Nach Terror: Radikale Moscheen werden geschlossen

Innenminister Nehammer wird um14 Uhr seine Pläne für "radikale Moscheen" bekannt geben.
Innenminister Nehammer wird um14 Uhr seine Pläne für "radikale Moscheen" bekannt geben. ©APA
Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien die Schließung von radikalen Moscheen angekündigt. Sechs Verdächtige wurden unterdessen am Freitag wieder enthaftet.
Terror-Razzien: Kontakt nach Deutschland

Die Schließung der Moscheen sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural angeordnet worden, hieß es Freitagmittag gegenüber der APA. Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen.

Attentäter war in zwei Wiener Moscheen aktiv

Der Attentäter von Wien war in zwei Moscheen in der Bundeshauptstadt aktiv und dürfte sich dort auch radikalisiert haben.

Eine davon unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), wie Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) am Freitag in einer Pressekonferenz berichtete. Sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Eine weitere - von der IGGÖ unabhängige - Einrichtung wird auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst.

Das Kultusamt sei am Donnerstag vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter immer wieder zwei Moscheen in Wien besucht habe, berichtete Raab. Eine davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der IGGÖ als Gemeinde eingerichtet worden. Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, da die im Islamgesetz geforderte "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nicht bestehe.

Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, unterstehe nicht der IGGÖ, so Raab. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet. Auch diese Moschee habe laut Verfassungsschutz die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. In der Moschee sollen sich unter anderem auch der Islamist Mohamed M. sowie der als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben.

Sechs Verdächtige wieder enthaftet

Von den mittlerweile 16 im Zusammenhang mit dem Terroranschlag festgenommenen Männer sind sechs wieder enthaftet worden. Bei ihnen hätte sich der Verdacht nicht erhärtet, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nina Bussek zur APA. Für acht wurde Untersuchungshaft beantragt, eine Entscheidung wird es im Lauf des Nachmittags geben. Zwei Verdächtige sind noch in keine Justizanstalt eingeliefert worden.

Die Männer sind verdächtigt Tatbeitrag zum Wiener Anschlag oder selbst das Verbrechen der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise an einer kriminellen Organisation begangen zu haben. Zwei Ermittlungsstränge führen in andere Länder. Dazu hielt sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag bedeckt. In der Schweiz wurden zwei junge Männer festgenommen. Hausdurchsuchungen gab es auch in Deutschland. Vier Männer standen mit dem Wiener Attentäter in Kontakt, einer besuchte ihn sogar im Sommer in der Bundeshauptstadt. Das österreichische Innenministerium wollte das am Freitag nicht bestätigen.

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(APA)

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