SeneCura: So viel Geld hat das Land Vorarlberg budgetiert

Im VOL.AT-Interview äußert sich die für Pflege zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker über die Situation und zeigt sich angesichts der Vorwürfe in Unkenntnis.

VOL.AT: In unserer jüngsten Recherche wurden gegenüber den Vorarlberger SeneCura-Pflegeeinrichtungen schwere Vorwürfe erhoben. Wurden solche Vorwürfe auch schon an Sie herangetragen?

LR Katharina Wiesflecker: Nein.

VOL.AT: Wie reagieren Sie als Landesrätin auf die Anschuldigungen? Inwiefern plant das Land auf die Vorwürfe zu reagieren?

LR Katharina Wiesflecker: In meine Zuständigkeit fällt die pflegefachliche Aufsicht, die in regelmäßigen Abständen in allen Heimen durchgeführt wird.

Bei einem erhobenen Vorwurf kann eine kurzfristig anberaumte Überprüfung vor Ort durch die zuständigen Amtssachverständigen erfolgen. Je nach Vorwurf erfolgt die Überprüfung durch eine bzw. einen pflegefachlichen, sanitätspolizeilichen, hochbautechnischen oder brandschutztechnischen Amts- bzw. Sachverständigen. Wenn nötig, kann auch die amtliche Lebensmittelkontrolle des Umweltinstituts Vorarlberg eingeschaltet werden, wobei durch diese Behörde bereits eine jährliche Überprüfung der Heime in Bezug auf ua. Warenzustand und Umgang mit Waren, Hygiene, erfolgt.

VOL.AT: Wie sieht überhaupt die Handhabe gegenüber einem privaten Pflegedienstleister aus? Sind Ihnen in dem konkreten Fall die Hände gebunden?

LR Katharina Wiesflecker: Bei den Überprüfungen im Rahmen der Aufsicht macht es keinen Unterschied, ob privater Träger oder nicht.

VOL.AT: Der Vorarlberger Sozialfonds ist im laufenden Budgetjahr mit über 290 Millionen Euro dotiert (davon 174,2 Millionen Euro vom Land und 116,1 Millionen Euro von den Gemeinden). Wie viel Geld fließt dabei in die Pflegeeinrichtungen, wie viel konkret in Vorarlberger Einrichtungen der SeneCura Gruppe?

2021 ist für alle Pflegeinrichtungen ein Nettofinanzierungsbedarf von 94 Mio. Euro budgetiert. Davon sind für die sieben Einrichtungen der SeneCura 2021 18 Mio. Euro vorgesehen.

VOL.AT: Welche Kontrollmechanismen greifen im Falle solch schwerer Vorwürfe?

LR Katharina Wiesflecker: Soweit eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Bewohner oder eine erhebliche Beeinträchtigung der sonstigen durch das Pflegeheimgesetz  geschützten Interessen der Bewohner festgestellt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine nicht angemeldete Überprüfung vor Ort durchgeführt werden, ein sofortiger Aufnahmestopp erfolgen oder auch ein Heim geschlossen werden.

VOL.AT: Inwiefern wird bei von Land und Gemeinden betriebenen Einrichtungen der Schwerpunkt auf einen regionalen, gesunden Speiseplan, vielleicht sogar mit Bio-Qualität, gelegt? Wie lassen sich hier Kostenwahrheit und qualitativ hochwertige Verköstigung in Einklang bringen?

LR Katharina Wiesflecker: Es ist in erster Linie Sache des Betreibers, für die Bewohnenden eine angemessene Verpflegung sicherzustellen. Dazu sind sie auch gesetzlich verpflichtet. Wir unterstützen natürlich seitens des Landes eine möglichst regionale Versorgung der Heime.

VOL.AT: Personalmangel, Ansehen des Pflegeberufs, Finanzierung, demografische Entwicklung, Corona: Was sind die größten Herausforderungen im Pflegebereich? Wie berücksichtigt das neue Strategiepapier des Vorarlberger Sozialfonds die oben genannten Schwerpunkte?

LR Katharina Wiesflecker: Die größte Herausforderung im Betreuungs- und Pflegebereich ist die Personalfrage. Für 2021 haben wir aus Mitteln des Sozialfonds 4 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt, um den Personalschlüssel zu verbessern, in einem ersten Schritt für den Nachtdienst in kleineren Heimen. Verbesserungen in der Personalbemessung, eine Aufstockung der Ausbildungsplätze und attraktive Arbeitsbedingungen sind Maßnahmen, die wir brauchen, um einerseits mehr Personal auszubilden und andererseits das Personal zu halten.

VOL.AT: Wie stehen Sie persönlich dem Vorwurf gegenüber, private, börsennotierte Pflegedienstleister wie die SeneCura-Gruppe würden aus Gründen der Profitmaximierung Abstriche in der Qualität in Kauf nehmen?

LR Katharina Wiesflecker: In meiner Zuständigkeit kann ich das nur aus pflegefachlicher Sicht beurteilen. Es gibt aus dieser Perspektive keinerlei Beanstandungen.

(VOL.AT)