Muslimbruderschaft: Ermittlungen gegen 70 Beschuldigte

Liveticker zur Pressekonferenz

Kein Zusammenhang mit Terroranschlag

Die Staatsanwaltschaft Graz ermittle gegen über 70 Beschuldigte und auch gegen mehrere Vereine und Gesellschaften. Es besteht der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. Seitens der StA wurde betont, dass die Razzien "in keinem Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vom 2. November stehen". Der Aktion seien "umfangreiche und intensive, über ein Jahr dauernde Ermittlungen" des führend zuständigen Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Steiermark zusammen mit dem LVT Wien vorangegangen. Eingebunden waren auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und die LVT Kärnten und Niederösterreich.

Keine Maßnahmen gegen Muslime oder Islam

Bei den Vorführungen von 30 Beschuldigten zur Vernehmung - im Zuge der Razzien in Ost- und Südösterreich - handelt es sich nicht um Festnahmen, wurde seitens der Staatsanwaltschaft Graz auf APA-Anfrage gesagt. Die Aktionen seien über ein Jahr lang vorbereitet worden. Es wurde betont, dass sich die Maßnahmen nicht gegen Muslime oder gegen den Islam richte. Die Muslimbruderschaft sei keine Religionsgemeinschaft, sondern stehe für religiös motivierten, politischen Extremismus.

Bei der Grazer Staatsanwaltschaft (StA) zeigte man sich auf Anfrage recht zugeknöpft angesichts der heiklen Thematik. Bestimmte Orte oder Vereine, die Ziel der Razzien waren, wurden nicht genannt. Ob es sich bei den zur Vernehmung festgesetzten Personen um Männer oder Frauen handle, wurde nicht gesagt. Auch zu weiteren Details wie etwa Staatsangehörigkeit gab es keine Angaben. Die Vernehmung der Personen, die in drei Bundesländern und Wien von der Polizei mitgenommen wurden, werde wohl in den entsprechenden Dienststellen erfolgen, hieß es. Es soll sich um Kultur- und andere Vereine handeln, bei einigen sei ein Gebetshaus bzw. eine Moschee angeschlossen.

Beginn um 5 Uhr

Laut Polizei Steiermark waren mehrere hundert Beamte österreichweit in die Aktion eingebunden. Begonnen wurde um 5.00 Uhr. Es waren neben den regulären Einheiten auch Spezialkräfte wie Diensthundeführer, Kriminalpolizisten und Leute vom Landesamt für Verfassungsschutz dabei. Sichergestellt wurden elektronische Geräte wie Handys und Computer, aber auch einfache Dokumente. In der Steiermark gab es Hausdurchsuchungen in Graz, Graz-Umgebung und im Bezirk Liezen. Die Aktion war gegen 8.30 Uhr laut einem Polizeisprecher so gut wie abgeschlossen.

Die Personen und Vereine seien seit über einem Jahr Ziel von Ermittlungen gewesen, wie die Staatsanwaltschaft gegenüber der APA sagte. Die Durchsuchungen sind unter strikter Einhaltung der Covid-19-Schutzmaßnahmen erfolgt.

Kontakt zu terroristischen Vereinigungen

Die einzige konkrete Angabe der StA bezog sich auf "Vereine und Gesellschaften, die im Verdacht stehen, den terroristischen Vereinigungen Muslimbruderschaft und Hamas anzugehören und diese zu unterstützen". Es bestehe der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. Die Razzien erfolgten in den größeren Städten von NÖ, der Steiermark und Kärnten sowie in Wien.

Bei der Muslimbruderschaft handle es sich laut StA um eine weltweit agierende, radikal-islamistische, massiv judenfeindliche Vereinigung, deren Hauptziel es sei, in allen Ländern der Erde einen islamischen Staat (Kalifat) auf Grundlage islamischen Rechts (Scharia) einzuführen. Die Muslimbruderschaft trete in Europa und Nordamerika zwar mit der Behauptung des Gewaltverzichts zur Durchsetzung ihrer Ziele auf. Sie unterhalte nach den bisherigen Ermittlungen jedoch tatsächlich Kontakt zu terroristischen Vereinigungen und enge ideologische und finanzielle Beziehungen zu radikal-islamistischen Gruppierungen im syrisch-irakischen Bürgerkrieg.

Schutz der Muslime

So unterstützen nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen auch Vertreter der Muslimbruderschaft in Österreich unabhängig von ihren Herkunftsländern die Tätigkeit der 1987 als Zweig der Muslimbruderschaft gegründeten, palästinensischen Terrororganisation Hamas. Ziel der Hamas ist die Zerstörung des Staates Israel und die Gründung eines islamischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt. Diese Strategie der Hamas sei somit als Teil der Gesamt-Strategie der Muslimbruderschaft zu sehen, hieß es in der Aussendung am Montag.

Die Staatsanwaltschaft Graz betonte, dass sich die Aktion nicht gegen den Islam richte. Vielmehr sollen die durchgeführten Maßnahmen auch dem Schutz der Muslime dienen, deren Religion für die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien missbraucht werde. "Die Ziele der Muslimbruderschaft und das von dieser angestrebte politische, totalitäre System, welches weder die Souveränität des Volkes noch die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit gewährleistet, sind mit den Grundprinzipien der Verfassung der Republik Österreich und der österreichischen Gesellschaft sowie allgemein mit dem westlichen Demokratieverständnis von Koexistenz, Gleichstellung von Männern und Frauen und politischer Ordnung nicht kompatibel", stellte die StA fest.

"Schlag gegen den Nährboden des Extremismus"

Mit den Razzien seien Montagfrüh "Wurzeln des politischen Islams gekürzt" worden, teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit. "Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtende Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor", betonte er in einem der APA übermittelten Statement.

Nehammer bedankte sich nach der Großaktion an Ort und Stelle in der Einsatzzentrale für die Leistung der Beamten. "Durch die intensive Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist uns ein Schlag gegen den Nährboden des Extremismus gelungen. Personen, die im Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei standen, waren Ziel der Aktion", erläuterte er. Das Innenministerium will am Vormittag in einer Pressekonferenz weitere Details zu den Razzien und Festnahmen bekanntgeben.

"Staatsfeindliche Verbindungen"

Neben Innenminister Karl Nehammer dankte auch Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) den Einsatzkräften. "Mit diesem Schlag gegen die Muslimbruderschaft machen wir ernst im Kampf gegen radikale, extremistische Ideologien. Wir lassen nicht zu, dass extremistisches Gedankengut in Österreich verbreitet wird und werden auch weiterhin konsequent dagegen vorgehen", betonte sie in einer schriftlichen Stellungnahme.

"Denn auch aus Integrationssicht ist es gefährlich, wenn sich der Einfluss des politischen Islam aus dem Ausland mittels Vereinigungen wie den Muslimbrüdern bis nach Österreich erstreckt", hielt Raab fest. Sie sprach von "staatsfeindlichen Verbindungen, die unsere Demokratie ausnutzen und unterwandern wollen".

(APA)