Mückstein rechtfertigt Lockerungen

Wien geht aber wieder strenger vor und belässt 2G in der Gastronomie. Die FFP2-Maskenpflicht gilt weiter u.a. in Öffis und im Supermarkt. An der Impfpflicht hält die Regierung fest, die Gratis-Tests könnten ab April Geschichte sein.

Impfpflicht soll bleiben

Keine Abkehr gibt es seitens des Bundes von der Impfpflicht, man halte "selbstverständlich" daran fest, betonte Mückstein. Ob die ab Mitte März vorgesehenen Strafen aber tatsächlich umgesetzt werden, ist noch offen. Die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehene Experten-Kommission, die die Umsetzung begleiten soll, werde gerade zusammengesetzt. Sie soll vor dem 15. März eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.

Die Regierung wollte am Mittwoch nicht vorgreifen, Mückstein betonte aber einmal mehr, dass eine hohe Durchimmunisierungsrate notwendig sei, "damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden".

Bürger (ORF) zu Spagat Öffnung vs. Impfpflicht:

Wohl bald Aus für Gratis-Tests

Infrage gestellt wurde seitens der Regierung das breitflächige Gratis-Testen: "Viele Experten und Expertinnen raten auch beim Testen zu einem Paradigmenwechsel", sagte Mückstein. "Symptomfreie, geboosterte Menschen regelmäßig zu testen macht wenig Sinn und kostet viel Geld." Man werde auf Basis von Experten-Einschätzungen in diesem Bereich "nachschärfen", kündigte er an, ohne ein Datum zu nennen. Bis 31. März bleibe das Testen aber jedenfalls aufrecht und auch gratis. In der "ZIB2" hielt der Gesundheitsminister fest, dass Tests von symptomatischen Patienten bzw. behördliche Tests jedenfalls gratis bleiben werden. Diese benötige man, um die epidemiologische Lage zu bewerten. Daneben werde es Tests geben, die etwas kosten, so Mückstein: "Ich glaube aber nicht, dass wir hier unterscheiden werden zwischen Geimpften und Ungeimpften bei den Testkosten."

Schul-Tests werden vorerst fortgeführt

Zur Frage des weiteren Vorgehens bei den Schul-Tests über den 31. März hinaus hielt sich Mückstein bedeckt und verwies auf Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). In dessen Büro blieb man auf APA-Anfrage aber ebenfalls vage und verwies lediglich auf die aktuelle Teststrategie. Die Situation werde aber in Absprache mit Experten regelmäßig neu bewertet, hieß es.

Das von einzelnen Gecko-Mitgliedern kritisierte Aus für die Maskenpflicht an allen Schulen ab 21. Februar (in Volksschulen schon seit 14. Februar) verteidigte Gecko-Kommissions-Leiterin Katharina Reich. Es gebe zu den an die Kommission gerichteten Fragen keine Abstimmung unter den Mitgliedern. "Fachfragen" würden vielmehr durch die jeweiligen "Fachgruppen" beantwortet, sagte sie.

Landeshauptleute größtenteils zufrieden

Die Landeshauptleute abseits des Wiener Bürgermeisters zeigten sich mit dem angekündigten Aus der meisten Corona-Maßnahmen grundsätzlich zufrieden, einige haben aber Vorbehalte. Kärnten zeigte sich zurückhaltend, dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bereitet die komplette Öffnung "Bauchweh", der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) sieht nur einen "Etappensieg". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) möchte vor dem 5. März noch einmal den Rat der Wissenschaft, für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) blieb einiges offen, etwa die Frage der Schulen und der Tests.

(APA)