"Anregungen" aus dem Innenministerium: Das sagt Vorarlbergs Polizei

Derzeit schlagen die “Anregungen” aus dem Innenministerium zur Informationspolitik medial hohe Wellen. So sollen die Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Aussendungen in Zukunft explizit genannt werden. Auch Sexualdelikte sollen verstärkt kommuniziert werden. Rainer Fitz, Leiter der LPD-Pressestelle Vorarlberg: Die Linie der Vorarlberger Polizei sei dazu, dass man bei reisenden Tätern grundsätzlich die Nationalität bekannt gebe. Anders verhalte sich dies bei in Vorarlberg wohnhaften Tätern: Hier würde die Nationalität nicht genannt.

Sexualdelikte: Opferschutz im Vordergrund

Was Sexualdelikte anbelange, sei hier eine Kommunikation besonders heikel. Es gelte, den Opferschutz ausreichend zu berücksichtigen.

“Gutes Auskommen mit allen Medien”

In dem Mail aus dem Ministerbüro werden die Landespolizeidirektionen zudem “angeregt”, die Kommunikation mit bestimmten Medien auf “das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken”. Fitz dazu: Wir haben mit allen Medien ein gutes Auskommen, man behandle alle Medien gleich – Aussendungen der LPD Pressestelle würden beispielsweise alle Medien erhalten.

Und sind solche “Anregungen” üblich? Fitz: Grundsätzlich habe man bislang in keine Vorgaben erhalten, wie man mit gewissen Medien kommunizieren solle beziehungsweise welche Umstände zu Tat und Tätern gesondert herauszuheben seien. Es gebe einen Medienerlass, und innerhalb dieses Rahmens bewege sich auch die LPD Vorarlberg.

(Red.)