Gedenken an Opfer von Terroranschlag in Wien

Vizekanzler Babler, Innenminister Karner, Wiens Bürgermeister Ludwig und Ex-Bundeskanzler Nehammer gedachten am Vormittag am Desider-Friedmann-Platz der Opfer des Terrorakts mit einer Kranzniederlegung. Auch Staatssekretär Leichtfried, die Abgeordnete von Künsberg Sarre, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf und Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl nahmen teil. Bundeskanzler Stocker war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend.

Gedenken an Opfer von Terroranschlag in Wien: "Hass kann nie so stark sein wie unsere Gemeinschaft"

Es gelte, "alles zu tun, dass so etwas nie wieder passiert", sagte Vizekanzler Babler nach dem Gedenkakt vor Journalisten. Dazu sei es wichtig, die Gedenkkultur an die Opfer des Anschlags aufrechtzuerhalten und zu "zeigen, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen", so Babler. Er erinnerte daran, dass neben den Einsatzkräften, die rasch zur Stelle waren, auch drei couragierte Bürger eingegriffen und Hilfe geleistet hatten. Der Bundeskanzler, der nach einer Rückenoperation gesundheitsbedingt verhindert war, erklärte in einer Stellungnahme: "Meine Gedanken sind bei all jenen, die an diesem Tag einen geliebten Menschen verloren haben." Unsere freie Gesellschaft sei keine Selbstverständlichkeit, betonte Stocker. "Wir müssen sie verteidigen und null Toleranz gegenüber jenen zeigen, die sie gefährden."

Bundespräsident Van der Bellen erklärte anlässlich des Gedenkens am Sonntag via Twitter: "Die Erinnerungen an diesen 2. November 2020 begleiten uns. Aber uns begleitet auch die Gewissheit: Hass kann niemals so stark sein wie unsere Gemeinschaft in Freiheit, in Demokratie, in Toleranz und in Liebe." Bei dem schwersten Terroranschlag in der jüngeren österreichischen Geschichte hatte am Abend des 2. November 2020 ein 20-jähriger Islamist in der Wiener Innenstadt vier Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Zwar konnte der Anschlag bereits nach neun Minuten von der Polizei beendet werden, indem der Attentäter erschossen wurde, jedoch offenbarte der Anschlag erhebliche Mängel bei Staatsschutz und Terrorabwehr. Eine Untersuchungskommission stellte operatives Fehlverhalten einzelner Behörden bzw. Organisationseinheiten im Vorfeld des Anschlags fest.

Karner verweist an Jahrestag von Terroranschlag in Wien auf Reformen bei Staatsschutz und Polizei

Der terroristische Angriff habe sich nicht nur in das kollektive Gedächtnis des Landes eingegraben, sondern sei auch Ausgangspunkt gewesen für zahlreiche Weiterentwicklungen in der Polizei und im Staatsschutz, betonte Innenminister Karner am Sonntag in einer Stellungnahme. Er verwies auf die Einrichtung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und die beschlossene Messengerüberwachung als "Meilensteine im Kampf gegen jede Form von Extremismus". Zudem sei der polizeiliche Einsatz durch die Einrichtung der Schnellen Interventionsgruppe (SIG) und der Bereitschaftseinheiten in allen Bundesländern wesentlich weiterentwickelt worden.

Neben dem Gedenken an die Opfer sei der traurige Anlass einmal mehr "ein Aufruf, die Werte zu verteidigen, die uns ausmachen und verbinden: Menschlichkeit, Solidarität, Zusammenhalt", meinte SPÖ-Staatssekretär Leichtfried. Der Wiener Bürgermeister Ludwig sprach von einer "schweren Zäsur" in der Geschichte der Stadt. Dennoch lasse man sich nicht von Gewalt und Terrorismus lähmen. "Wien steht für Zusammenhalt und Solidarität, und wir werden immer gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit kämpfen", so Ludwig.

Auch die anderen Parteien meldeten sich anlässlich des Jahrestags zu Wort. Die NEOS, die bei der Gedenkveranstaltung durch die Nationalratsabgeordnete Martina von Künsberg Sarre vertreten waren, hoben die zielgerichteten Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit und Deradikalisierung sowie eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern hervor. "Der Schutz der Menschen in unserem Land hat oberste Priorität", betonte Generalsekretär Douglas Hoyos: "Auch fünf Jahre später sitzt der Schmerz tief."

Grünen-Chefin Leonore Gewessler erinnerte daran, dass sich "in den dunklen Stunden nach dem Anschlag" gezeigt habe, "was Österreich stark macht: Zivilcourage, Solidarität und Zusammenhalt". Terrorismus ziele darauf ab, Angst und Hass zu säen, so Gewessler: "Wir stellen uns den Terroristen entgegen: Mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats, mit Zusammenhalt, mit unseren Werten."

FPÖ benutzt Jahrestag von Terroranschlag in Wien für Kritik an ÖVP

Für die FPÖ ist das Gedenken an die Terroropfer "zugleich Erinnerung an das Systemversagen". Dieser schreckliche Anschlag sei "kein unabwendbares Schicksal" gewesen, "sondern die furchtbare Konsequenz eines beispiellosen Politik- und Behördenversagens, für das bis heute niemand die volle Verantwortung übernommen hat", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Unter dem damaligen ÖVP-Innenminister und späteren Kanzler Karl Nehammer seien "alle Warnsignale ignoriert" worden. Eine Untersuchungskommission habe in ihrem Abschlussbericht innerhalb des Behördenapparats "erhebliche Mängel" in der Bekämpfung terroristischer Straftaten festgestellt. Die Sicherheitsarchitektur habe sich unter der ÖVP seither kaum verbessert, so Kickl.

(APA/Red)