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  • Schweiz-Volksabstimmung: Hoffen auf flexible Grenzgänger-Regeln

    9.03.2014 Die Zuwanderungsinitiative schreibt Kontingente auch für Grenzgänger vor. Die betroffenen Schweizer Grenzgebiete und Vertreter der Wirtschaft setzen sich nun für eine möglichst flexible Regelung für die Arbeitskräfte mit ausländischem Wohnsitz ein.

    Ashton warnt vor Scheitern der Atomgespräche

    9.03.2014 Bei einem Besuch in Teheran hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor einem Scheitern der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gewarnt. Es werde "schwierig und herausfordernd", nach dem vorläufigen Abkommen vom November zu einer abschließende Einigung zwischen der internationalen Gemeinschaft und Teheran zu gelangen, sagte Ashton am Sonntag.

    Strolz lockt SPÖ mit Vorsitz im Hypo-U-Ausschuss

    8.03.2014 NEOS-Chef Strolz versucht, die SPÖ zur Zustimmung zu einem Hypo-U-Ausschuss zu bewegen - und zwar mit dem Angebot, die Sozialdemokraten könnten den Vorsitz führen. Unterstützung erhofft er sich zudem von den Landeshauptleuten Voves, Niessl und Wallner, die der NEOS-Chef per Brief kontaktiert hat. Als Vorsitzenden kann sich Strolz den SPÖ-Abgeordneten Elmar Mayer vorstellen.

    Stadler einstimmig zu REKOS-Parteiobmann gewählt

    8.03.2014 Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Ewald Stadler ist am Samstag zum Parteiobmann der von ihm gegründeten Bewegung REKOS gewählt worden. Sämtliche knapp 60 Delegierte haben laut Auskunft seines Sprechers für ihn gestimmt. Stadler will mit seinen "Reformkonservativen" den Einzug ins EU-Parlament schaffen. Sein Stellvertreter ist Rudolf Gehring, gleichzeitig Chef der Christenpartei CPÖ.

    Netanyahu deutet Verzicht auf Siedlungen an

    8.03.2014 Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Aufgabe "einiger" Siedlungen im besetzten Westjordanland im Rahmen eines Friedensvertrages mit den Palästinensern nicht ausgeschlossen. Allerdings werde er sich dafür einsetzen, dass die Zahl der zu räumenden Siedlungen "so klein wie möglich" bleibe, zitierte die Zeitung "Haaretz" im Voraus aus einem Interview Netanyahus mit dem israelischen TV.

    Obama beglich Bierschulden bei kanadischem Premier

    8.03.2014 Wettschulden sind Ehrenschulden - das gilt auch für den vielleicht mächtigsten Mann der Welt: Nach seiner verlorenen Eishockey-Wette mit dem kanadischen Premier Stephen Harper will US-Präsident Barack Obama die versprochenen zwei Kisten Bier am Montag zustellen lassen.

    Ägypten hindert Frauenrechtlerinnen an Weiterreise

    7.03.2014 Die ägyptischen Behörden haben am Freitag auf dem Flughafen Kairo etwa 40 Frauen die Einreise verweigert und sie zum Rückflug in ihre Herkunftsländer gezwungen. Die Aktivistinnen wollten anlässlich des Internationalen Frauentages in den Gazastreifen reisen. Dort wollten sie nach eigenen Angaben gegen die Blockade des Palästinensergebietes durch die Nachbarländer Israel und Ägypten protestieren.

    Erdogan will Youtube und Facebook sperren

    7.03.2014 In der Türkei droht der gegen Korruptionsvorwürfe kämpfende Ministerpräsident Erdogan mit einer Sperrung von Facebook und YouTube. In einem TV-Interview sagte er, seine politischen Feinde missbrauchten die Internetdienste. Auf YouTube waren zuletzt angebliche Mitschnitte von Telefonaten Erdogans veröffentlicht worden, die dessen Verwicklung in Bestechung und Medienzensur dokumentieren sollen.

    Generalvergleich zwischen Fußi und Team Stronach

    7.03.2014 Das Team Stronach und Medienberater Rudolf Fußi haben ihre Rechtsstreitigkeiten mit einem Generalvergleich aus der Welt geschafft. Insgesamt vier Verfahren, darunter auch jenes um - aus Fußis Sicht - offene Honorare, sind damit erledigt. Der für kommenden Montag angesetzte Prozesstermin entfällt damit.

    Falscher Terroralarm am Flughafen Wien

    7.03.2014 Die Krise in der Ukraine hat am Flughafen Wien am Donnerstag Terroralarm ausgelöst. Der Linienflieger aus Brüssel nach Wien wurde wegen eines angeblichen Terroristen auf einen entlegenen Teil des Rollfeldes beordert und von der Spezialeinheit Cobra umstellt. Zutage gefördert wurde aber nicht der angekündigte Terrorist, sondern der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk.

    Karmasin für Frauenquote in Führungsfunktionen

    6.03.2014 Familienministerin Karmasin tritt für eine Frauenquote in Spitzenpositionen ein. Ihr schwebt ein flexibles System vor, das auf den Frauenanteil in der jeweiligen Branche abstellt. Auf Zahlen will sie sich im "Kurier" nicht festlegen, die Quote sollen die Sozialpartner aushandeln. Bei Nichteinhaltung soll es sanfte Sanktionen geben, so Karmasin. Erst nach fünf Jahren sollen Strafen fällig werden.

    ORF-Stiftungsrat segnete Standort Küniglberg ab

    6.03.2014 Nach jahrelanger Diskussion in der Standortfrage hat der ORF-Stiftungsrat am Donnerstag die Zusammenführung der Wiener ORF-Standorte am Küniglberg beschlossen. Der Antrag der Geschäftsführung wurde mit 26 Stimmen dafür, drei dagegen sowie sechs Enthaltungen angenommen. Die Gegenstimmen kamen von den Betriebsräten Gerhard Moser und Christiana Jankovics sowie BZÖ-Vertreter Alexander Scheer.