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Nein zur Bahn-Unterflurlösung: Kritik von SPÖ, FPÖ und Neos

Hubert Kinz, Garry Thür und Reinhold Einwallner kritisieren das Nein von Gewessler.
Hubert Kinz, Garry Thür und Reinhold Einwallner kritisieren das Nein von Gewessler. ©Steurer/Paulitsch/FPÖ
Nach dem "Nein" zu einer Unterflurlösung für die Bahnstrecke entlang des Bregenzer Bodenseeufers will SPÖ-Nationalratsabgeordneter Einwallner die Initiative ergreifen. Auch FPÖ und Neos versprechen, sich für das Thema einzusetzen.
Absage für Bregenzer Bahnprojekt

Mit einem parlamentarischen Entschließungsantrag an den Nationalrat wolle er Bewegung in die Sache bringen. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass hier wieder für viele Jahre eine Tür zugeschlagen wird. Es ist im Interesse der Vorarlberger, dass an einer Lösung gearbeitet wird. Genau dafür setze ich mich ein", so Einwallner.

Über Parteigrenzen hinweg an Lösung arbeiten

Dabei setzt Einwallner auch auf Unterstützung der anderen Vorarlberger Nationalratsabgeordneten über die Parteigrenzen hinweg. "Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Schwerverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Um das zu erreichen, brauchen wir aber mehr als ein einziges Gleis zwischen Bregenz und Lindau. Platz dafür ist nur unterirdisch, daher brauchen wir eine Unterflurlösung."

Absicherung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg

Hier gehe es auch um die langfristige Absicherung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg: "Die Absage aus dem Verkehrsministerium läuft auf Stillstand hinaus. Das können wir uns nicht leisten. Daher brauchen wir einen Schulterschluss in Vorarlberg, um eine nachhaltige Lösung zu erreichen. Es geht darum, die Verkehrsministerin vom Konzept 'Schiene statt Straße' zu überzeugen“, so Einwallner. Er werde in den kommenden Tagen das Gespräch zu seinen Vorarlberger Kolleginnen und Kollegen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS suchen. Ziel sei es, den Antrag gemeinsam einzubringen.

Interview mit Bürgermeister Linhart vom 7. August:

FPÖ kritisiert "grüne Verhinderungspolitik"

Auf massive Kritik durch die Freiheitlichen stößt die Haltung von Verkehrsministerin Gewessler (Grüne) zur Realisierung einer Unterflurtrasse in Bregenz. "Mit dieser Verhinderungspolitik wird die Chance für eine zukunftsweisende Verkehrslösung sowie für eine moderne Stadtentwicklung gänzlich vertan", so der FPÖ-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz.

Auch auf der Bregenzer Stadtebene sorgt die Absage der Ministerin an eine schienengebundene Unterflurlösung für Unverständnis. Der Bregenzer FPÖ-Stadtparteiobmann Philipp Kuner wirft der Verkehrsministerin vor, wichtige Anliegen aus Vorarlberg zu ignorieren und stattdessen parteipolitische Schützenhilfe für ihre Parteifreunde zu leisten. Die Freiheitlichen halten jedenfalls an dem wegweisenden Projekt einer schienengebundenen Unterflurtrasse in Bregenz fest und fordern von der Verkehrsministerin ein Umdenken ein. "Wer auf der einen Seite den öffentlichen Verkehr fördern und ausbauen will, der kann nicht auf der anderen Seite zukunftsweisende Projekte von vornherein ablehnen. Wir fordern daher ein Umdenken", sind sich die beiden FPÖ-Politiker LAbg. Hubert Kinz und Stadtrat Philipp Kuner einig.

Neos: Ministerin lehnt Aussprache ab

"Noch vor Bekanntwerden des Scheiterns des Projekts S-Bahn Liechtenstein (FLACH) gestern Nachmittag, haben am Samstag unser Bregenzer Spitzenkandidat Alexander Moosbrugger und ich eine Einladung an Frau Bundesministerin Leonore Gewessler geschickt, mit der Bitte um eine kurze Aussprache bzgl. des Briefes mit der Absage des mehrgleisigen Bahnausbau zur Grenze nach Deutschland", so Neos-Landtagsabgeodneter Garry Thür. "Offenbar ist der Ministerin nicht klar, dass es sich hier um ein Jahrhundertprojekt handeln würde, von dem unsere zukünftigen Generationen profitieren können und was für eine Auswirkung solch eine Ablehnung für den Wirtschafts- und Industriestandort Vorarlberg hat."

Die NEOS würden gerne die Entscheidungsgrundlage der Ministerin verbreitern und sie mit auf den Weg nehmen. "Bedauerlicherweise lehnt die Bundesministerin Gewessler ein Treffen zur Aussprache während ihres Vorarlberg-Besuches am morgigen Dienstag ab", so Thür abschließend.

(VOL.AT)

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