Hohenems: 900 Menschen demonstrierten erneut für menschliche Asylpolitik

Trotz kalter Temperaturen und Regen folgten laut der Initiative “Uns reicht’s” etwa 900 Menschen dem Aufruf zur Sonntagsdemonstration. In mehreren Redebeiträgen kam die Unzufriedenheit mit der derzeitigen türkis-blauen Bundesregierung zum Ausdruck.

Redebeiträge

Der Bregenzer Rechtsanwalt Ludwig Weh ging in seiner Rede auf die juristischen Aspekte rund um das Thema Asyl ein und betonte, dass ein Großteil der Verhandlungen aus juristischer Fachsicht nicht sachgerecht verlaufen. Ebenso in Frage stellt Weh die Praxis, dass beim Asylantrag die Beweislast für den Fluchtgrund bei den Asylwerbern liegt. Oft sei es aus verschiedensten Gründen schlicht nicht möglich, diese Beweise zu erbringen. Weh bemängelt in der aktuellen Asyldiskussion, dass fälschlicherweise häufig versucht wird, aus einem abgelehnten Asylantrag einen Missbrauchsversuch zu konstruieren. In Anlehnung an den Fall Sulzberg nahm er auch die Polizei in die Pflicht, die durchaus auch Handlungsspielraum bei den Abschiebungen habe.

Die Pädagogin Hannerose Koch-Holzer engagiert sich ehrenamtlich u.a. als Begleiterin von Menschen mit Fluchthintergrund. Sie betonte in ihrer Rede, dass der Vollzug von Gesetzen unter der aktuellen Bundesregierung unmenschlich geworden ist und vor allem “Gängelung und menschenverachtende Äußerungen auch in die Sprache der Politik eingekehrt sind”.

Die Bewegung Uns reicht´s bekam auch Unterstützung von der Vorarlberger Wirtschaft. Der Geschäftsführer der Getzner Holding und Spartenobmann der Industrie in der WKO Vorarlberg Georg Comploj hob den Stellenwert der Lehre als wichtigste Form der Berufsausbildung hervor. Für ihn gibt es keinen stichhaltigen Grund das Erfolgsmodell Lehre nicht auch jungen integrationswilligen Migranten und Asylwerbern anzubieten.

Auch am nächsten Sonntag 09.12.2018 soll wieder um 10:30 Uhr in Hohenems demonstriert werden.

(Red.)