„Die aktuellen Abschiebefälle zeigen, dass das humanitäre Bleiberecht auf dem Prüfstand ist. Innenminister Kickl lässt diesbezüglich jeglichen Willen missen und die Meinungen der Menschen und Behörden vor Ort werden nicht eingeholt“, kritisiert Gross. „Es braucht jetzt Mitwirkungsmöglichkeiten seitens des Landes, damit diesen gut integrierten Menschen geholfen werden kann“, fordert Gross.
Petition von Pro-Asyl-Sulzberg
Der Grüne Klubobmann Adi Gross und Asylsprecher Daniel Zadra wollen in der Anfrage außerdem wissen, wie Landeshauptmann Wallner und Landesrat Gantner zur Gemeindeinitiative und Petition von Pro-Asyl Sulzberg stehen, die 5.466 Menschen unterzeichnet haben und den Landeshauptmann auffordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die armenisch/iranische Familie Poghosyan/Khachatryan humanitäres Bleiberecht erhält. „Genau für solch vorbildlich integrierte Menschen, die seit fünf Jahren in Sulzberg leben und denen akut die Abschiebung droht, gibt es das humanitäre Bleiberecht. Diese Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden“, schließt Gross.
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