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Harder Grundstücksdeal: FPÖ kritisiert Wallners Schweigen

FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke
FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke ©Stiplovsek
Hard - FPÖ-Sozialsprecherin Michalke zur Causa Hard: „Hat es Landeshauptmann Wallner die Sprache verschlagen?“
„Kucera als Abgeordneter nicht mehr tragbar“
Urteil zum Harder Grundstücksdeal

Ein umstrittener Grundstückskauf durch einen ÖVP-Politiker in Hard ist am Dienstag vom Landesgericht Feldkirch für unwirksam erklärt worden. Der damals 96-jährige Grundstücksverkäufer sei beim Vertragsabschluss aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr geschäftsfähig gewesen. Deshalb sei der geschlossene Kaufvertrag nichtig.

Ob der ÖVP-Politiker die Demenzerkrankung des Seniors habe erkennen können, sei dabei nicht maßgeblich, so das Gericht. Entscheidend sei, dass dieser die Tragweite seines Handelns nicht mehr habe abschätzen können. Zusätzliche Brisanz erhielt der Fall dadurch, dass es sich bei dem Vertragserrichter um den ÖVP-Landtagsabgeordneten Matthias Kucera (Sozialsprecher der Volkspartei im Landtag) handelte. Dieser bestritt jegliches schuldhafte Verhalten, ein Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt.

FPÖ-Kritik an Wallner

Die Vorarlberger Freiheitlichenn kritisieren nun Landeshauptmann Markus Wallner: „Ganz offensichtlich hat es ÖVP-Landeschef Markus Wallner die Sprache verschlagen, wenn es darum geht, zum Grundstücksgeschäft in Hard Stellung zu nehmen. Mit seinem Schweigen vergrößert er nur den Schaden für die gesamte Politik“, kritisiert die FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke. “Wenn der Landeshauptmann weiter auf Tauchstation bleibt, beweist er dadurch das mangelnde Unrechtsbewusstsein innerhalb der ÖVP und deren Abgehobenheit“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

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