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Egger hofft weiter auf Regierungsbeteiligung

Bregenz - Trotz der klaren Absage durch die ÖVP hofft FPÖ-Landeschef Dieter Egger weiter, dass die Vorarlberger Freiheitlichen auch nach dem Wahl-Sonntag in der Landesregierung vertreten sein werden.
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Die Volkspartei werde den Wählerwillen nicht ignorieren können, meinte der FP-Spitzenkandidat in seiner Abschlusspressekonferenz Freitagvormittag. Ein prozentuelles Wahlziel nannte Egger nicht, er erhofft sich aber “deutliche Zugewinne”, aus denen sich ein Regierungsauftrag ergebe.

Wiewohl der freiheitliche Landeschef neuerlich mit der ÖVP kooperieren will, sparte er nicht mit Angriffen auf die Volkspartei, deren absolute Mehrheit gebrochen werden müsse. Die Festlegung von Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), die FPÖ nach Eggers als antisemitisch bewerteten Attacken gegen den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, nicht mehr in die Regierung aufzunehmen, wies er zurück: “Bei uns geht der Wille vom Volk aus und nicht von einer einzelnen Person”, so Egger, der sich einer “Hetzkampagne, die seinesgleichen sucht” durch andere Parteien und Medien ausgesetzt sieht.

Der freiheitliche Landesobmann ist jedenfalls fest überzeugt, dass die Bevölkerung weiter auf Schwarz-Blau setzt. Zur Unterfütterung dieser These präsentierte eine Umfrage des Berndt-Instituts, wonach 48 Prozent ein Weiterbestehen der “über Jahre hinweg gut funktionierenden bürgerlichen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ” befürworteten. Andere Regierungskonstellationen hätten deutlich geringere Zustimmung.

Ob Egger darauf bestehen wird, selbst in die Landesregierung einzuziehen oder ob er gegebenenfalls einem Parteifreund den Vortritt lassen würde, ließ er offen. Man werde sehen, welche Möglichkeiten sich nach dem Wählerwillen ergeben würden. Aussuchen könne sich das die ÖVP aber nicht, solche Entscheidungen fällten noch immer die Freiheitlichen selbst. Ebenfalls wollte sich Egger nicht festlegen, ob die Freiheitlichen auch dann neuerlich in die Regierung strebten, wenn die Volkspartei die Absolute behalte.

Inhaltlich bemühte Egger noch einmal die Schwerpunkte der freiheitlichen Wahlkampagne. In der Zuwanderungspolitik drängte er auf einen verpflichtenden Spracherwerb, die Exekutive will der FP-Chef durch eine Bürokratie-Entlastung vermehrt auf die Straße bringen und im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind nach seinem Empfinden mehr Ausbildungsplätze vonnöten.

Der Sonntag bedeutet für Egger auch eine “Richtungswahl”. Denn käme eine schwarz-grüne Regierung zu Stande, würde es eine wirtschaftspolitische Blockade geben und auch gesellschaftspolitisch käme auf Vorarlberg so einiges zu, warnte der FP-Obmann vor den Grünen, die die Familien aushöhlen und Abtreibung auf Krankenschein einführen wollten und “Multi-Kulti-Träumereien” nachhingen.

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