EU gibt weiterhin Bankdaten an die USA weiter

“Ich habe die schriftliche Zusicherung der US-Behörden.” Malmström bezog sich damit auf den Verdacht, dass die NSA auch das Kommunikationsnetzwerk Swift ausgespäht haben soll, über das täglich mehrere Millionen internationale Finanzgeschäfte abgewickelt werden.

USA über Entscheidung erfreut

Malmström sagte, dass die Kommission kein Abkommen mit einem internationalen Partner auf der Grundlage von Zeitungsartikeln beende. Die US-Vertretung in Brüssel begrüßte die Entscheidung. Diese spiegele die “Bedeutung und Tiefe der Beziehungen zwischen den USA und der EU” wider.

EU-Parlament will Abkommen aussetzen

Brasilianischen Medienberichten zufolge soll die NSA auch den Swift-Verkehr überwacht haben. Die Berichte basierten auf Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Ende Oktober hatte das EU-Parlament in einer nicht-bindenden Resolution gefordert, das Swift-Abkommen auszusetzen.

Die Swift-Vereinbarung bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder – bei Terror-Verdacht – Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.

Bankdaten gegen Terroristen

Der EU-Kommission zufolge wurde mithilfe von Swift-Daten gegen mutmaßliche Terroristen ermittelt. Als Beispiele nannte die Brüsseler Behörde den Bombenanschlag auf den Marathonlauf in Boston im April sowie – nicht näher beschriebene – Gefahren im Verlauf der Olympischen Spiele in London 2012. Auch bei Ermittlungen gegen Extremisten, die im syrischen Bürgerkrieg ausgebildet worden seien und in der EU lebten, sei auf Swift-Daten zurückgegriffen worden.

Wie bei Swift seien auch beim Austausch von Fluggastdaten keine Beweise dafür gefunden worden, dass US-Geheimdienste die Informationen missbräuchlich verwendet hätten, sagte Malmström.

“Kommission nicht ernst zu nehmen”

Die Europa-Abgeordnete Sophie in ‘t Veld von den niederländischen Liberalen kritisierte, dass damit diplomatische Beziehungen über Bürgerrechte gestellt würden. “Die Kommission ist sehr kleinmütig gegenüber den USA. Sie hat die Sache untersucht und festgestellt, dass alles prima ist. Das ist nicht ernst zu nehmen.” Es sei naiv, den Worten der USA in diesem Fall Glauben zu schenken, sagte in ‘t Veld zu Reuters. (red/APA/Reuters)