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  • Präsidentenpartei triumphiert in Ruanda

    17.09.2013 Die Patriotische Front Ruandas (FPR) von Präsident Paul Kagame hat bei der Parlamentswahl in dem ostafrikanischen Staat erwartungsmäß einen deutlichen Sieg eingefahren. Nach Auszählung aller Wahlzettel am Dienstag entfielen auf die seit 1994 regierende FPR und ihre kleineren Koalitionspartner laut Wahlkommission 76,2 Prozent der Stimmen.

    In Swap-Affäre Angeklagter wieder Chef der OÖGKK

    17.09.2013 Der in der Swap-Affäre angeklagte und daraufhin zurückgetretene Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) kehrt auf seinen ehemaligen Posten als Direktor der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) zurück. Das teilte die Kasse am Dienstag mit. Mayr, der diese Funktion bereits früher innehatte, war seit seiner Berufung in den Stadtsenat karenziert.

    Neuer Befangenheitsantrag der Zschäpe-Verteidiger

    17.09.2013 Im Münchner NSU-Prozess haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gegen sämtliche Mitglieder des Strafsenats gestellt. Das sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag. Der schriftliche Antrag sei am Montag eingegangen. Zur Begründung des Ablehnungsgesuchs sagte Götzl zunächst nichts. Die Sitzung wurde kurz nach Beginn unterbrochen.

    Fast tausend Flüchtlinge vor Sizilien aufgegriffen

    17.09.2013 Fast tausend Flüchtlinge sind seit Montag rund um Sizilien von der italienischen Küstenwache in Sicherheit gebracht worden. Die 944 Menschen befanden sich an Bord von fünf Booten, einige von ihnen waren in Schwierigkeiten geraten. Auch Tanker, die vor Sizilien unterwegs waren, beteiligten sich an der Rettungsaktion.

    Snowden reist unerkannt durch Russland

    17.09.2013 Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in seinem russischen Asyl nach Darstellung seines Anwalts Gelegenheit, unerkannt Reisen durch Russland zu unternehmen.

    Todesschütze von Washington polizeibekannt

    17.09.2013 Der Todesschütze von Washington, der am Montag ein Blutbad mit mindestens 13 Toten angerichtet hat, war der Polizei bereits vor der Schießerei auf der US-Marinebasis bekannt. Schon im September 2010 soll der Schütze wegen illegalen Waffengebrauchs in Washington festgenommen worden sein, berichtete der Sender NBC. Wenige Stunden nach dem Blutbad gab es im Weißen Haus einen Schusswaffenalarm.

    Der Syrien-Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure

    16.09.2013 Die Vereinten Nationen haben am Montag den Bericht des Chemiewaffen-Expertenteams zu dem Giftgasanschlag in Syrien am 21. August veröffentlicht. Darin bestätigen die Inspekteure wie erwartet, dass das Giftgas Sarin eingesetzt worden ist. Unter den Opfern sollen auch "viele Kinder" sein.

    Falscher Bombenalarm am Flughafen Trondheim

    16.09.2013 Nach einer Bombendrohung ist der Flughafen in Trondheim im Westen Norwegens am Montag für knapp fünf Stunden gesperrt worden. Die Abfertigungshalle wurde evakuiert, alle Starts wurden abgesagt oder auf später verschoben. Am Nachmittag gab die Polizei Entwarnung. Die Beamten gehen inzwischen davon aus, dass die Drohung von einem polizeibekannten Mann stammte, der als psychisch instabil gilt.

    Streikwelle in Griechenland begonnen

    16.09.2013 Nach der Sommerpause steht die griechische Regierung unter Ministerpräsident Samaras vor einer großen Streikwelle im staatlichen Bereich gegen geplante Entlassungen. Montag früh setzte die Polizei Tränengas ein, um rund 300 Schulwarte auseinander zu treiben. Diese hatten den Eingang des Ministeriums für Verwaltungsreform in Athen blockiert, wie das Fernsehen zeigte.

    Wieder 250 Flüchtlinge auf Sizilien und Lampedusa

    16.09.2013 Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika in Richtung Italien nimmt kein Ende. Am Montag sind 250 Migranten auf Sizilien und Lampedusa eingetroffen. Ein Boot mit 104 Migranten wurde von der Küstenwache vor der Insel Lampedusa in Sicherheit gebracht. Die Flüchtlinge, die mehrheitlich aus Nigeria stammten, wurden in ein Auffanglager der Insel untergebracht.

    Die Nationalratswahl von A-Z: Alle Infos auf einen Blick

    16.09.2013 Am 29. September 2013 wird in Österreich der Nationalrat gewählt. Alle Infos zur Wahl von A wie Abgeordnete bis Z wie Zitate auf einen Blick.

    Frank Stronach lud zum Schlagerfest: "Die Show muss weitergehen"

    16.09.2013 Laut seiner Mitarbeiterin Ex-Miss-World Ulla Weigerstorfer zelebriert Frank Stronach eigentlich nicht gerne seinen Geburtstag. Trotzdem lud er zum Schlagerfest und feierte mit zahlreichen Besuchern. 

    Klarer CSU-Sieg gibt Merkel Auftrieb

    15.09.2013 Bayern ist in Deutschland politisch etwas anders aufgestellt als der Rest der Republik. Fast ununterbrochen hat dort seit Ende des Zweiten Weltkriegs dieselbe Partei regiert: Die Christlich-Soziale Union (CSU). Nach fünf Jahren einer "schwarz-gelben" Koalition mit den Liberalen kann die CSU das flächenmäßig größte deutsche Bundesland nun wieder alleine regieren.

    Heinz-Christian Strache stellt neuen "HC Rap" in Aussicht

    16.09.2013 Heinz-Christian Strache will sich im Wahlkampf nicht nur besingen lassen, sondern doch wieder rappen. Außerdem fordert er einen "Reinigungsprozess" bei der SPÖ und der ÖVP.

    SPÖ wettert gegen ÖVP-Ideen zu Privatisierung

    15.09.2013 Eine Aussage von ÖVP-Chef Vizekanzler Spindelegger betreffend weiterer Privatisierungen hat in der SPÖ die Wogen hochgehen lassen. Spindelegger erklärte in der Sonntags-"Presse", Privatisierungen würden in der nächsten Periode "auf der Tagesordnung" stehen. Nur bei Privatisierungen im Energiesektor sei er skeptisch. Die SPÖ warnte umgehend vor einem "Ausverkauf Österreichs".