Wertekurse für Asylwerber: Integrationsfonds will Fehler der Vergangenheit vermeiden

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Im Februar werden in Vorarlberg die ersten Werte- und Orientierungskurse für Flüchtlinge mit Bleiberecht durchgeführt. Wer sich diesen verweigert, muss mit Kürzungen bei der Mindestsicherung rechnen, kündigten am Freitag Minister Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner an. Die Obergrenze müsse und werde durchgesetzt, sind sich die beiden ÖVP-Politiker sicher. Gleichzeitig sieht sich der Integrationsfond in der Lage, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden

Die Werte- und Orientierungskurse sind Bestandteil des im November vorgestellten 50 Punkte-Integrationsplans. Sie werden – außer in Wien – vom Österreichischen Integrationsfonds organisiert und finanziert, österreichweit beläuft sich das Budget auf fünf Millionen Euro. Vorarlberg stellt die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung. In einem ersten Schritt werden zwei Kurse pro Monat abgehalten, jeweils einen im Ober- und im Unterland. So könnten etwa 400 Flüchtlinge pro Jahr mit den Gesetzen und der Lebenswelt Österreichs bekannt und vertraut gemacht werden. Ein Kurs ist auf acht Stunden ausgelegt, für Personen mit noch schlechten Deutschkenntnissen stehen Dolmetscher für Arabisch, Farsi/Dari sowie Englisch bereit. “Wir schauen uns an, wie es im ersten Quartal läuft und können das Angebot gegebenenfalls auch ausweiten”, sagte Wallner.

Kurse werden verbindlich

Gleichzeitig stellte er klar, dass es sich bei den Werte- und Orientierungskursen um ein verbindliches Angebot handeln müsse. Sein Ansatz sei, mit den anerkannten Flüchtlingen eine Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen, in der auch mögliche Sanktionen bei Nichterfüllung festgehalten seien. “Wer zur Teilnahme nicht bereit ist, dem werden Sozialleistungen gekürzt. Das ist ein ganz wesentlicher nächster Schritt”, betonte auch Integrationsminister Kurz, der am Freitag einen Abstecher vom Weltwirtschaftsforum in Davos nach Vorarlberg machte.

Ziele sind Arbeit, Deutsch- und Wertekurse


Laut Wallner haben in Vorarlberg bisher etwa 800 Flüchtlinge das Bleiberecht erhalten. Diese würden bereits in mehrfacher Weise geschult, unter anderem in Deutschkursen. Arbeitsplätze für diese zu finden sei angesichts ihrer oft geringen Qualifikation aber sehr schwierig. Laut Kurz, der sich auf Angaben des Arbeitsmarktservice (AMS) bezog, dürften in den nächsten fünf Jahren lediglich 50 Prozent der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. “Machen wir uns nichts vor: Wir stehen vor einem intensiven, lang andauernden Integrationsprozess”, sagte Wallner.

Wallner: Kein Recht auf Auswahl des Asyllandes

Die beiden ÖVP-Politiker verteidigten daher erneut vehement eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wallner verwies auf 3.500 im Vorjahr aufgenommene Menschen. Ohne die Obergrenze hätte man heuer für über 5.000 weitere Flüchtlinge planen müssen, nun gehe man von 1.600 zusätzliche Personen aus. Rechtlich sei die Durchsetzung der Obergrenze kein Problem – indem man die Flüchtlinge an der Grenze einfach abweise. Diese würden aus einem sicheren Drittland kommen und müssten deshalb nicht eingelassen werden, argumentierte Wallner. Dies sei so durch die Flüchtlingskonvention und alle Gesetze gedeckt – dies müsse in dem Fall der Fälle aber auch verhältnismäßig umgesetzt werden, sieht er sich auf eine Linie mit dem neuen Verteidigungsminister Doskozil.

“Massive Überforderung Österreichs

Kurz zeigte sich überzeugt, dass am “Ende des Tages eine europäische Lösung stehen wird”. Es sei klar, dass nicht drei europäische Staaten – Österreich, Deutschland und Schweden – alle Flüchtlinge aufnehmen könnten. “Wir müssen klarstellen, wie viel wir schaffen und was uns überfordert”, so Kurz. Derzeit gebe es eine “massive Überforderung Österreichs”. Er verweist außerdem auf die Aufnahmeleistung Kanadas. Diese vergleichsweise große Nation nehme freiwillig gerade einmal 25.000 Syrien-Flüchtlinge auf und werde dafür international gelobt.

Flucht nach Mitteleuropa “menschlich nachvollziehbar”

Den Kritik an der Obergrenze kann Kurz daher nicht nachvollziehen. Mit Blick auf die Grenzsicherungsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen mit meterhohen Zäunen und Frontex-Maßnahmen fragt er, wo damals der Aufschrei der heutigen Kritiker war. Der Wunsch, nach Mitteleuropa zu fliehen, sei nachvollziehbar, entstehe jedoch aus rein ökonomischen Überlegungen. Die Absurdität der Flüchtingsbewegung zeige sich auch am Beispiel Schwedens: Dieses habe zur Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen müssen. Dabei könne man mit denselben Mitteln im Nahen Osten ein Vielfaches von dem finanzieren als im teureren Schweden.

Integrationsfonds will Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Hierzulande sieht sich der Integrationsfonds gut aufgestellt. Wir sprachen im obigen Videointerview mit dessen stellvertretenden Geschäftsfürer Roland Goiser, wie man die Fehler der Vergangenheit verhindern will und ob genügend getan wird, um eine langfristige Integration der Flüchtlinge zu gewährleisten. (APA/red)

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