930 Beamte gegen Muslimbrüder und Hamas

30 Einvernahmen

Dabei standen Wohnungen, Wohnhäuser, Geschäfts- und Vereinslokale im Visier der Ermittler. 30 Verdächtige wurden zur sofortigen Einvernahme gebeten. Federführend war laut Nehammer das Landesamt für Verfassungsschutz der Steiermark gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Graz. Der Innenminister nannte die Muslimbruderschaft "zutiefst gefährlich". Sie versuche, die Demokratie auszuhebeln, "die Scharia einzuführen, die Grund- und Freiheitsrechte, die uns lieb und teuer geworden sind, zu bekämpfen". Die Aktion wurde nunmehr "Luxor" tituliert, sie hatte zunächst den Namen "Ramses" gehabt.

Keine Verbidung zu Terroranschlag in Wien

Eine Verbindung mit dem Terroranschlag in Wien gibt es laut Staatsanwaltschaft nicht. Die Aktionen seien bereits über ein Jahr lang vorbereitet worden. Es wurde betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus, so die StA.

Begonnen wurden die Razzien um 5.00 Uhr. Es waren neben den regulären Einheiten auch Spezialkräfte wie Diensthundeführer, Kriminalpolizisten und Leute vom Landesamt für Verfassungsschutz dabei. Sichergestellt wurden elektronische Geräte wie Handys und Computer, aber auch einfache Dokumente. In der Steiermark gab es Hausdurchsuchungen in Graz, Graz-Umgebung und im Bezirk Liezen.

Über die Muslimbruderschaft

Bei der Muslimbruderschaft handle es sich laut Staatsanwaltschaft um eine weltweit agierende, radikal-islamistische, massiv judenfeindliche Vereinigung, deren Hauptziel es ist in allen Ländern der Erde einen islamischen Staat (Kalifat) auf Grundlage islamischen Rechts (Scharia) einzuführen.

Die Muslimbruderschaft trete in Europa und Nordamerika zwar mit der Behauptung des Gewaltverzichts zur Durchsetzung ihrer Ziele auf. Sie unterhalte nach den bisherigen Ermittlungen jedoch tatsächlich Kontakt zu terroristischen Vereinigungen und enge ideologische und finanzielle Beziehungen zu radikal-islamistischen Gruppierungen im syrisch-irakischen Bürgerkrieg.

So unterstützen nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen auch Vertreter der Muslimbruderschaft in Österreich unabhängig von ihren Herkunftsländern die Tätigkeit der 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft gegründeten, palästinensischen Terrororganisation Hamas. Ziel der Hamas ist die Zerstörung des Staates Israel und die Gründung eines islamischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt. Diese Strategie der Hamas sei somit als Teil der Gesamt-Strategie der Muslimbruderschaft zu sehen, hieß es am Montag.

(APA)