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Landtagswahl 2014: ÖVP hofft auf Erhalt der Absoluten

Der Erhalt der absoluten Mehrheit ist für die ÖVP das oberste Ziel bei den Landtagswahlen 2014.
Der Erhalt der absoluten Mehrheit ist für die ÖVP das oberste Ziel bei den Landtagswahlen 2014. ©VOL.AT/Hartinger/Steurer
Vorarlbergs ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hofft für die Landtagswahl 2014 darauf, dass die Bevölkerung erkennt, "dass Vorarlberg mit absoluten Mehrheiten und klaren Aufträgen gut gefahren ist".

Der Wähler solle sich umschauen, bewerten und dann entscheiden. “Wir machen einen ordentlichen Job und wollen den weitermachen”, so Frühstück bei der Präsentation der Arbeitsschwerpunkte 2014 am Freitag.

“Entschwärzen der FPÖ ist nur Anschwärzen”

Frühstück räumte aber ein, dass eine Zunahme an wahlwerbenden Parteien das Erreichen der Absoluten “nicht leichter” mache. Beim geplanten “Entschwärzen” der FPÖ handle es sich “nur um ein Anschwärzen”. Man müsse nur das blaue Kärnten Revue passieren lassen. Hier zeige sich, wie man ein blühendes Land verwelken lassen könne.

Die ÖVP gehe mit der Macht “sehr vorsichtig, sehr offen” um, so Frühstück und verwies auf die Landtags- und Demokratiereform, die Anfang Februar ausverhandelt werden sein sollte. Die ÖVP wolle 2014 unter dem Motto “Vor allem. Vorarlberg.” durch seriöse Arbeit, nicht durch Dauerwahlkampf überzeugen.

Frühförderung verstärken

So plant die ÖVP etwa eine “Task Force Frühförderung”. Eine Anfragebeantwortung ergab kürzlich, dass die Zahl der Kinder mit Sprachdefiziten trotz Gegenmaßnahmen weiter steigt. “Wir bekommen zu wenig für das, was wir einsetzen”, so der Klubobmann. Er sei für eine weitere Unterteilung der Frühförderung in die Null- bis Dreijährigen und in die Vier- bis Sechsjährigen.

“Mit Strafen erreicht man nichts”

So müsse etwa schon bei Eltern von Kleinkindern eine Bewusstseinsbildung für die Sprachbeherrschung einsetzen. Anders als die FPÖ sehe er keine Notwendigkeit zu Sanktionen, sollten die Eltern nicht kooperieren. “Ich habe mit Strafen noch nie etwas erreicht”, so Frühstück. Experten sollen nun ein Maßnahmenpaket dazu ausarbeiten. Ein entsprechender Antrag werde im Frühjahr erfolgen.

Das Bildungsthema dürfe nicht auf die Gemeinsame Schule reduziert werden. Im Bereich der Lehre forderte Frühstück eine Wiedereinführung des “Blum-Bonus”, zudem müsse weiter an der Verzahnung von Lehre, Beruf und Fachhochschule gearbeitet werden.

Ziel sei es, genügend Fachkräfte im Land auszubilden, kurzfristig müssten aber auch Fachkräfte aus europäischen Ländern rekrutiert werden. Die “FPÖ-Angstparolen” zur Personenfreizügigkeit sah Frühstück angesichts der Bedeutung der Industrie und des Exports in Vorarlberg als “wirtschaftspolitisch fahrlässig” an.

Arbeitsmarkt familienfreundlicher gestalten

“Viel zu tun” gebe es auch im Bereich der Arbeitslosigkeit, wo das Land für Projekte mit dem AMS rund 22,2 Mio. Euro einsetze. Ziel sei Vollbeschäftigung, dazu müssten Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche, Wiedereinsteiger und Ältere verstärkt werden. Die Familie bleibe für die ÖVP das Zentrum der Gesellschaft. Man wolle das familienfreundlichste Bundesland werden, dazu gebe es bereits eine Reihe an Maßnahmen. Frühstück lobte etwa die Verbesserung des Familienzuschusses des Landes.

“Wirtschaft deregulieren”

Vereinfachungen versprach der Klubobmann für die Wirtschaft. Man müsse sich fragen, ob einige der Vorschriften nicht unternehmerische Initiative verhinderten, etwa im Baurecht. Sollte der Bund weiter nicht zur Deregulierung der OIB-Richtlinien bereit sein, werde man die technischen Vorgaben in einer eigenen Vorarlberger Bautechnikverordnung neu regeln, kündigte Klubdirektor Albert Hofer an. Das sah die ÖVP auch als einen Beitrag zum Leistbaren Wohnen an. (APA)

Special zur Vorarlberger Landtagswahl 2014

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