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Teststationen: Vergabe an Rotes Kreuz hat juristisches Nachspiel

Direktvergabe der Teststationen an das Rote Kreuz wird die Gerichte beschäftigen
Direktvergabe der Teststationen an das Rote Kreuz wird die Gerichte beschäftigen ©VOL.AT
Der private Testanbieter AMZ wollte mit dem Land Vorarlberg bei den Gratistests zu gleichen Konditionen wie das Rote Kreuz kooperieren - jetzt wird die ganze Direktvergabe der Teststationen an das Rote Kreuz die Gerichte beschäftigen.
Private Corona-Teststraße in Röthis
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Von Günther Bitschanau (wpa)

Die ab 8. bzw. 10. Februar 2021 geltenden Vorgaben für das Vorweisen eines negativen Antigen-Tests etwa bei Friseurbesuchen oder von Grenzpendlern haben die Nachfrage nach kostenlosen Corona-Tests auch in Vorarlberg explodieren lassen. Wie das Land Vorarlberg mitteilte, seien deshalb sowohl personelle Aufstockungen für mehr Testkapazitäten als auch eine Erhöhung der Anzahl der gegenwärtig sieben Teststationen geplant. Die Umsetzung werde zeitnah erfolgen. Ob diese Aufstockungen der vom Roten Kreuz betriebenen Teststationen die Nachfrage dennoch überhaupt decken werden können, ist noch offen.

Privater Anbieter kommt nicht zum Zug

Das Land Vorarlberg hateine zusätzliche Zusammenarbeit mit dem privaten Testanbieter AMZ in Röthis offenbar abgelehnt. Wie AMZ-Sprecher und Anwalt Linus Mähr gegenüber der Wirtschaftspresseagentur.com erklärte, habe Landesrätin Martina Rüscher gestern Mittwoch einer Kooperation oder Einbindung in die Teststrukturen eine Absage erteilt. "Die Absage erfolgte ohne konkrete Angabe von Gründen", so Mähr.

Wie berichtet betreibt die AMZ Arbeitsmedizinisches Zentrum für Industrie, Handel & Gewerbe GmbH aus Niederösterreich auch in Röthis (Industriezone 6) seit Anfang Dezember 2020 eine täglich geöffnete Corona-Teststation mit Antigen- und PCR-Tests. Gegenwärtig seien etwa 25 freie Mitarbeiter hier tätig, sagt Mähr. Aktuell habe man Kapazitäten für 1.500 Antigen-Tests pro Tag. Das könne man binnen weniger Tage auf 3.000 Tests hinaufschrauben. Bei den PCR-Tests seien derzeit 300 Tests pro Tag möglich und Steigerungen kein Problem. "Wir sind bald in der Lage, auch Mutationen nachzuweisen."

AMZ-Angebot: Zu gleichen Konditionen wie das Rote Kreuz

Allerdings sind die Tests im Gegensatz zu jenen bei den Teststationen des Roten Kreuzes nicht gratis. So kosten der Antigen-Test beim AMZ 45 Euro und der PCR-Test 120 Euro. "Wir haben dem Land Anfang Jänner 2021 angeboten, eine Zusammenarbeit bei den Gratis-Tests für die breite Bevölkerung zu vereinbaren. Vor wenigen Tagen kam unsere Konkretisierung, das zu gleichen Konditionen wie das Rote Kreuz zu tun." Die Absage des Landes sei für ihn deshalb nicht nachvollziehbar, zumal die AMZ-Teststation samt Labor bereits bestehe und als achter Standort für Gratis-Testungen in Vorarlberg sofort genutzt werden könnte.

Land kündigt Ausschreibung der Corona-Teststationen an

Florian Themeßl-Huber, Leiter der Landespressestelle, sagte dazu auf Anfrage, dass sich das Land dazu entschieden habe, die Vergabe der Corona-Teststationen in Vorarlberg kommende Woche öffentlich auszuschreiben. "Daran kann sich dann jeder Anbieter gleich wie das Rote Kreuz oder das AMZ beteiligen." Dass das Rote Kreuz bislang ohne Ausschreibung im Zuge einer Direktvergabe beinahe ein Jahr lang die Teststationen betreiben kann, argumentiert man beim Land mit der Pandemie-Situation. "In unvorhersehbaren Notsituationen ist das vergaberechtlich möglich und unserer Ansicht nach juristisch gedeckt. Aber das kann man nicht ewig fortschreiben." Deshalb gebe es jetzt die öffentliche Ausschreibung dieser Dienstleistung.

Juristisches Nachspiel kommt

Diese Umstände führen jetzt allerdings zu einem juristischen Nachspiel. "Es ist schon komisch. Wenn das Rote Kreuz den Auftrag direkt erhalten kann, dann argumentiert man die Direktvergabe und mögliche Auftragsausweitungen mit der Notsituation. Wenn das AMZ in dieser Notsituation auch seine Dienste anbieten möchte, muss man plötzlich ausschreiben", so Mähr.

Klagen gegen das Land und das Rote Kreuz

Das AMZ werde deshalb rechtliche Schritte gegen das Land wegen der Direktvergabe an das Rote Kreuz einleiten, weil eine öffentliche Ausschreibung lange Zeit unterlassen wurde. Dabei gehe es auch um den laufenden Betrieb der Teststationen. In weiterer Folge soll es gerichtliche Klagen sowohl gegen das Land als auch gegen das Rote Kreuz wegen des Verdachts des unlauteren Wettbewerbs in Zusammenhang mit den Corona-Teststationen geben.

Dabei wolle man auch der Frage nachgehen, inwieweit alle möglichen Zusatzdienstleistungen des Roten Kreuzes von dieser Direktvergabe gedeckt seien. Mähr spricht damit unter anderem das Angebot des Landes zu Jahresbeginn 2021 an, Rot-Kreuz-Teams für kostenlose Tests von Mitarbeitern in Unternehmen zu schicken. "Das ist wohl eine grobe Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Anbietern."

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(Quelle: Wirtschaftspresseagentur.com)

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