Wiener Terroranschlag jährt sich heuer zum fünften Mal

Am 2. November findet vormittags am Desider-Friedmann-Platz das Gedenken der Politik an die Opfer des Wiener Terroranschlages statt. Anwesend sind Bürgermeister Michael Ludwig, Innenminister Gerhard Karner, Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Auch Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer wird teilnehmen. Kanzler Christian Stocker fehlt aus gesundheitlichen Gründen, ebenso wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der terminlich verhindert ist.

Aufarbeitung des Wiener Terroranschlages dauerte lange

Wie der Attentäter in die Wiener Innenstadt gelangt war, ob er allein gehandelt hatte und wie er seine Pläne vor dem Verfassungsschutz geheimhalten konnte, war in den letzten Jahren Inhalt politischer und justizieller Aufarbeitung. Unter der Leitung von Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes untersuchte eine von Innen- und Justizministerium eingesetzte Kommission das Verhalten von Polizei und Staatsschutz in den Wochen und Monaten vor dem Anschlag. Diese hätten das Gefährdungspotenzial des späteren Attentäters nicht erkannt. So hatte sich der Attentäter im Sommer vor dem Anschlag mit mehreren Islamisten aus Deutschland und der Schweiz in Wien getroffen und war wenig später nach Bratislava gefahren, um dort Munition zu kaufen. Die richtigen Schlüsse hätten die Sicherheitsbehörden daraus nicht gezogen, zeigte die Kommission später auf.

Hohe Haftstrafen für Mittäter nach Wiener Terroranschlag

Das Attentat beschäftigte aber auch die Justiz. Ein bis dato einmaliger Prozess rund um die Mittäter fand am Wiener Straflandesgericht ab Herbst 2022 statt. Nach rund 20 Verhandlungstagen wurden vier der sechs angeklagten Männer im Februar 2023 schließlich zu hohen Haftstrafen verurteilt, da sie den Attentäter auf verschiedene Arten unterstützt hatten, etwa bei der Waffenbeschaffung. Nachdem der Oberste Gerichtshof Teile des Urteils wegen mangelnder Rechtsbelehrung der Geschworenen wieder aufgehoben hatte (der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Mord war davon nicht betroffen) und der Prozess in Teilen wiederholt wurde, fassten schließlich alle die gesetzlich möglichen Höchststrafen aus: Drei Mal lebenslang, einmal 20 Jahre, da der letzte Angeklagte zum Tatzeitpunkt noch keine 21 Jahre alt war. Die anderen beiden erhielten zwar mehrmonatige Strafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wurden von der Beteiligung am Mehrfachmord jedoch freigesprochen.

Der tatsächliche Waffenhändler hingegen kam mit einer neunmonatigen Bewährungsstrafe davon, da ein das Sturmgewehr betreffende Ermittlungsverfahren fälschlicherweise eingestellt wurde und der Slowene letztlich nur für eine Faustfeuerwaffe belangt werden konnte. Die damalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte den Fehler der Wiener Strafverfolgungsbehörde als "inakzeptablen Fehler, der klare Konsequenzen nach sich ziehen muss" bezeichnet.

Über 3,3 Millionen Euro nach Wiener Terroranschlag aus Terrorfonds ausbezahlt

Auf Grundlage des Verbrechensopfergesetzes wurden nach dem Terroranschlag 138 Personen - Überlebende bzw. Angehörige von Opfern - Hilfeleistungen zuerkannt. Bisher wurden in diesem Zusammenhang insgesamt rund 399.000 Euro ausbezahlt, wie eine Anfrage ans Sozialministerium zeigte. Darüber hinaus wurde ein über 3,5 Millionen Euro schwerer Terroropferfonds eingerichtet, auch um den Opfern langwierige Gerichtsverfahren zu ersparen. Dieser wurde nicht vollständig ausgeschöpft. Insgesamt wurden an 106 Personen 3,34 Millionen Euro ausbezahlt, gab die Verbrechensopferhilfe "Weißer Ring", die die Auszahlung abwickelte, auf APA-Anfrage bekannt.

(APA/Red)