Freiheitliche wollen Vorarlberg bei Landtagswahl "entschwärzen"

“Das würde dem Land gut tun. Ich behaupte sogar, das würde der ÖVP gut tun”, so Parteichef Dieter Egger am Donnerstag bei der Präsentation des Arbeitsprogramms für 2014.

“Macht braucht Kontrolle, und absolute Macht braucht hundertprozentige Kontrolle”, erklärte Egger. Die FPÖ werde ihre Kontrollarbeit daher auch heuer konsequent weiterführen. Ziel für alle 2014 anstehenden Wahlgänge – AK-Wahl, EU-Wahl und Landtagswahl – seien Stimmenzugewinne. Er wolle ein freieres und unabhängigeres Land. Das Jahr 2014 steht laut Egger unter dem Motto “Vorarlberg zuerst”. Darunter verstehe er, dass man Themen, die im Land zu erledigen seien, angehe und einschränkende Eingriffe aus Wien und Brüssel verhindere und vehement dagegen auftrete. Zudem müsse das Land mehr Reformkraft entwickeln. “Die ÖVP steht vielfach auf der Bremse”, so Egger. Die ÖVP betreibe “Parteibuchwirtschaft” und kümmere sich nur um den Machterhalt statt um Reformen.

Armutsbekämpfung als Anliegen

Eines der zentralen Anliegen sei etwa die Armutsbekämpfung. “Mehr Prävention statt Armutsverwaltung”, so Eggers Forderung. Der “Sozialdschungel” sei oft nicht durchschaubar, die Mittel und Leistungen müssten gebündelt werden. Im Bereich Leistbares Wohnen will die FPÖ Korrekturen bei Energie- und Sicherheitsstandards, die als Kostentreiber gelten, und eine Anpassung des Mietrechts, um mehr freie Wohnungen auf den Markt zu bekommen. Die Immobilienertragssteuer müsse zumindest gelockert werden, verlangte Egger. In der Wohnungsvergabe soll künftig nicht mehr kommunal, sondern regional entschieden werden.

Der FPÖ-Landesparteiobmann forderte neuerlich eine Modellregion für die Gemeinsame Schule, auch wenn er “skeptisch” sei, ob dafür Grünes Licht aus Wien kommen wird. Einige Maßnahmen könnten aber sofort umgesetzt werden, etwa im Spracherwerb. Im heurigen Schuljahr würden im Ländle 1.300 Schüler wegen Sprachdefiziten außerordentlich geführt, der Großteil habe migrantischen Hintergrund. “Wir müssen früher mit der Sprachförderung ins Elternhaus kommen”, so Egger. Gebe es hier keine Bereitschaft zur Unterstützung, forderte Egger Sanktionen, etwa durch die Kürzung oder Streichung von Familienleistungen.

FPÖ fordert Elterngeld

Weitere Forderungen der FPÖ betreffen die Einführung eines Elterngelds samt pensionsrechtlicher Absicherung, die Entlastung des Faktors Arbeit, einen Mindestlohn von 1.500 Euro als Vergabekriterium für öffentliche Aufträge, die Steuerhoheit für die Länder nach Schweizer Vorbild und eine Entschärfung des Ärztemangels im niedergelassenen Bereich durch eine attraktivere Tarifgestaltung sowie die Zusammenlegung der über 20 Sozialversicherungsträger, um den Gesundheitsbereich in der Verwaltung zu straffen.