Frühstück: Bitschis Aussagen "völlig überflüssig"

"Die Bemerkungen von Christof Bitschi dazu sind völlig überflüssig und inhaltlich schlicht und einfach falsch!“so VP-Klubobmann Roland Frühstück.

Nachbarn als Vorbild

Frühstück verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung, indem diese Form der präventiven Sicherungsverwahrung festgeschrieben sei: „Die neue Bundesregierung bekennt sich zu diesem Instrument der Wahrung der öffentlichen Sicherheit, das angesichts des aktuellen Prozesses um die Bluttat an der BH Dornbirn aktueller denn je ist. Natürlich muss ein solches Gesetz verfassungskonform formuliert sein. Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich!“

Wie eine rechtskonforme Lösung aussehen könnte, zeige laut Frühstück ein Blick in die europäische Nachbarschaft: „In 15 EU-Ländern wurde die EU-Aufnahmerichtlinie entsprechend umgesetzt, sodass eine Inhaftierung von Asylwerbern aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung möglich ist." Nun sei die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuloten, um dem Nationalrat eine verfassungskonforme Beschlussfassung vorzulegen.

Der Hintergrund

FPÖ-Landesobmann hatte am Donnerstag Kritik am Vorgehen Wallners geübt: "Während sich der Herr Landeshauptmann öffentlichkeitswirksam für die Umsetzung der Sicherungshaft ausspricht, wurde eine entsprechende FPÖ-Initiative von der ÖVP erst letzte Woche im Nationalrat abgelehnt."

Er fordert die ÖVP und Landeshauptmann Wallner deshalb auf, dieses "falsche Doppelspiel auf dem Rücken der Sicherheit in unserem Land zu beenden". "Wir brauchen die Möglichkeit einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Und zwar so schnell wie möglich", so Bitschi an die Adresse der ÖVP.

(Red.)