Anschlag in Wien: Rauch für Neuaufstellung und Infopflicht des BVT

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Auch die Grünen halten Konsequenzen aus dem Wiener Attentat für nötig. Die Sicherungshaft für Gefährder ist für den Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch aber "kein Thema".
Razzien gegen Muslimbrüder
Thema: Terroranschlag in Wien

Er forderte am Montag - unter Kritik auch an der ÖVP - die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes samt Infoverpflichtung gegenüber der Justiz. Im Strafrecht ist er bei Terrordelikten für eine Überwachungsverpflichtung und die Möglichkeit von Maßnahmen auch nach der Haft.

"Personenkreis erfassen und unschädlich machen"

Angesichts der bekannt gewordenen Versäumnisse im Vorfeld seien eine "fundierte Aufarbeitung" und rasche Konsequenzen nötig, um künftig mögliche Terror-Attentäter zu identifizieren, die Netzwerke auszuschalten und damit Anschläge bestmöglich zu verhindern, betonte Rauch gegenüber der APA. Es gelte, den schmalen Personenkreis, der weder durch Prävention noch Deradikalisierung zu erreichen ist und eine potenzielle Gefahr für Leib und Leben anderer darstellt, zu erfassen und unschädlich zu machen.

Erster Schritt

Als Erstes müsse man dafür das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die Informationsdienste komplett neu aufstellen, "ohne parteipolitische Besetzung und Agieren". Das BVT müsse rechtsverbindlich verpflichtet werden, Informationen zum Terror-Bereich an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben - damit diese die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auch ausschöpfen können.

BVT wegen FPÖ und ÖVP "ein Scherbenhaufen"

Die Verantwortung dafür, dass das BVT ein "Scherbenhaufen" sei, sieht Rauch nicht nur bei Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch beim grünen Koalitionspartner in Land und Bund. Denn das BVT sei 15 Jahre lang in der Hand der niederösterreichischen ÖVP gewesen. Und: Das "vorschnelle Fingerzeigen" von Innenminister und Kanzler auf die Justiz sei weder inhaltlich richtig noch staatspolitisch verantwortungsvoll gewesen - und habe sich mit dem Eingeständnis der der Justiz vorenthaltenen Info über den Waffenkaufversuch in der Slowakei selbst enttarnt.

Ansetzen will Rauch auch beim Strafrecht

Er will eine Überwachungsverpflichtung bei Terrordelikten einführen, denn "kein Gefährder, der entlassen wird, darf unüberprüft bleiben". Zudem müsse man die Möglichkeit schaffen, nach wegen Terrordelikten abgebüßter Haft (nicht nur bei vorzeitiger Entlassung) strenge Maßnahmen zu setzen, wie Meldeverpflichtung, Reisebeschränkungen, lange engmaschige Deradikalisierungsbetreuung oder Waffenverbot. Bei Hinweisen auf neuerliche Gefährdung müssten diese Personen wieder in Haft genommen werden - und dafür sei unbedingt die Information der Justiz durch den Verfassungsschutz nötig.

Verbieten - Schließen

Halbautomatische Waffen will Rauch vollständig verbieten. Und Moscheen und Vereine, die durch antidemokratische, radikal-islamistische und verfassungswidrige Aktivitäten auffallen, müssten konsequent geschlossen werden - dafür will Rauch das Vereinsrecht schärfen. Es gelte, alle Möglichkeiten auszuschöpfen - freilich im Rahmen der Verfassung, der Menschenrechte und der EU-rechtlichen Vorgaben, sei da die Haltung der Grünen.

Alle Informationen zum Anschlag in Wien

(APA)

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