"Exil-Juden"-Sager größter Aufreger im Wahlkampf

Daneben sorgte das verfrühte Plakatieren von ÖVP, FPÖ und SPÖ für Verstimmung, ebenso wie eine Veranstaltungswerbung der Sozialistischen Jugend (SJ) mit Lenin-Konterfei und der Privatkrieg einer Industriellenfamilie, die Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) in einem Flugblatt attackierte.

Egger verwahrte sich beim Wahlkampfauftakt am 21. August gegen die Kritik von Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums, an den FPÖ-Plakaten und sprach von diesem als einem “Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum”. Scharfe Kritik kam daraufhin von allen Seiten. Sausgruber nannte die Zurücknahme der Aussage als Bedingung für eine mögliche Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition. Der FPÖ-Chef weigerte sich jedoch. Die seit 35 Jahren bestehende ÖVP-FPÖ-Regierung dürfte daher nach der Wahl ihr Ende finden.

Gegen ausländerfeindliche Plakate richteten sich am vergangenen Dienstag neun Bürgermeister aus Vorarlberger Tourismusgemeinden. Man sei vermehrt auf die Ausländerkritik im Wahlkampf angesprochen worden, so die Gemeindechefs, die eine Imageverschlechterung befürchteten. Gerade im Tourismus seien Fremde als Gäste und Mitarbeiter eine Existenzgrundlage, erinnerten sie. FPÖ-Chef Egger konterte, die Bürgermeister würden sich mit der Ausländerpolitik “äußerst undifferenziert” auseinandersetzen.

An den Plakaten entzündete sich auch eine weitere Diskussion im Wahlkampf. ÖVP, SPÖ und FPÖ unterschritten nämlich die Gesetzesfrist bei der Aufstellung der Werbemittel um drei Tage (SPÖ) bzw. einen Tag (ÖVP, FPÖ). Die Grünen reagierten verärgert, wollten das Thema aber erst nach den Wahlen wieder ansprechen. Für Lacher sorgten die Plakate des BZÖ. Das Bündnis stellte in Vorarlberg Plakatständer auf, auf die noch die Kärntner Wahlwerbung geklebt war. Die Vorarlberger wunderten sich daher tagelang über “Wir passen auf Dein Kärnten auf”. Gegen den Plakatdschungel wehrten sich die “Gsiberger” mit einem “Nichtplakat”, das für die Aktion “Licht ins Dunkel” warb.

Für einige Aufregung sorgte die Affäre um ein Ehepaar aus Klaus (Bezirk Feldkirch), das mitten im Wahlkampf-Endspurt in einem landesweit gestreuten Flugblatt Sausgruber und die ÖVP angriff. In einem Streit um ein privates Bauvorhaben warf die Familie Sausgruber “skandalöses Treiben” und Rechtswidrigkeiten vor. Sausgruber sah mit den Vorwürfen eine Grenze überschritten. Nicht nur in Leserbriefen wurde über eine mögliche Verbindung der Familie zur FPÖ spekuliert, die im Wahlkampf schon mehrfach mehr Bürgerrechte bei der Raumplanung forderte. Sowohl die Familie als auch die FPÖ dementierten einen Zusammenhang.

Zu Beginn des Wahlkampfs Anfang August hatten sich die Wahlwerber mit einem Wirbel um einen Flyer der SJ samt Lenin-Abbildung aufgewärmt. Unter dem Motto “Back in the USSR” warb die SJ darauf für eine Party. Für die Reklame mit der historisch umstrittenen Persönlichkeit kassierte die SPÖ massive Kritik von ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ. SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ritsch erklärte, für die Gestaltung des Flyers sei die Jugendorganisation verantwortlich gewesen und distanzierte sich.