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  • EU gibt weiterhin Bankdaten an die USA weiter

    27.11.2013 Die EU-Kommission gewährt US-Fahndern trotz der Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA weiter Einblick in europäische Bank- und Fluggastdaten. Es gebe keine Beweise für einen Missbrauch der Abkommen durch US-Stellen, begründete EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch ihre Entscheidung.

    Lettischer Premier tritt nach Dacheinsturz zurück

    27.11.2013 Der lettische Ministerpräsident Dombrovskis hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Das gab der Premier nach einem Treffen mit Staatsoberhaupt Berzins bekannt. Grund sei der tragische Zwischenfall vor knapp einer Woche, bei dem das Dach eines Supermarktes in Riga einstürzte. 54 Menschen wurden dabei getötet. Er übernehme dafür die politische Verantwortung, so Dombrovskis.

    Streit um Ganzkörperschleier in Europa

    27.11.2013 Der Ganzkörperschleier, der auch das Gesicht bedeckt, ist die strengste Form der Verhüllung des weiblichen Körpers im Islam. Unterschieden werden der Nikab mit Schlitzen für die Augen und die Burka, in der die Umwelt nur durch ein feinmaschiges Netz vor dem Gesicht wahrgenommen wird. Sie werden vor allem in den Staaten der arabischen Halbinsel und in Afghanistan getragen.

    EU-Wahl: Derzeit 14 Bewerbungen für NEOS-Vorwahlen

    27.11.2013 Die neu in den Nationalrat eingezogenen NEOS sind mitten in den Vorbereitungen zur EU-Wahl. Derzeit gebe es 14 Bewerbungen für die offenen Vorwahlen, sagte Parteichef Matthias Strolz am Mittwoch. Auch LIF-Chefin Angelika Mlinar befindet sich laut eigener Aussage darunter. Ziel der NEOS sind zwei Mandate im EU-Parlament, beim Wahlkampfbudget hofft man auf eine Mio. Euro.

    Der US-Langstreckenbomber B-52

    27.11.2013 Der Langstreckenbomber B-52 gehört zu den ältesten noch eingesetzten US-Kampfflugzeugen. Er kann Atomwaffen tragen und zählt mit seiner Reichweite von gut 20.000 Kilometern (mit Zusatztanks) zu den strategischen Waffen. Der B-52 löste die bis 1962 von Boeing gebaute "Stratofortress" ("Fliegende Festung") ab. Von insgesamt 744 gebauten Maschinen sind noch rund 90 im Einsatz.

    Starkes Interesse an Online-Deutschsprachportal

    27.11.2013 Das seit einem Jahr bestehende Online-Deutschsprachportal www.sprachportal.at des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) erfreut sich regen Interesses. Seit der Einführung im November 2012 zählte das Portal rund 70.000 Besucher, 500.000 Seitenaufrufe und 42.000 online absolvierte Deutschkurse, berichtete der ÖIF gegenüber der APA.

    Deutsche Koalitionsverhandlungen: Pkw-Maut nur für Ausländer

    27.11.2013 Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen wie erwartet auf die Einführung einer Pkw-Maut verständigt.

    Harte Koalitionsverhandlungen in Deutschland

    26.11.2013 Im Endspurt auf dem Weg zu einer Großen Koalition in Deutschland haben sich Union und SPD am Dienstag in strittigen Fragen angenähert. So soll es laut Medienberichten einen Kompromiss zur Pkw-Maut geben. Trotzdem kam die eigentlich geplante große Koalitionsrunde vorerst nicht zusammen. Die Stimmung sei "sehr ernst", hieß es aus Verhandlerkreisen.

    Für Schieder liegt der Koalitions-Ball bei der ÖVP

    26.11.2013 SPÖ-Klubchef Schieder sieht in den Regierungsverhandlungen nun die ÖVP am Zug. "Ich verstehe den Vizekanzler nicht. Der Ball liegt bei der ÖVP", reagierte er im "Kurier" auf Aussagen von Michael Spindelegger, ohne Reformen würde eine Koalition nicht zustande kommen. Finanzministerin Fekter betonte indes im ORF-"Report", weiter Regierungsmitglied bleiben zu wollen.

    Kuba unterbricht konsularische Dienste in den USA

    26.11.2013 Wegen eines Streits um seine Bankgeschäfte hat Kuba sämtliche konsularischen Dienste in den USA am Dienstag auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der Entschluss könnte Tausende treffen, die etwa als Studenten, Forscher oder Sportler nach Kuba reisen wollen oder auf der Karibikinsel Besuche bei Verwandten planen.

    Angola verbot Islam und sorgt damit für Empörung

    26.11.2013 Erstmals verbietet lokalen Berichten zufolge ein Staat den Islam, nach dem Christentum größte Glaubensgemeinschaft der Welt. Wie lokale Medien in dem südwestafrikanischen Öl-Staat Angola am Dienstag berichteten, verweigerten das Kultus- sowie das Justizministerium auch zahlreichen anderen Organisationen die Anerkennung als Religionsgemeinschaft.

    Tote bei Selbstmordanschlag in Damaskus

    26.11.2013 In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Dienstag bei einem Selbstmordanschlag mindestens 15 Menschen getötet worden. Bei der Explosion einer Autobombe vor dem Busbahnhof des am westlichen Stadtrand gelegenen Viertels Somarijeh seien zudem mehr als 30 Menschen verletzt worden, meldete das Staatsfernsehen.

    Burschenschafter-Treffen in Innsbruck vor dem Aus

    26.11.2013 Das am 30. November in der Innsbrucker Messehalle geplante Treffen des Dachverbands "Deutsche Burschenschaft" steht offenbar vor dem Aus. Die Geschäftsführung der Messe Innsbruck sei damit beauftragt worden, einen Umlaufbeschluss unter den Gesellschaftern herbeizuführen, um eine Weisung zur Vertragsauflösung vornehmen zu können, teilte Innsbrucks Bürgermeisterin Oppitz-Plörer am Dienstag mit.