Gewessler gegen Einschnitte bei Pensionen und öffentlichen Gehältern

Statt sozialer Einschnitte fordert sie eine stärkere Besteuerung großer Konzerne, den Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie Maßnahmen im Energiesektor. Im APA-Sommerinterview lehnte Gewessler unter anderem die Forderung der Neos nach einem geringeren Pensionsabschluss ab. "Es wird konsolidiert auf dem Rücken der vielen, nicht auf dem Rücken der breiten Schultern", kritisierte sie.

Keine Kürzungen bei Pensionen und Diensten

Sie sprach sich dagegen aus, bei kleinen Pensionistinnen und Pensionisten anzusetzen, die bereits höhere Krankenversicherungsbeiträge leisten müssen. Stattdessen solle man etwa Digitalkonzerne stärker besteuern oder bestehende klimaschädliche Subventionen abbauen.

Auch den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst verteidigte die grüne Bundessprecherin. Dieser bringe 2025 ein leichtes Plus von 0,3 Prozentpunkten über dem Inflationsausgleich. Es gehe um wichtige Berufsgruppen wie Lehrkräfte oder Kindergartenpersonal, bei denen großer Personalbedarf bestehe.

"Karacho in die falsche Richtung"

Deutliche Kritik äußerte Gewessler an den derzeit diskutierten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung im Rahmen der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos. "Die Regierung geht mit vollem Karacho in die falsche Richtung", sagte sie. Als Beispiel nannte sie Kürzungen im öffentlichen Verkehrsbereich. So werde etwa das Klimaticket teurer, während gleichzeitig klimaschädlicher Individualverkehr weiterhin gefördert werde: "Der SUV-fahrende Vorstand kriegt das Geld, der Bahnausbau wird zurückgedreht."

Maßnahmen gegen Inflation nicht ausreichend

Die bisherigen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung innerhalb der türkis-grünen Koalition verteidigte Gewessler. Die Kaufkraft sei gezielt gestärkt und durch Eingriffe in Energiepreise entlastet worden – etwa durch die Strompreisbremse. Das Auslaufen dieser Maßnahmen sei laut Gewessler ein Grund für den jüngsten Anstieg der Inflation. Den Mietpreisdeckel hätte man jedoch früher umsetzen sollen, räumte sie ein.

Forderung nach Beitrag der Landesenergieversorger

Besonders im Energiebereich sieht die Umweltministerin Nachholbedarf. Die Regierung müsse Maßnahmen setzen, um die Energiepreise zu senken. Gewessler verwies auf Aussagen des IHS-Chefs Holger Bonin, wonach das Ende der Strompreisbremse einen zusätzlichen Inflationsanstieg von 0,8 Prozent bewirkt habe. Daher solle der Druck auf Landesenergieversorger erhöht werden, um einen Beitrag zur Dämpfung der Teuerung zu leisten.

Ablehnung des Regierungsentwurfs zum ElWG

Keine Zustimmung findet Gewessler für den aktuellen Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Dieser gefährde laut ihrer Einschätzung notwendige Investitionen und bremse den Ausbau erneuerbarer Energiequellen. "Das Kopfschütteln in der Energiebranche ist groß", sagte sie. Vom zuständigen Wirtschaftsministerium erwarte sie daher einen überarbeiteten Entwurf.

(VOL.AT)