Evaluierung der S18 sorgt weiter für Aufregung

(Entscheidung für CP-Variante im November 2020 gefallen.)

"Antrag von Grünen regelrecht abgenötigt"

Der Nationalrat hatte am Montag mit Stimmen der Koalition einen Grünen Antrag unterstützt, der von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Prüfung zur S18-Schnellstraße fordert. Als Alternative soll eine Tunnelverbindung zwischen der Schweizer N13 und der Vorarlberger A14 Rheintalautobahn bei Hohenems-Diepoldsau erörtert werden. "Der Antrag wurde der ÖVP von den Grünen regelrecht abgenötigt in Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel in derselben Sitzung", sagte der Vorarlberger Abgeordnete Karlheinz Kopf gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten", dessen Unmut sich gegen den Koalitionspartner richtete. Der Misstrauensantrag der Opposition scheiterte auch mangels Unterstützung der Grünen.

Grüne: Kein Zusammenhang mit Blümel

Der Grüne Klub stellte in Reaktion auf Kopfs Aussage am Dienstag jedenfalls einen Zusammenhang in Abrede: "Der Antrag steht ausschließlich im Zusammenhang mit dem Klima-Check der Ministerin", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Im Regierungsprogramm seien Klimaneutralität bis 2040 und Maßnahmen gegen Bodenversiegelung vereinbart, die Evaluierung der Straßenbauprojekte der ASFINAG, die Ministerin Leonore Gewessler durchführen lasse, "dient diesem Ziel, dem sich auch der Koalitionspartner verpflichtet hat". Der am Montag beschlossene Antrag zur S18 unterstreiche diese Zielsetzung.

Wallner: Tunnel kann S18 nicht ersetzen

Wer so tue, als ob der Tunnel die S18 ersetzen könne, "agiert aus meiner Sicht unehrlich", zeigte sich Wallner verärgert. Vorarlberg habe in einem konsensorientierten Planungsverfahren jahrelang alle Varianten x-fach geprüft, in weiterer Folge habe die Asfinag die Trassenentscheidung getroffen. "Der Tunnel bei Diepoldsau und die S18 haben miteinander nichts zu tun, das wird vermischt, das werde ich nicht akzeptieren", so der Landeshauptmann.

WKV: S18 kein Sommerloch-Füller

"Die S18 ist und bleibt die einzige Möglichkeit zur Verkehrsentlastung des gesamten unteren Rheintals", betonte Hans Peter Metzler, Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg. Ohnehin hätte das gegenständliche Tunnelprojekt zwischen den Autobahnen bei Hohenems-Diepoldsau eine rein regionale Wirkung. "Wir sprechen gerne über weitere Verkehrslösungen, wenn sie wirkungs- und sinnvoll sind und nicht unverblümt als Alternative zur S18 verkauft werden. Fakt ist: die S18 ist und bleibt die einzige Möglichkeit zur Verkehrsentlastung des gesamten unteren Rheintals", sagt WKV-Präsident Hans Peter Metzler und stellt klar: "Das Thema ist einfach zu wichtig für uns alle und darf nicht einfach nur ein Sommerloch-Füller sein!"

Auf Schweizer Seite sei man sich durchaus im Klaren, dass das Tunnelprojekt die S18 nicht ersetzen kann. "Insofern orten wir mit dem Vorstoß ein neuerliches Ausbremsmanöver der strikten S18-Gegner", ärgert sich auch Michael Zimmermann, Obmann der Sparte Transport und Verkehr. "Wie soll denn eine Tunnelvariante in Hohenems die neuralgischen Punkte um den Güterbahnhof Wolfurt oder die Lustenauer Reichsstraße entlasten? Auch für Hard und Höchst ist das eine Null-Lösung."

Industrie Spartenobmann Markus Comploj möchte festhalten, dass das Projekt S18 unter Einbindung und Beteiligung wirklich aller Akteure im Rahmen des konsensorientierten Planungsverfahrens ‚Mobil im Rheintal‘ jahrelang geplant und geprüft und seither bereits verschiedenste Varianten durchgespielt wurden. Comploj: "Der neuerliche Versuch, Variantendiskussionen anzustoßen, kostet nicht nur wertvolle Zeit, sondern auch Vertrauen: Wenn Verfahren vor allem unter Bürgerbeteiligung plötzlich nichts mehr wert sind und derart unbekümmert behandelt werden, dann müssen wir das mit dem ‚konsensorientiert‘ wohl bleiben lassen."

Tittler für S18

Verkehrslandesrat Marco Tittler (ÖVP) stellte die zentralen Anliegen an die S18 fest: "Wir wollen die beiden Autobahnen miteinander verbinden, und wir müssen den Schwerverkehr aus den Ortskernen herausbringen." Der Tunnel bei Diepoldsau sei nie als höherrangige Verbindung für den Transitverkehr gedacht gewesen.

Hohenems und Altach gegen Vermischung

Die Bürgermeister von Hohenems und Altach, Dieter Egger (FPÖ) und Markus Giesinger (ÖVP), verwahrten sich ebenfalls gegen eine Vermischung der beiden Projekte. "Jene Fraktionen auf österreichischer Seite, welche jetzt die Tunnelverbindung im Raum Diepoldsau/Hohenems/Altach als Alternative zur S18 forcieren, wollen diese in Wahrheit nicht", sagte Egger. "Hier wird mit einem parteipolitisch motivierten Ablenkungsmanöver versucht, die S18 zu kippen", so Giesinger. Einer "grünen Verzögerungstaktik" erteilten auch die Vorarlberger NEOS eine "klare Absage". Es brauche eine faktenbasierte Entscheidung zur S18.

Lins: Alternativenprüfung - ja, bitte

Naturschutzanwältin Katharina Lins begrüßte hingegen die Forderung des Nationalrats, dass die Evaluierung der S18 auch mögliche Querungen im Raum Diepoldsau einschließen soll. Die Aufregung darüber konnte sie nicht nachvollziehen. "Wir - Vertreter von Naturschutzorganisationen - haben schon im Planungsverfahren 'Mobil im Rheintal' eine pragmatische Variante vorgeschlagen, die mit einer Querung im Raum Mäder/Altach und einem Anschluss beim Bruggerloch in Höchst mit geringen Eingriffen ganz gute Entlastungen erreichen könnte", sagte Lins.

(APA)