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Corona-Tests beschäftigen Verwaltung und Gerichte

Land Vorarlberg soll keinen Vertrag für Teststraße mit Rotem Kreuz haben
Land Vorarlberg soll keinen Vertrag für Teststraße mit Rotem Kreuz haben ©VOL.AT
Der Corona-Teststraßenbetrieb beschäftigt in Vorarlberg weiter Verwaltung, Gerichte und Politik.

Laut einem Bericht der wirtschaftspresseagentur.com soll das Land Vorarlberg für die Durchführung der Covid-Testungen mit dem Roten Kreuz keinen Vertrag abgeschlossen haben, auch eine Rechnungskontrolle soll es nicht geben. Das Land erklärte, das Rote Kreuz rechne bei Kooperationen meist nach Aufwand ab. Auf die Neuausschreibung der Teststraßen meldete sich ein Anbieter.

Das Land Vorarlberg hatte zu Beginn der Pandemie den Teststraßen-Betrieb direkt an das Rote Kreuz vergeben - ohne Einholung anderer Angebote und trotz der Zusicherung, dass man zu gleichen Bedingungen arbeiten könnte, kritisierte der private Test-Anbieter AMZ und klagte.

Das Land berief sich auf die Pandemie, in einer Notsituation sei eine Direktvergabe möglich. Da dieser Zustand aber nicht unbefristet angeführt werden kann, schrieb das Land den Auftrag im Februar 2021 letztendlich doch aus.

Rotes Kreuz zieht sich zurück

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) machte in der - laut Kritikern für das Rote Kreuz maßgeschneiderten - Ausschreibung Vorgaben aus, die dem Bundesvergabegesetz widersprechen und erklärte die Ausschreibung für nichtig.

Das Land schrieb den Auftrag daraufhin im Mai 2021 neu aus.

Am Donnerstag endete die Bewerbungsfrist. Laut Angaben des Landes bewarb sich ein Anbieter. Das Rote Kreuz hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich nicht zu bewerben, auch das AMZ soll nicht mehr interessiert sein. Das Land will das eingelangte Angebot nun prüfen, eine Vergabe wird voraussichtlich Mitte Juli erfolgen, mit einem Arbeitsbeginn sei ab Mitte September zu rechnen.

"Lose Vereinbarung"

Unterdessen zieht sich der Rechtsstreit, ob die Direktvergabe rechtens war oder nicht. In der Verhandlung am LVwG soll der Rechtsvertreter des Landes am Dienstag auf die Frage nach den Verträgen erklärt haben, es gebe eine "lose Vereinbarung zwischen dem Land und dem Roten Kreuz". Auch eine Rechnungskontrolle gibt es laut AMZ-Rechtsvertretern nicht. Dabei soll das Rote Kreuz allein im Dezember 2020 mehr als 700.000 Euro für die Massentestungen Anfang Dezember 2020 verrechnet haben, so die wirtschaftspresseagentur.com.

Seitens des Landes Vorarlberg hieß es dazu, mit dem Roten Kreuz bestünden in den unterschiedlichsten Aufgabenfeldern entsprechende Kooperationen. Das gelte auch für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. "Im Rahmen dieser Kooperationen besteht in den meisten Fällen die Vereinbarung, dass das Rote Kreuz die erbrachten Leistungen jeweils nach tatsächlichem Aufwand gegenüber dem Land Vorarlberg abrechnet. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen keine weitergehenden Auskünfte zu diesen Vereinbarungsinhalten gegeben werden", hieß es in einer Stellungnahme.

(APA)

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