen Brief” an die Räte zu richten, indem sie einmal mehr festhielten: “Eine Gebührenerhöhung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt.” Für Aufregung hatte zuletzt ihre Online-Petition zu dem Thema gesorgt: Mehrere Personen hatten beklagt, als Unterstützer geführt zu werden – ohne aber die Forderung “GIS abdrehen” zu unterstützen. Man habe neben einem Double Opt in (also eine Bestätigung per Mail) auch eine Autorisierung via Captcha (eine Buchstabenkombi muss eingegeben werden) implementiert, so die NEOS.

“Wir gehen derzeit dem begründeten Verdacht nach, dass in einer gezielten Aktion am Wochenende versucht wurde, ‘GIS abdrehen’ automatisiert von außen zu manipulieren”, hieß es zur APA. Derzeit prüfe man rechtliche Schritte. Außerdem wollen die NEOS den Counter bereinigen – um jene Adresse, “bei denen der dringende Verdacht” vorliegt, dass sie mittels Manipulation auf die Unterstützungsliste gerieten. Das sind nach Angaben der Partei etwa 8.000.