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Armutskonferenz gegen Kürzungspläne bei der Mindestsicherung

Diettrich: "Wenig durchdacht und realitätsfern"
Diettrich: "Wenig durchdacht und realitätsfern" ©VOL.AT/Rauch
Bregenz - Als "wenig durchdacht, realitätsfern und wirtschaftlich unvernünftig" hat der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, Michael Diettrich, die Kürzungspläne der Vorarlberger Volkspartei bei der Mindestsicherung bezeichnet.
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Von der Landespartei habe er sich erwartet, dass sie sich mehr Gedanken mache als die Bundespartei, so Diettrich in einer Aussendung. Laut Diettrich ist bereits die Diagnose der ÖVP falsch. Denn die landläufige Meinung, es gebe einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Mindestsicherungsleistungen und dem Ausmaß der Inanspruchnahme, sei nicht richtig. Überproportionale Anstiege bei der Häufigkeit und Dauer der Bezüge seien laut Bundessozialministerium vor allem in jenen Bundesländern hoch, deren Leistungsniveau niedrig sei (z.B. Niederösterreich). Länder mit höheren Leistungsniveaus, wie Vorarlberg oder Tirol, verzeichneten hingegen geringere Anstiege.

Adäquate Arbeitsplätze fehlen

Zudem würden in Vorarlberg rund 60 Prozent der Mindestsicherungsempfänger bereits im Laufe eines Jahres nach maximal sechs Monaten aus dem Bezug wieder ausscheiden, schilderte Diettrich, räumte aber auch ein, dass 75 Prozent der Empfänger innerhalb von fünf Jahren erneut diese Leistung in Anspruch nähmen. Einen der Hauptgründe dafür sieht der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz im Fehlen von adäquaten Arbeitsplätzen, worauf bereits das AMS Vorarlberg hingewiesen habe. “Daran ändern auch Leistungskürzungen in der Mindestsicherung nichts”, kritisierte Diettrich.

Zu niedrige Löhne

Das Problem seien vielmehr die zu niedrigen Löhne im unteren Einkommensbereich. Auch die Steuerreform bringe hier laut einer Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) kaum eine Erleichterung, berichtete Diettrich und forderte die ÖVP auf, statt die Mindestsicherung zu kürzen, sich “um die miserable Lohnentwicklung” in Österreich zu kümmern.

SPÖ fordert höhere Mindestlöhne

Auch die SPÖ kritisiert die Pläne  ÖVP. „Das ist eine üble Neiddebatte auf dem Rücken der Schwächsten“, so SPÖ-Chef Michael Ritsch. Es stimme, dass die Differenz zwischen Mindestsicherung und Löhnen teilweise sehr gering sei, erklärt der Sozialdemokrat. Das Problem bestehe nicht in einer zu hohen Mindestsicherung sondern in zu niedrigen Löhnen und Gehältern: „Auch viele arbeitende Vorarlberger finden heute kaum noch ein Auskommen mit ihrem Einkommen. Doch gerade diese niedrigen Einkommen führen dazu, dass immer mehr Menschen auf ergänzende Sozialleistungen wie die Mindestsicherung angewiesen sind.“ Es sei daher falsch, die Mindestsicherung noch weiter zu kürzen. Stattdessen müsse man Löhne und Gehälter erhöhen.

ÖVP kritisiert Armutskonferenz

“So konservativ und rückwärtsgewandt wie die Armutskonferenz argumentiert, darf eine bürgerliche Partei nie sein”, kritisiert VP-Sozialsprecher Matthias Kucera angesichts der jüngsten Vorwürfe die Vorarlberger Armutskonferenz.  Kucera wirft der Armutskonferenz einen “ständigen Blick in den Rückspiegel” vor.

Für Kucera ist klar, dass mit der aktuellen Flüchtlingssituation die sozialen Sicherungssysteme vor veränderten Herausforderungen stehen: “Die rasche Integration der Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt hat oberste Priorität.”

Matthias Kucera vermisst eine innovativere Rolle der Armutskonferenz bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme in Österreich: “Die Armutskonferenz definiert die Österreichischen Sozialleistungen in ihrer Aussendung selbst als ‘Dschungel’. Konkrete Vorschläge zur ‘Aufforstung’ bleibt sie jedoch schuldig”.


Am Montag um 15 Uhr waren Michael Diettrich (Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz) und VP-Sozialsprecher Matthias Kucera zum Thema Mindestsicherung im VOL.AT-Chat zu Gast.


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