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Vorarlberg: „Kucera als Abgeordneter nicht mehr tragbar“

NEOS-Nationalrat Loacker setzt den Landtagsabgeordneten Kucera (ÖVP) unter Druck.
NEOS-Nationalrat Loacker setzt den Landtagsabgeordneten Kucera (ÖVP) unter Druck. ©VN/Stiplovsek
Gerald Loacker (NEOS) sieht sich nach dem Urteil zum Harder Grundstücksdeal bestätigt und fordert, dass Matthias Kucera (ÖVP) sein Landtagsmandat zurücklegt. Auch Daniel Allgäuer (FPÖ) fordert von der ÖVP, Moral und Anstand in der Partei sicherzustellen.
Harder Grundstücksdeal: Urteil liegt vor
Fünf Gutachten, ein Ergebnis
So lief der Harder Grundstücksdeal

Im Prozess um einen Grundstücksdeal in Hard liegt das Urteil jetzt vor. Das Landgericht Feldkirch hat den vom Landtagsabgeordneten Matthias Kucera (ÖVP) erstellten Kaufvertrag zwischen dem 96-jährigen, dementen Verkäufer und dessen Käufer für nichtig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass der Mann bei Vertragsabschluss nicht geschäftsfähig gewesen war, und die Tragweite seines Handelns nicht habe abschätzen können. Ob der Käufer dies hätten erkennen können oder nicht, sei dabei irrelevant.

Loacker fordert Trennung

„Nochmals bestätigt das Gericht, dass hier ein 96-Jähriger dementer Mann über den Tisch gezogen wurde. Der Sozialsprecher der Vorarlberger ÖVP, Matthias Kucera, hat dabei eine entscheidende Rolle eingenommen, das ist beschämend. Sozialsprecher Kucera ist als Abgeordneter nicht mehr tragbar. Wallner muss sich bis zur Wahl von ihm trennen, um sozialpolitisch irgendwie glaubwürdig zu bleiben“, fordert Loacker nun endlich personelle Konsequenzen.

Schädliches Sittenbild

„Entscheidend für das vorliegende Urteil war, dass dieser Mann offensichtlich dement war. Das zeigt die Skrupellosigkeit und Gier, mit der ÖVP-Politiker alten Menschen begegnen“, kritisiert der Nationalratsabgeordnete der NEOS.

„ÖVP-Chef Markus Wallner, der von sich behauptet, sich tagelang in die Materie vertieft zu haben, hält Kucera immer noch die Stange, obwohl dieser sich daran beteiligt, offensichtlich demenzkranke Menschen auszunehmen. Das Sittenbild, das hier die Vorarlberger ÖVP zeichnet, schadet der Politik insgesamt. Man darf sich nicht wundern, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sich angewidert abwenden. Es liegt nun an der Vorarlberger ÖVP und ihrem Parteiobmann, nach diesem abermaligen Gerichtsurteil endlich die Konsequenzen zu ziehen“, schließt Gerald Loacker.

Auch FPÖ fordert Rücktritt

Auch der Klubobmann der FPÖ im Vorarlberger Landtag, Daniel Allgäuer, fordert den Rücktritt von Kucera. „Nachdem das Landesgericht zum zweiten Mal das ungeheuerliche Harder Grundstücksgeschäft für unwirksam erklärt hat, sollte innerhalb der ÖVP endlich wieder Moral und Anstand einkehren. Spätestens jetzt gehört ein anständiger Schlussstrich gezogen. Wenn ÖVP-Sozialsprecher Kucera nur ein Mindestmaß an Unrechtsbewusstsein und moralischer Verantwortung besitzt, dann tritt er umgehend zurück“, so die Reaktion des FPÖ-Klubobmannes Daniel Allgäuer auf die neuerliche Aufhebung des Harder Grundstücksgeschäftes.

„Hier wurde versucht, einem dementen Menschen ein Grundstück zu einem Spottpreis abzuluchsen und es wurde damit eine Grenze überschritten, die es nicht zu überschreiten gilt. Auch Landeshauptmann Wallner ist gefordert, indem er in seiner Partei für Ordnung sorgt, um weiteren Schaden für die Politik im Land abzuwenden. Wenn die ÖVP ihren selbst auferlegten Verhaltenskodex ernst nimmt, dann ist ein Rücktritt des ÖVP-Sozialsprechers unausweichlich“, so Allgäuer abschließend.

SPÖ: Kucera erschütter Vertrauen in die Politik

„Viele Bürger fragen sich zu Recht, wem man noch trauen kann. Es liegt jetzt an der ÖVP, hier klare Worte zu finden und Konsequenzen zu setzen,” sagt Annette Fritsch, SPÖ-Sozialstadträtin von Bregenz fest.

Aus ihrer Sicht reihen sich mehrere schwerere Verstöße aneinander. “Angefangen vom ÖVP-Gemeindepolitiker Büchele, der einem dementen älteren Herren ein Grundstück weit unter Wert abkauft; dann sein Rechtsbeistand Matthias Kucera, der den Verkauf abwickelt, gleichzeitig Sozialsprecher der ÖVP-Landtagsfraktion ist und nichts Verwerfliches an diesem ,Deal‘ findet; und zuletzt ein ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, der seinem Abgeordneten bis heute die Mauer macht und keine klaren Worte dazu findet.“

Frühstück verteidigt Kucera

Der Klubobmann der ÖVP reagiert scharf: „Bereits die Tatsache, dass ein Nationalratsabgeordneter einen Landtagsabgeordneten zum Rücktritt aufruft, ist reichlich skurril. Dass in dieser Aufforderung die Fakten zur „Causa Hard“ komplett ignoriert werden, ist dann nur noch das Sahnehäubchen.“

„Alle Vorwürfe, die von Seiten der Neos in den Raum gestellt werden, sind nicht nur ein alter Hut, sondern wurden von der unabhängigen Staatsanwaltschaft Feldkirch bis ins Detail geprüft. Keine dieser Prüfungen hat zu einer strafrechtlichen Anklage von Matthias Kucera geführt“, kritisiert Frühstück.

(red)

“Harder Grundstücksdeal” laut Gericht nichtig

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