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LH Wallner für Sicherungshaft

LH Wallner fordert die Einführung einer Sicherungshaft und sieht die neue Bundesregierung gefordert.
LH Wallner fordert die Einführung einer Sicherungshaft und sieht die neue Bundesregierung gefordert. ©VOL.AT/Klaus Hartinger
Der Mordfall an der BH Dornbirn hat österreichweit eine Debatte zur Sicherungshaft in Gang gesetzt.
Sicherheitsschleusen vor Behörden
Prozessbeginn gegen Soner Ö.

Das Land Vorarlberg hat bereits umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen in Behörden eingeführt.

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens im tragischen Mordfall an der Dornbirner Bezirkshauptmannschaft erneuert Landeshauptmann Wallner seine Forderung nach Einführung einer Sicherungshaft. "Der Schock nach dem brutalen Mord sitzt immer noch tief", so Wallner. Wir haben nach dem Mordfall umgehend alle Sicherheitsmaßnahmen beim Zutritt in die Behörden verschärft und im Innenministerium volle Aufklärung gefordert. Insbesondere in der Frage, warum trotz Warnungen aus Vorarlberg keine Schubhaft gegen Täter verhängt wurde, obwohl ein Aufenthaltsverbot aufrecht war.

Wallner fordert rasches Handeln

Die Reaktionen des Ministeriums waren unbefriedigend: die geltende Rechtslage hat es scheinbar nicht ermöglicht, eine Schubhaft zur verhängen.  "Das können wir so sicher nicht stehen lassen", so Wallner.

Die Einführung einer Sicherungshaft für derartige Fälle müsse möglich gemacht werden.  Man könne sich dabei auch an jenen Ländern in Europa orientieren, die diese gesetzliche Möglichkeit bereits haben. Die neue Bundesregierung ist jetzt gefordert, dies nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

(VOL.AT)

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