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  • Politik S24.at

  • Snowden bleibt zunächst auf Moskauer Flughafen

    24.07.2013 Neue Geduldsprobe für den früheren US-Geheimdienstexperten Edward Snowden: Der 30-Jährige wartet auch nach einem Monat weiter im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf wichtige Dokumente, mit denen er den Airport verlassen darf. Das entsprechende Schreiben der Migrationsbehörde hat er laut seinem Anwalt bisher nicht erhalten.

    Fünf Tote bei Angriff in Südpakistan

    24.07.2013 Bei einem Angriff auf einen Gebäudekomplex der Sicherheitskräfte in der südpakistanischen Stadt Sukkur sind am Mittwoch mindestens fünf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Ein ranghoher Polizeimitarbeiter sprach von einem "organisierten terroristischen Akt" auf Büros des Geheimdienstes ISI, der Polizei und paramilitärischer Organisationen.

    Nach Fiasko bei Papstankunft tauchte zuständiger Minister ab

    24.07.2013 Brasiliens politische Führung reagiert mit Verstörung auf das Fiasko bei der Einfahrt von Papst Franziskus in die Innenstadt von Rio de Janeiro am Montagabend, meldet Kathpress.

    UNICEF will Heirat unter 18 Jahren verbieten

    24.07.2013 Das Kinderhilfswerk UNICEF fordert weltweit ein gesetzliches Mindestheiratsalter von 18 Jahren. Das könne dazu beitragen, dass Zwangsehen von Kindern verhindert werden, so die Pressesprecherin von UNICEF Deutschland, Ninja Charbonneau. Millionen Menschen sahen in den vergangenen Tagen ein Internet-Video, in dem ein angeblich 11-jähriges Mädchen von ihrer Flucht vor einer Zwangsehe berichtet.

    Erdogan vergleicht Demonstranten mit "erbärmlichen Nagetieren"

    24.07.2013 Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Teilnehmer an den regierungsfeindlichen Protesten in der Türkei Medienberichten zufolge mit "erbärmlichen Nagetieren" verglichen.

    Bulgarien - Armut, Korruption und Urlaubsstrände

    24.07.2013 Der Schwarzmeer-Anrainer Bulgarien gilt neben Rumänien als ärmstes Mitgliedsland der Europäischen Union. Der Balkanstaat ist etwa 111.000 Quadratkilometer groß. Von den gut sieben Millionen Einwohnern lebt etwa jeder fünfte in Armut. Während in der Hauptstadt Sofia weitere moderne Einkaufszentren eröffnet werden, sind auf dem Land viele Menschen auf die Erträge ihrer Gärten und Ställe angewiesen.

    Katastrophengelder in Salzburg falsch abgerechnet

    24.07.2013 Der Salzburger Finanzskandal ist noch nicht zu Ende - Das Land Salzburg hat nun Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet, weil das Budgetreferat nach Unwetterschäden beim Katastrophenfonds des Bundes höhere Beträge geltend gemacht haben soll, als Schadenssummen gemeldet wurden. Zwischen 2008 und 2011 seien so unrechtmäßig 4,5 Mio. Euro Bundesmittel bezogen worden.

    Portugals Präsident stimmt Kabinettsumbildung zu

    24.07.2013 Nach der Beilegung der Regierungskrise in Portugal hat Staatschef Cavaco Silva einer von Ministerpräsident Passos Coelho vorgeschlagenen Kabinettsumbildung zugestimmt. Unter anderem genehmigte er die Ernennung von Außenminister Paulo Portas zum stellvertretenden Regierungschef. Die Regierung war durch den Rücktritt von Finanzminister Vitor Gaspar Anfang Juli in die Krise gestürzt.

    Krawalle bei Studentenprotesten in Honduras

    24.07.2013 In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa haben sich Studenten am Dienstag heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Vor der Universität schleuderten sie Steine auf die Beamten und zündeten Autoreifen an, wie die Zeitung "El Heraldo" berichtete.

    Französischer Politiker empört mit Hitler-Spruch

    23.07.2013 Wegen der angeblichen Beschimpfung von Sinti und Roma mit Neonazi-Vokabular ist ein französischer Abgeordneter und Bürgermeister schwer unter Beschuss geraten. Gilles Bourdouleix von der Zentrumspartei UDI sagte nach Angaben der Zeitung "Le Courrier de l'Ouest" vom Montag bei einem Streit mit Sinti und Roma: "Hitler hat vielleicht nicht genügend von ihnen getötet".

    Machtwechsel in Regierungspartei in Albanien

    23.07.2013 Nach der schweren Niederlage bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat setzt die langjährige Regierungspartei in Albanien auf einen neuen Vorsitzenden. In einer Mitgliederabstimmung habe sich die überwältigende Mehrheit für den Bürgermeister von Tirana, Lulzim Basha (39), als neuen Parteichef ausgesprochen, teilte die Demokratische Partei (DP) am Dienstag in der Hauptstadt mit.

    China stoppt wegen Korruption Bau von Amtsgebäuden

    23.07.2013 In seinem Kampf gegen die Korruption und Veschwendung öffentlicher Gelder hat der chinesische Präsident Xi Jinping für fünf Jahre einen Baustopp für neue öffentliche Gebäude verhängt. Die Anordnung vom Dienstag gilt auch für "Prachtbauten" von Ausbildungszentren, Hotels oder Gästehäuser der Regierung. Staats- und Parteieinrichtungen seien zur Sparsamkeit verpflichtet.

    Grüne enttäuscht von Justizministerin Karl

    23.07.2013 Die Grünen haben sich am Dienstag enttäuscht gezeigt von Justizministerin Karl (ÖVP) in Sachen Korruptionsbekämpfung. In einer Anfragenserie wollten sie von Karl wissen, wie weit die Justiz mit der Aufarbeitung der diversen Korruptions-Causen ist, die 2012 ein U-Ausschuss behandelt hatte. Nun liegen Karls Antworten vor, diese seien "nichtssagend", beklagte die Abgeordnete Gabriela Moser.

    Mehr als 100 Stars fordern Freilassung von Pussy Riot

    23.07.2013 Knapp ein Jahr nach dem Moskauer Hafturteil gegen die kremlkritische Punkband Pussy Riot haben mehr als 100 Musikstars wie Madonna und "Die Toten Hosen" Freiheit für die Aktivistinnen gefordert.

    Streit um Regierungsumbildung in Italien

    23.07.2013 In Rom tobt eine politische Diskussion um eine mögliche Regierungsumbildung im September. Die Mitte-Rechts-Gruppierung "Volk der Freiheit" (PdL) um Ex-Premier Berlusconi fordert, dass sie in der Regierung zumindest so viele Mitglieder wie die Demokratische Partei (PD) um Premier Letta erhält. Der PdL ist die zweitstärkste Gruppierung in der Regierungskoalition um Premier Letta.