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Gemeindeinformatik-Urteil: 6 Jahre Haft für Buchhalterin

„Es tut mir so leid. Ich bin dem Tode näher als dem Leben, ich bin schuldig.“
„Es tut mir so leid. Ich bin dem Tode näher als dem Leben, ich bin schuldig.“ ©Christiane Eckert - VOL.AT
Das mit Spannung erwartete Urteil im Gemeindeinformatik-Betrugsfall ist gefallen: 22 Jahre lang Betrug und Untreue hatten eine empfindliche Strafe zur Folge.
Gemeindeinformatik-Prozess beginnt
Zwei Anklagen erhoben

„Es tut mir so leid. Ich bin dem Tode näher als dem Leben, ich bin schuldig“, resümiert die 64-jährige Angeklagte unter Tränen in ihrem Schlusswort. Verteidiger Florin Reiterer plädiert auf eine Haftstrafe, die der Frau eine elektronische Fußfessel ermöglicht, das wären zwei Jahre. Der Staatsanwalt verlangt eine Haft, die über der Hälfte des Rahmens von zehn Jahren liegt. Der Senat entscheidet sich für sechs Jahre unbedingte Haft.

Erschwerend war die enorme Schadenssumme, der lange Tatzeitraum und der Umstand, dass sich die Frau trotz des Wissens um ihre Kaufsucht nicht in Therapie begeben hat. Außerdem wirkt erschwerend, dass sie das Vertrauen ihrer Vorgesetzten missbraucht hat.

Das Gericht sprach die Frau außerdem schuldig, den Schaden von knapp drei Millionen Euro zu ersetzen, was sich in der Praxis als schwierig erweisen dürfte.

Sofort verhaftet

Am Ende des Prozesses gibt es noch eine Diskussion, ob die Frau sofort in Haft zu nehmen ist. Staatsanwalt Wilfried Siegele gibt zu bedenken, dass die Angeklagte selbst behauptet habe, sie habe alles verloren. Die Richterin verhängt die U-Haft und begründet dies damit, dass Fluchtgefahr gegeben sei. Zum einen, weil der Angeklagten anzumerken ist, dass sie nicht mit einer derart hohen Strafe gerechnet hatte. Zum anderen sei nicht auszuschließen, so Richterin Sonja Nachbaur, dass noch Gelder vorhanden seien.

Sowohl Staatsanwalt als auch Verteidiger bekämpfen das Urteil, was die Strafhöhe betrifft. Die Verteidigung hat zudem Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.

Scheinbuchhaltung mit Millionenschaden

Eine Mitarbeiterin der Gemeindeinformatik GmbH hat über Jahre hinweg finanzielle betrügerische Manipulationen vorgenommen und einen Schaden von 3,1 Millionen Euro verursacht, der rund 22 Jahre zurückreicht. Im Gegensatz zur ersten Einvernahme der ehemaligen Mitarbeiterin nach Bekanntwerden des Falles im Jänner 2019 hat sie die betrügerischen Manipulationen nicht nur in den Jahren 2017 und 2018 vorgenommen, sondern seit 1999.

Trickreiches System

Die Frau, die sofort fristlos entlassen wurde, hat mit hoher krimineller Energie ein trickreiches System einer Scheinbuchhaltung geschaffen, in dem die Salden von Bilanzen und Abrechnungen immer gestimmt haben.

Ermittlungen laufen immer noch

Zum Beispiel wird noch erhoben, wie hoch der Schaden aus den kriminellen Handlungen für die einzelnen Gemeinden ist. Fest stand, dass ein großer Teil des Schadens die Gemeindeinformatik GmbH direkt und nicht die Gemeinden trifft.

Wiedergutmachungs-Maßnahmen

Inzwischen wurden Maßnahmen gesetzt, um Schadenersatzansprüche sicherzustellen und weitere Haftungen zu prüfen. Die notwendigen rechtlichen Maßnahmen wurden bereits getroffen, Gespräche über eine Vermögensverwertung zur Schadenswiedergutmachung sind aufgenommen worden. Möglichen Haftungen von weiteren Beteiligten wird nachgegangen. Interne Kontrollsysteme und die freiwillig durchgeführte jährliche Prüfung durch einen von den Gemeinden festgelegten Wirtschaftsprüfer sind ebenfalls Teil der Überprüfungen.

Bei der außerordentlichen Generalversammlung haben die Gesellschafter der Gemeindeinformatik GmbH außerdem die Gründung eines kontrollierenden Aufsichtsrates beschlossen. Bürgermeister Kurt Fischer als bisheriger Beiratsvorsitzender wird den Vorsitz des neuen Aufsichtsrates übernehmen.

(Red.)

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