"Pensionsraub" oder Reformvorschlag? Neos stoßen mit Kürzungsplänen auf breite Kritik

Während FPÖ, SPÖ, Grüne und ÖGB vor Altersarmut warnen, erhält die Partei Unterstützung von der Industriellenvereinigung. Die Neos verteidigen ihren Kurs mit Verweis auf die Budgetlage.

Grünen-Sozialsprecher Markus Koza betonte, eine Anpassung unter der Inflationsrate würde "nur noch zu weiteren sozialen Härten führen". Besonders betroffen seien Personen mit geringen und mittleren Pensionen, die durch steigende Krankenversicherungsbeiträge und den Wegfall des Klimabonus bereits unter Druck stünden. Die gesetzliche Anpassung sei gerade in Zeiten hoher Inflation unbedingt einzuhalten.

FPÖ spricht von "Pensionsraub"

Deutliche Worte fand auch FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. In einer Presseaussendung sprach sie von einem "beispiellosen Anschlag auf den Lebensabend unserer Senioren". Der Neos-Vorschlag sei der "Gipfel der Unverfrorenheit und sozialen Grausamkeit". Die Neos betrieben laut Belakowitsch "Politik für Superreiche" auf dem "Rücken der Pensionisten".

SPÖ Burgenland lehnt Vorschlag entschieden ab

Auch aus dem Burgenland kommt Widerstand. SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl und Friedrich Radlspäck erteilen dem Vorschlag eine "klare Absage". Pensionist:innen hätten jahrzehntelang Beiträge geleistet und ein Recht darauf, auch im Ruhestand mit Würde zu leben. Wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lehnen auch sie eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters ab.

ÖGB: Gefahr der Altersarmut

ÖGB-Seniorenchefin Monika Kemperle warnte, eine Pensionserhöhung unter der Teuerungsrate bedeute, "Hunderttausende Pensionist:innen direkt in die Altersarmut zu schicken". Die klare Forderung des Gewerkschaftsbundes laute daher: volle Inflationsabgeltung. Die Auswirkungen der Teuerung seien bereits massiv spürbar, etwa bei Lebensmitteln, Mieten und Energie.

Industriellenvereinigung unterstützt Neos-Kurs

Rückendeckung kommt von der Industriellenvereinigung (IV). Angesichts der hohen Pensionsausgaben Österreichs sei eine geringere Anpassung gerechtfertigt. Die IV fordert zudem "strukturelle Reformen", inklusive Diskussionen über das gesetzliche Antrittsalter und eine Einschränkung von Frühpensionen.

Neos: Kritik "scheinheilig"

Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos reagierte mit Gegenangriffen auf die Kritik. Die FPÖ und die Grünen hätten in Regierungszeiten keine Reformen umgesetzt und stattdessen "Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen".

Besonders die Grünen seien mit "Gießkannenpolitik und undifferenzierten Gehaltserhöhungen" mitverantwortlich für die Budgetlage. Hoyos forderte, statt reiner Kritik konstruktive Vorschläge zur Haushaltssanierung zu machen.

Gasser: Einsparungspotenzial von 400 Millionen Euro

Ausgelöst hatte die Debatte Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser. Im ORF erklärte er, eine Erhöhung um 2,2 statt 2,7 Prozent könne fast 400 Millionen Euro einsparen. Die Anpassung solle sozial gestaffelt erfolgen: Wer Mindestpension beziehe, solle die volle Inflationsabgeltung erhalten. Für "Luxuspensionist:innen" sei hingegen keine Anpassung nötig.

(VOL.AT)