AA
  • VOL.AT
  • Politik S24.at

  • Spindelegger will bei Hypo Experten einbeziehen

    25.02.2014 Finanzminister Spindelegger hat am Dienstag neuerlich betont, dass man die Hypo-Krise mit möglichst geringem Schaden für die Steuerzahler bewältigen wolle. Dass man externe Fachleute einbezieht, verteidigte der Vizekanzler. Wenn es um gute Expertise gehe, dürfe man die Kosten nicht scheuen, meinte Spindelegger im Rahmen der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" des Team Stronach.

    Westen warnt Uganda vor Verlust von Geldern

    25.02.2014 Westliche Staaten haben Uganda wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Verfolgung Homosexueller vor Einbußen gewarnt. Jede Debatte über wirtschaftliche Chancen werde von der Entscheidung des ugandischen Präsidenten Museveni überschattet, sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstag der Nachrichtenagentur TT. Das homophobe Gesetz stelle ein "finanzielles Risiko" für Uganda dar.

    Regierungsbildung in Kiew verzögert sich

    25.02.2014 Die neuen Machthaber in der Ukraine können sich noch nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob eine am Dienstag geplante Abstimmung auf Donnerstag. Die bisherige Opposition ist tief zersplittert. Unterdessen appellierte das Parlament an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch den Prozess zu machen.

    Dutzende Tote bei Angriff auf Schule in Nigeria

    25.02.2014 Mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Gruppe Boko Haram haben im Nordosten Nigerias eine Schule angegriffen und laut Ärzten mehr als 40 Menschen getötet. Laut Polizei eröffneten die Extremisten in der Nacht auf Dienstag in einem Schlafsaal des Gymnasiums das Feuer. Die Schule für Elf- bis 18-Jährige liegt in der Stadt Buni Yadi im unruhigen Bundesstaat Yobe.

    Wenig Neues von Faymann in der Fragestunde

    25.02.2014 Nicht allzu viele Neuigkeiten hatte Bundeskanzler Faymann am Dienstag den Abgeordneten in der Fragestunde des Nationalrats zu berichten. In Sachen Finanztransaktionssteuer will er weiter eine umfassende Lösung, den Bundesrat möchte er reformieren, aber nicht abschaffen und in Sachen Steuerhoheit vermisst er eine einheitliche Linie der Länder.

    Auseinandersetzungen auf Jerusalemer Tempelberg

    25.02.2014 Bei Auseinandersetzungen am Tempelberg in Jerusalem sind am Dienstag mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Palästinenser hätten Polizisten nach der Öffnung der Anlage in der Früh mit Steinen und Knallkörpern attackiert, sagte ein Polizeisprecher Israels. Dabei seien zwei Beamte verletzt worden. Die Polizei setzte darauf Blendgranaten ein, zwölf Palästinenser wurden verletzt.

    Steuerpaket im Parlament beschlossen

    24.02.2014 Der Nationalrat hat Montagabend mit den Stimmen der Koalition das Abgabenänderungsgesetz beschlossen, das Belastungen für Unternehmer, Autofahrer, Raucher und Sekttrinker bringt. Unter anderem steigen Normverbrauchsangabe und Tabaksteuer, die Sektsteuer wird wieder eingeführt und die Gruppenbesteuerung wird eingeschränkt. Die Opposition lehnte das Paket einhellig ab.

    Janukowitsch wegen "Massenmordes" gesucht

    24.02.2014 Gegen den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wird wegen "Massenmords" ermittelt. Auch mehrere weitere Vertreter der bisherigen Staatsführung würden deswegen per Haftbefehl gesucht, teilte der Innenminister der Übergangsregierung, Arsen Awakow, mit. Awakows Informationen zufolge hält sich Janukowitsch auf der weitgehend russisch geprägten Halbinsel Krim am Schwarzen Meer auf.

    Ausschlussverfahren gegen SPD-Politiker Edathy

    24.02.2014 Die Spitze der deutschen Sozialdemokraten strebt den Rauswurf ihres ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aus der Partei an. "Es gibt ein formales Parteiordnungsverfahren gegen Herrn Edathy", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach einem einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums. Man habe das Verfahren an die Bezirksschiedskommission in Hannover übergeben.

    Ausschreitungen vor Zyperns Parlament

    24.02.2014 Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der zypriotischen Elektrizitätsgesellschaft (EAC-AHK) haben hunderte Angestellte versucht, das Repräsentantenhaus in der zypriotischen Hauptstadt zu stürmen. Dabei seien drei Menschen leicht verletzt worden, berichteten Mitarbeiter von Krankenhäusern. Eine für Montag geplante Parlamentsdebatte musste vorübergehend abgebrochen werden.

    Thailands Ministerpräsidentin verließ Bangkok

    24.02.2014 Nach der gewaltsamen Zuspitzung der politischen Krise in Thailand hat Ministerpräsidentin Yingluck Bangkok verlassen. Sie halte sich 150 Kilometer außerhalb der Hauptstadt auf, teilte ihre Pressestelle am Montag mit. Armeechef Prayuth erklärte, dass sich das Militär aus dem Konflikt zwischen Regierungsgegnern und -anhängern heraushalte. Der oberste Militär rief beide Seiten zum Dialog auf.

    Schotten beurteilen Unabhängigkeit skeptisch

    23.02.2014 Bei den Schotten stößt Umfragen zufolge eine Unabhängigkeit ihres Landes vom Vereinigten Königreich zunehmend auf Skepsis. 49 Prozent sprachen sich in einer am Sonntag veröffentlichten ICM-Umfrage gegen eine Loslösung aus. Dies sind fünf Prozentpunkte mehr als noch vor einem Monat. Die Zahl der Befürworter einer Unabhängigkeit verharrte dagegen bei 37 Prozent.