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Bregenz: Polizeieinsatz am Pier läuft aus dem Ruder

Dramatische Szenen bei einer Festnahme einer jungen Frau am Bregenzer Hafen.
Dramatische Szenen bei einer Festnahme einer jungen Frau am Bregenzer Hafen. ©Steurer, VOL.AT
Auf einem VOL.AT zugespielten Video wird eine Frau nach einer hitzigen Diskussion mit der Exekutive an der Bregenzer Seepromenade festgenommen. Ob die Amtshandlung verhältnismäßig war, klärt nun das Gericht.

Eine panisch schreiende junge Joggerin wird von zwei Beamten auf den Boden gedrückt und festgenommen. Daneben stehen ein Kind und mehrere Passanten, die Zeugen des schockierenden Vorfalls werden. Zugetragen hat sich die dramatische Situation vergangenes Wochenende in der Bregenzer Hafenpromenade. Laut Olivia Lerch, Anwältin der betroffenen Frau, habe sie zwar lautstark mit den Exekutivkräften diskutiert, die Form der Amtshandlung sieht sie in diesem Fall aber nicht als verhältnismäßig an. Zumal die Betroffene im Begriff gewesen sei, den Schauplatz zu verlassen.

Festnahme nach hitzigem Wortgefecht

Die junge Frau war gegen 21 Uhr joggen und wurde Zeuge eines Gesprächs der Polizei mit Jugendlichen. In weiterer Folge soll sie sich dann ein hitziges Wortgefecht mit den Beamten geliefert und eine Identitätsfeststellung verweigert haben. Das Resultat ist auf den Aufnahmen eines von Passanten mitgefilmten Handyvideos zu sehen. "Meine Mandantin ist zutiefst schockiert, sie reagierte panisch auf das Einschreiten der Polizei. Laut Auskunft der Behörden erfolgt nun eine Anzeige an der Bezirkshauptmannschaft nach Paragraf 82 des Sicherheitspolizeigesetzes." Dieser lautet wie folgt:

Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber militärischen Organen im Wachdienst

§ 82.

 (1) Wer sich trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber einem militärischen Organ im Wachdienst, während diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen, aggressiv verhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen. Anstelle einer Geldstrafe kann bei Vorliegen erschwerender Umstände eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen verhängt werden.

(2) Eine Bestrafung nach Abs. 1 schließt eine Bestrafung wegen derselben Tat nach § 81 aus.

RA Olivia Lerch ©R. Paulitsch

Olivia Lerch: "Verhalten der Beamten übertrieben"

"Unserer Meinung nach war das Verhalten der Beamten nicht angemessen und übertrieben. Erschwerend hinzu kommt, dass meine Mandantin Epileptikerin ist, was sie den Polizisten am Boden liegend auch unmissverständlich mitgeteilt hat", informiert Rechtsanwältin Olivia Lerch im VOL.AT-Gespräch. Die Juristin fügt hinzu, dass sie aktuell vermehrt mit vergleichbaren Fällen konfrontiert werde, gerade wenn es um Auseinandersetzungen mit Beamten gehe, die wegen der Covid-19-Maßnahmenverordnung vorgingen.

Wolfgang Dür, LPD Vorarlberg

"Aggressives Verhalten,
Provokation und Beleidigungen"

Vonseiten der Polizei zeigt man wenig Verständnis für die Frau, zumal die ganze Situation eine Vorgeschichte habe, wie Wolfgang Dür, LPD-Pressesprecher, erläutert: "Die beiden Beamten waren auf Streife mit ihrem Dienstfahrzeug zu einem Einsatz unterwegs, als sie von Jugendlichen, die den Weg versperrten, auf Höhe Hafen aufgehalten wurden. Während des Gesprächs mit den Teenagern mischte sich die junge Frau ein und provozierte die Beamten. Es folgten Beleidigungen und Schimpfwörter. Als die beiden Polizisten dann die Frau zur Rede stellten, weigerte sie sich, ihre Daten preiszugeben bzw. auf die Wache mitzukommen. Einer der Beamten versuchte dann, die Dame am Arm festzuhalten, worauf sie sich losriss und dann festgenommen wurde. Sie wird nicht nur wegen des aggressiven Verhaltens angezeigt, sondern auch wegen Ehrenkränkung."(VOL.AT)

Sendungshinweis: Vorarlberg LIVE

Manuel Preiß von der Polizei Gewerkschaft ist, ab 17 Uhr, bei Vorarlberg LIVE zu Gast und wird über zunehmende Anfeindungen und Übergriffe gegen Polizeibeamte, die immer öfter auftauchenden Videos von Festnahmen und was er in diesem Zusammenhang von Bodycams für Polizisten hält, sprechen.

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