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  • Rajoy bietet katalanischen Seperatisten Dialog an

    15.09.2013 Spaniens Ministerpräsident Rajoy zeigt sich im Konflikt um ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien offen für ein Gespräch. In einem am Samstagabend veröffentlichten Brief bot Rajoy dem katalanischen Regierungschef Mas "Dialog ohne Verfallsdatum" an. Er fordert die wirtschaftsstärkste Region des Landes aber auch zur "Treue zu den Institutionen" sowie zur "Einhaltung des Rechtsrahmens" auf.

    Indien testete Rakete mit 5.000 km Reichweite

    15.09.2013 Indien treibt mit dem zweiten Test seiner neuen Mittelstreckenrakete die Politik der atomaren Abschreckung voran. Die "Agni-V", die mit einer Reichweite von rund 5.000 Kilometern weite Teile Chinas bis nach Peking und auch Europa erreichen kann, hob am Sonntag von einer Insel vor der Ostküste ab. "Der Test war erfolgreich", sagte ein Sprecher der Rüstungsentwicklungsbehörde.

    Hindernisse auf dem Weg zu c-waffenfreien Syrien

    15.09.2013 Bis spätestens Mitte 2014 sollen alle syrischen Chemiewaffen vernichtet sein - soweit der amerikanisch-russische Plan. Der Weg dahin ist steinig, er könnte sich sogar als unpassierbar erweisen. Einige der größten potenziellen Hindernisse:

    Deutsche Opposition in Umfrage voran

    15.09.2013 Eine Woche vor der Bundestagswahl in Deutschland gibt es einen Hoffnungsschimmer für die linksgerichtete Opposition. Dem "Sonntagstrend" des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" zufolge liegen SPD, Grüne und Linke mit 45 Prozent vor den derzeitigen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP, die zusammen auf 44 Prozent kommen.

    Prozess gegen Mubarak auf Oktober vertagt

    14.09.2013 Der Berufungsprozess gegen Ägyptens Ex-Staatschef Mubarak ist auf den 19. Oktober vertagt worden. Bei einer Verhandlung am Samstag in Kairo kündigte das Gericht an, Politiker der Mubarak-Ära sowie Vertreter der Sicherheitskräfte als Zeugen zu laden. Der im Februar 2011 gestürzte Mubarak muss sich wegen Korruption und der Tötung hunderter Demonstranten im Zuge des Aufstands gegen ihn verantworten.

    Haftstrafe für Hochegger im Telekom-Prozess

    14.09.2013 Der Lobbyist Peter Hochegger ist im Telekom IV-Prozess wegen Beitrags zur Untreue und falscher Aussage vor dem parlamentarischen U-Ausschuss zu 30 Monaten unbedingter Haft verurteilt worden. Drei Mitangeklagte erhielten ebenfalls Haftstrafen, Ex-Telekom-Vorstand Fischer wurde freigesprochen. Zudem muss das BZÖ die von der Telekom im Wahlkampf 2006 erhaltenen 960.000 Euro als Strafe zurückzahlen.

    Proteste in Italien gegen Rechtsextremen-Treffen

    14.09.2013 Ein europaweites Treffen von Anhängern der größten rechtsextremen Parteien, das am Freitag in der Stadt Cantu bei Como begonnen hat, sorgt für Proteste. Circa 200 Aktivisten linksorientierter Parteien demonstrierten am Freitagabend vor dem Gebäude in Cantu, in dem das "Festival Boreal" (nordisches Festival), an dem Anhänger von Rechtsparteien aus ganz Europa teilnehmen, stattfindet.

    Syrien: UN spricht von überwältigenden Beweisen für Giftgasangriff

    14.09.2013 Die Vereinten Nationen werden in ihrem für kommende Woche erwarteten Expertenbericht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen.

    ÖVP uneinig bei Zahngesundheitspaket der SPÖ

    13.09.2013 Die ÖVP ist sich in der Beurteilung des von der SPÖ vorgestellten Zahngesundheitspakets für Kinder und Jugendliche, das die Streichung der Selbstbehalte bei Zahnspangen, Zahnersatz und Mundhygiene vorsieht, nicht ganz einig. Während ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner den Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger begrüßte, kam von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger Kritik an Stöger.

    Fischer rief zur Mäßigung im Wahlkampf auf

    13.09.2013 Bundespräsident Heinz Fischer hat beim Österreichischen Gemeindetag am Freitag in Linz zur Mäßigung im Wahlkampf aufgerufen: "Ecken und Kanten sind gut für Pflastersteine." Aber in der Politik müsse man Kompromisse schließen und die anderen ernst nehmen. Für die Zukunft wünsche er sich "eine kompakte, gut zusammenarbeitende Bundesregierung", so der Bundespräsident.

    ÖH: Gebühr für Aufnahmeprüfung verfassungswidrig

    13.09.2013 Die ÖH hält Anmeldegebühren für Aufnahmeverfahren an den Universitäten "mit hoher Wahrscheinlichkeit für verfassungswidrig". "Eine Vorabbeurteilung dieser Idee hat große Zweifel an der Verfassungskonformität hervorgebracht. Wie schon bei den kürzlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen autonomen Studiengebühren fehlt auch hier jegliche rechtliche Grundlage", so ÖH-Vorsitzender Kraushofer.

    Islamisten-Rebellen bemühten sich um Sarin

    13.09.2013 Islamistische Rebellengruppen in Syrien haben türkischen Medienberichten zufolge versucht, über die Türkei an Ausgangsstoffe für den Nervenkampfstoff Sarin zu gelangen. Ein Staatsanwalt in Adana habe gegen einen Verdächtigen eine Anklageschrift fertigestellt. Der Syrer soll versucht haben, die Chemikalien für die Al-Nusra-Front sowie die Rebellengruppe Ahrar al-Sham zu beschaffen.