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Gross: "Weiterkämpfen für humanitäres Bleiberecht"

Klubobmann der Grünen Adi Gross fordert eine Stellungnahme des Landeshauptmanns.
Klubobmann der Grünen Adi Gross fordert eine Stellungnahme des Landeshauptmanns. ©Lerch
„Die breite Allianz in der Öffentlichkeit für mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik reißt nicht ab und die Demonstrationen gehen weiter. Der Landeshauptmann ist aufgefordert, nicht locker zu lassen und dazu Stellung zu nehmen“, begründet Klubobmann Adi Gross die neue Anfrage der Grünen an Landeshauptmann Wallner und den zuständigen Landesrat Christian Gantner in einer Presseaussendung.
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„Die aktuellen Abschiebefälle zeigen, dass das humanitäre Bleiberecht auf dem Prüfstand ist. Innenminister Kickl lässt diesbezüglich jeglichen Willen missen und die Meinungen der Menschen und Behörden vor Ort werden nicht eingeholt“, kritisiert Gross. „Es braucht jetzt Mitwirkungsmöglichkeiten seitens des Landes, damit diesen gut integrierten Menschen geholfen werden kann“, fordert Gross.

Petition von Pro-Asyl-Sulzberg

Der Grüne Klubobmann Adi Gross und Asylsprecher Daniel Zadra wollen in der Anfrage außerdem wissen, wie Landeshauptmann Wallner und Landesrat Gantner zur Gemeindeinitiative und Petition von Pro-Asyl Sulzberg stehen, die 5.466 Menschen unterzeichnet haben und den Landeshauptmann auffordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die armenisch/iranische Familie Poghosyan/Khachatryan humanitäres Bleiberecht erhält. „Genau für solch vorbildlich integrierte Menschen, die seit fünf Jahren in Sulzberg leben und denen akut die Abschiebung droht, gibt es das humanitäre Bleiberecht. Diese Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden“, schließt Gross.

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